«Ich ziehe die Initiative selbstverständlich nicht zurück»

Für SVP-Nationalrat Thomas Matter ist heute ein Freudentag. Was der Bundesrats-Entscheid zum Bankgeheimnis im Inland für sein Volksbegehren bedeutet.

Sieht sich im Kampf für das Bankkundengeheimnis bestätigt: SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter.

Sieht sich im Kampf für das Bankkundengeheimnis bestätigt: SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Der Bundesrat hat entschieden, das Bankgeheimnis im Inland nicht aufzuweichen. Ziehen Sie jetzt Ihre Initiative zurück?
Nein, selbstverständlich nicht. Der heutige Schritt zeigt, wie wichtig die Initiative ist. Wenn es sie nicht gegeben hätte, dann hätte der Bundesrat wohl eine Revision des Steuerstrafrechts durchgeführt. Es wäre zum Wechsel gekommen von einem Vertrauens- zu einem Misstrauenssystem zwischen Staat und Bürger. Heute ist also ein sehr guter Tag, und ich möchte an dieser Stelle auch den Bundesrat loben, dass er zu diesem Schluss gekommen ist.

Mit seinem Entscheid sind Ihre Forderungen doch erfüllt.
Wenn ich die Initiative nun zurückziehe, wird dieser Prozess sofort wieder aufgenommen. Wir haben sie auf die geplante Revision hin lanciert, und der Bundesrat wird sein weiteres Vorgehen auch vom Resultat der damit verbundenen Volksabstimmung abhängig machen.

Das Thema Bankgeheimnis im Inland ist aus Ihrer Sicht also noch nicht vom Tisch?
Nein. Unser Ziel ist es, das Bankkundengeheimnis in der Verfassung zu verankern. Dann bräuchte es einen Volksentscheid, um es abzuschaffen. Es kann ja sein, dass man eines Tages zum Schluss kommt, der Schutz der finanziellen Privatsphäre sei nicht mehr wichtig. Aber das würde dann zumindest an der Urne entschieden.

Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit geringen Erfolgschancen. Wie sehen Sie das?
Ich gehe ebenfalls davon aus, dass es die Revision schwer gehabt hätte. Im alten Parlament wäre diese Vorlage wahrscheinlich durchgekommen. Der Bundesrat wird nun aber erkannt haben, dass im neuen Parlament – zumindest im Nationalrat, wo wir eine bürgerliche Mehrheit haben – diese Vorlage weniger Erfolgsaussichten gehabt hätte.

Ist der Entscheid die erste Auswirkung des Rechtsrutsches bei den eidgenössischen Wahlen?
Das ist sicher ein Punkt. Aber ich glaube auch, dass unsere Initiative entscheidenden Einfluss hatte.

Inwiefern spielt Ihnen der Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf in die Karten?
Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir sie sozusagen als dritte SP-Bundesrätin betrachtet haben. Ich hoffe nun, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz bekommt und der Bundesrat bürgerlicher wird als in der letzten Legislative. Die ganze Verwaltung im EFD wurde aufgrund dieser Steuerstrafrechtsrevision auf Trab gehalten. Wir im Parlament auch. Solche Leerläufe bleiben uns in Zukunft hoffentlich erspart.

Muss die SVP daher den vakanten Sitz im Finanzdepartment (EFD) übernehmen?
Es ist sehr wichtig, dass das EFD wieder in bürgerliche Hände kommt.

Erstellt: 04.11.2015, 17:41 Uhr

Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»

SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter kämpft gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland. Mit der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» will er sicherstellen, dass das dieses bewahrt bleibt. Sie dürfte Ende nächstes Jahr vors Volk kommen. Obwohl der Bundesrat nun auf die Revision des Steuerstrafrechts verzichtet, zieht Matter sein Volksbegehren nicht zurück.

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