Zum Hauptinhalt springen

«Ich weiss, worauf Sie hinauswollen»

Er ist der fremde Richter, von dem die Schweiz immer redet, und zwar der höchste beim EuGH: Vasilios Skouris spricht erstmals zu den Vorschlägen des Bundesrats – und stellt Didier Burkhalters Pläne gleich infrage.

«Wir entscheiden nicht immer zugunsten der EU»: Gerichtspräsident Vasilios Skouris.
«Wir entscheiden nicht immer zugunsten der EU»: Gerichtspräsident Vasilios Skouris.
Fred Merz (Rezo.ch)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schaltet sich in die Debatte über die Neuordnung der bilateralen Verträge ein. Mit dem Präsidenten Vasilios Skouris äussert sich erstmals ein Repräsentant des Gerichts zum Vorhaben des Bundesrats, Streitfragen bei der Auslegung der bilateralen Abkommen künftig dem Gerichtshof zu unterbreiten. Skouris versucht dabei im Interview Bedenken zu zerstreuen, der Europäische Gerichtshof könne als Institution der Europäischen Union kein unparteiischer Mittler sein. Der Gerichtshof sei gegenüber den anderen EU-Organen unabhängig und nur dem Recht verpflichtet, sagt der höchste EU-Richter. Dies habe er in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.