Zum Hauptinhalt springen

Ignazio Cassis will raschen EU-Deal

Der FDP-Bundesrat drückt bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Union aufs Tempo.

Offenbarte am WEF erste Konturen der EU-Strategie: Bundesrat Ignazio Cassis. Bild: Keystone
Offenbarte am WEF erste Konturen der EU-Strategie: Bundesrat Ignazio Cassis. Bild: Keystone

Reset? Oder alles weiter wie bisher? Der nächste Mittwoch wird in Bundesbern mit grosser Spannung erwartet. Dann nämlich will Aussenminister Ignazio Cassis im Bundesrat erklären, wie es weitergehen soll in den schwierigen Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Nach drei Monaten im Amt ist es der erste grosse Test für den Tessiner FDP-Magistraten.

Am WEF in Davos offenbaren sich nun bereits erste Konturen von Cassis’ EU-Strategie. Ganz offensichtlich drückt er aufs Tempo. Mit Blick auf einen möglichen EU-Deal sagte Cassis am Mittwochabend: «Wir wollen diesen Abschluss, und zwar in den nächsten Monaten.» Das heisse aber nicht, dass der Bundesrat jedes Verhandlungsergebnis unterzeichne. Auf Nachfrage, ob dies die offizielle Haltung des Gesamtbundesrats sei, verneinte Cassis.

Zum Inhalt
Zum Inhalt

In Cassis’ Äusserungen kommt ein Strategiewechsel des Bundesrats zum Ausdruck. Bis anhin liess die Landesregierung beim Zeitplan der Verhandlungen grösste Zurückhaltung walten, während die EU zunehmend frustriert eine Beschleunigung verlangte. Bei seinem Besuch in Bern Mitte November erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er eine Einigung bis April 2018 anstrebe. Die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard liess sich nicht auf dieses Ziel verpflichten. Dass die EU die Börsenäquivalenz des Schweizer Finanzplatzes vor Weihnachten nur auf ein Jahr befristet anerkannte, ist für Brüsseler Beobachter eine Strafaktion für den Schweizer Schlendrian.

Laufende Koordination mit Berset

Eine der wichtigsten Prioritäten der Landesregierung am WEF ist es, den Dialog mit der EU nach den Spannungen Ende 2017 zu beruhigen und voranzubringen. Cassis wird sich heute mit Johannes Hahn treffen, dem für Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissar der EU. Das Gespräch hat gewissermassen Experimentcharakter: Cassis hofft, Hahn als dauerhaften Ansprechpartner bei der EU zu gewinnen.

Gestern hat auch Bundespräsident Alain Berset am WEF Gespräche mit einflussreichen europäischen Staatschefs wie Angela Merkel geführt. Gemäss Cassis koordinieren sich Berset und der Aussenminister laufend über die Gespräche. «Wir achten sehr genau darauf, dass wir mit einer Stimme sprechen», so Cassis. «Es ist uns klar geworden, dass unser Gegenüber schlau ist. In der Vergangenheit wurde jede Differenz im Bundesratsgremium ausgenutzt.» Dies solle künftig vermieden werden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch