«Ich will Notrecht!»

Will ein Schweizer Politiker zeigen, dass es ihm ernst ist, verlangt er nach Notrecht. Und befindet sich damit in langer Tradition.

Die Eidgenossen sind das Notrecht nach dem Krieg fast nicht mehr losgeworden: Grenzpatrouille 1939. Foto: Akg-images

Die Eidgenossen sind das Notrecht nach dem Krieg fast nicht mehr losgeworden: Grenzpatrouille 1939. Foto: Akg-images

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Die Eskalationskaskade eines Schweizer Politikers, einer Schweizer Politikerin, funktioniert so: Bei kleineren Ärgernissen des Alltags (zu viele Autos in einer Quartierstrasse) wird zuerst einmal «ein Vorstoss geprüft». Hat das Problem eine gewisse Tragweite erhalten (zu viele Strassentote durch die vielen Autos in der Quartierstrasse) werden «Konsequenzen gefordert». Da kann man dann Initiativen «androhen», parlamentarische Untersuchungen «erwägen» oder einfach den «parlamentarischen Prozess anstossen».

Wird es noch schlimmer, und schlimmer wird es meistens, bleibt dem Politiker ein Zauberwort, mit dem sämtliche demokratiepolitischen Bedenken hinweggewischt werden: Notrecht.

Diese Woche war es Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, LU), die in der «NZZ am Sonntag» nach den Anschlägen von Brüssel vom Bundesrat forderte, dem Nachrichtendienst per Notrecht mehr Kompetenzen zu verleihen. Auch Isidor Baumann (CVP, UR), Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, will per Notrecht handeln und das Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das wir voraussichtlich im September abstimmen, sofort in Kraft setzen. Im NDG werden die Kompetenzen des Geheimdienstes ausgebaut: Er darf Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen.

Wider die Demokratie

Die Forderung der CVP-Politiker ist keine Singularität. Im Sommer wollte die SVP angesichts der von ihr semantisch geprägten «Asylkrise» das Asylgesetz per Notrecht ausser Kraft setzen – und keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Die Forderung blieb chancenlos.

«Es ist natürlich bequem als Politiker, nach Notrecht zu schreien», sagt Staatsrechtsprofessor Urs Saxer. «Aber das ist nur medial wirksam inszenierte Symbolik, nicht reale Politik.» Notrecht setzt den langen und manchmal langwierigen demokratischen Prozess ausser Kraft. Und braucht entsprechend klare Voraussetzungen, die in Artikel 185 der Bundesverfassung geregelt sind: Um «unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen oder der inneren und äusseren Sicherheit zu begegnen», kann der Bundesrat ohne gesetzliche Grundlage Verordnungen und Verfügungen erlassen. Dies ist der verfassungsmässige Normalfall, den Politiker heute meinen, wenn sie von Notrecht reden.

Historisch gesehen hat Notrecht eine lange und eher zweifelhafte Tradition. So regierte der Bundesrat während des Vollmachtenregimes von 1939 bis 1949 ausschliesslich per Notrecht und setzte die Verfassung damit quasi ausser Kraft. Über hundert Gesetze (darunter jenes zur direkten Bundessteuer) und Hunderte von Verordnungen fielen in diese Zeit, und es brauchte fünf (!) Anläufe, um das Regime wieder aufzuheben. Mit dem nicht näher belegten Argument – «die Bevölkerung würde sowieso gleich entscheiden» – wiesen Bundesrat und Parlament sämtliche Vorstösse zurück, die die direkte Demokratie wieder in­stal­lieren wollten. Es brauchte eine Volksinitiative der rechtsbürgerlichen Ligue Vaudoise unter dem Vorsitz des späteren freisinnigen Bundesrats Paul Chaudet, um den Normalzustand wiederherzustellen. Nachdem Regierung und Parlament die Vorlage längstmöglich verzögert hatten, kam sie im September 1949 zur Abstimmung und wurde hauchdünn (50,7 Prozent Ja, knapp 8000 Stimmen Unterschied) angenommen.

Fall Tinner, die UBS

In jüngerer Zeit setzte der Bundesrat nicht mehr flächendeckend auf Notrecht, und wenn er es punktuell doch tat, wurde er dafür ähnlich heftig kritisiert wie während der Weltkriege. So war es beim Swissair-Grounding und so war es beim Fall Tinner, als die Regierung 2007 die geheime Schredderung von Atombombenplänen und anderen Beweisstücken anordnete. Als die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) dies später monierte, liess der Bundesrat zuerst etwas herablassend ausrichten, es sei «fraglich, ob es der GPDel zusteht, solche Forderungen an die Exekutive zu richten», musste sich dann aber einer Verschärfung der Notrechtspraxis durch das Parlament beugen. Dies geschah auch unter dem Druck der öffentlichen Meinung: Die Rettung der UBS 2008 und die Herausgabe von Steuerdaten der gleichen Bank an die USA im Jahr darauf waren beide Male per Notrecht erfolgt.

Seither scheint man selektiver mit der Anwendung umzugehen. So wurde etwa eine einschlägige Forderung der Credit Suisse vor zwei Jahren (es ging ebenfalls um eine Datenlieferung in die USA) abschlägig beantwortet. «Die Situation hat sich verbessert», sagt dazu Urs Saxer. In vielen Bereichen, in denen der Bundesrat früher Notrecht angewendet habe, existierten heute formelle gesetzliche Grundlagen. «Ich habe den Eindruck, die Praxis in der Anwendung von Notrecht sei selbstkritischer und sorgfältiger geworden», sagt auch Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht. Auch darum hält er den Fall beim Nachrichtendienst für «fragwürdig». Es sei demokratisch heikel, so kurz vor der Abstimmung ein Gesetz per Notrecht in Kraft zu setzen.

Doch fordern, und das wissen die Schweizer Politikerinnen und Politiker, kann man zuerst einmal alles. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.03.2016, 22:52 Uhr

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