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«Ich wollte keinen Streit mit der SVP riskieren»

Die Wasserkraftbetreiber können sich über ein Millionengeschenk freuen – dank eines fragwürdigen Meinungsumschwungs im Nationalrat.

Um Konzessionen zu erneuern, bedarf es einer Neubeurteilung der Anlage: Nant de Drance – das Walliser Wasserkraftwerk. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)
Um Konzessionen zu erneuern, bedarf es einer Neubeurteilung der Anlage: Nant de Drance – das Walliser Wasserkraftwerk. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Es war eine wichtige Abstimmung, und SVP-Chef Albert Rösti verlor sie. Mit 98 zu 91 Stimmen entschied sich der Nationalrat am Freitag in der Schlussabstimmung dagegen, die Umweltauflagen für Wasserkraftwerke zu lockern. Rösti, der den Wasserwirtschaftsverband präsidiert, hatte die Schwächung mit einer parlamentarischen Initiative angestossen. Durchgesetzt hatte sich eine Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen und Abweichlern aus dem bürgerlichen Lager und der Mitte-Fraktion.

Damit war die Vorlage eigentlich gestorben. Doch es kam anders. Marcel Dettling stellte erfolgreich einen Rückkommensantrag. Der SVP-Politiker machte geltend, Mitglieder mehrerer Fraktionen hätten ihm gesagt, «sie hätten falsch abgestimmt». Und so befand der Nationalrat nochmals über die Vorlage und hiess sie nun – gleich wie zuvor der Ständerat – gut. Er tat dies allerdings denkbar knapp mit 96 zu 95 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Den Ausschlag gab der Stichentscheid von Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP).

Zuerst Nein, dann Stimmenthaltung

Ein Sieg in letzter Sekunde also für die Wasserkraftbetreiber. In den nächsten Jahrzehnten laufen die Konzessionen zahlreicher Schweizer Wasserkraftwerke aus. Um sie zu erneuern, bedarf es einer Neubeurteilung der Anlage. Ausschlaggebend dafür soll nun der Istzustand zum Zeitpunkt der Konzessionserneuerung sein – und nicht jener Zustand, der bestünde, wenn die Anlage nie gebaut worden wäre. Damit müssen die Wasserkraftbetreiber für frühere Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume keine Ersatzpflichten leisten. Es bleiben ihnen Ausgaben in Millionenhöhe erspart.

Die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva kritisierte den «raschen Meinungswandel einiger Parlamentarier».

Dem Bundesrat ist diese Lösung zu einseitig. Er wollte daher das Gesetz mit einer «Kann»-Vorschrift ergänzen. Demnach sollten die Kantone bei Neukonzessionierungen «nach Möglichkeit» und «soweit verhältnismässig» Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft treffen können. Doch das Parlament schmetterte den Kompromiss ab.

Die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva kritisierte den «raschen Meinungswandel einiger Parlamentarier». Möglich wurde der Umschwung unter anderem, weil in der SVP-Fraktion Lorenzo Quadri und Piero Marchesi vom Nein- ins Ja-Lager gewechselt hatten.

Zudem enthielt sich Lukas Reimann der Stimme, nachdem er die Vorlage zuvor noch abgelehnt hatte. «Ich wollte keinen Streit mit der Partei riskieren», sagt er. Dies umso weniger, als mit der Wasserkraft immerhin eine saubere Energie von der Lockerung der Auflagen profitieren könne.

Lukas Reimann. Bild: Keystone.
Lukas Reimann. Bild: Keystone.

Quadri und Marchesi waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Damit bleibt offen, ob die Fraktion Druck auf die beiden Abweichler ausgeübt hat, wie das andere Parlamentarier beobachtet haben wollen.

CVP-Rettungsversuch im Januar

Einen Schwenk vollzog auch Stefan Müller-Altermatt – vom Nein-Lager zur Stimmenthaltung. Der CVP-Politiker verteidigt sich: «Wir müssen dieses Thema sowieso nochmals angehen.» Das Parlament habe «miserabel legiferiert». Im Januar wird er die Vorlage in der Umweltkommission neu lancieren und dabei den erwähnten Kompromissvorschlag des Bundesrats einbringen – ein Punkt, der auch vielen Kantonen wichtig ist.

Dieser Weg, so Müller-Altermatt, habe ihn einfacher gedünkt, als die Vorlage abstürzen zu lassen und danach wieder neu aufzugleisen. Seine Stimmenthaltung sei daher rein taktischgewesen.

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