Ihr Widerstand entlarvt sie

Die Betreiber von Atomkraftwerken wollen nicht mehr zahlen.

Ein Spielplatz vor dem Kühlturm des AKW Leibstadt. Foto: Keystone

Ein Spielplatz vor dem Kühlturm des AKW Leibstadt. Foto: Keystone

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Der Zeitpunkt ist delikat. Sechs Wochen vor ­der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative ­ hat diese Zeitung publik gemacht, was die ­Initiativgegner wohl am liebsten unter dem Deckel ge­halten hätten: Die Betreiber der ­Atom­kraftwerke wehren sich dagegen, mehr Geld für die Still­legung ihrer Meiler und die Entsorgung des radioaktiven Mülls zu bezahlen. Gegen eine entsprechende Verfügung der Be­hörden haben sie Beschwerde eingereicht. Das ist ihr gutes Recht.

Nur ist dieser Schritt eben auch bezeichnend für die Geisteshaltung einer Branche, die sich ihrer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen nicht bewusst ist oder – bedenk­licher – sich darum foutiert. Zwar weiss noch niemand, wie viel das atomare Ende kosten wird. Sicher aber wird es sehr teuer. Für die Stilllegung und Entsorgung in der Schweiz veranschlagten die Experten 2006 eine Gesamtsumme von 15,5 Milliarden Franken, 2011 waren es bereits ­19 Milliarden – ein Betrag, der mit der neuen Kostenschätzung Ende dieses Jahres abermals steigen dürfte. Der Bundesrat hat deshalb 2014 beschlossen, die Berechnungsgrundlagen für die jährlichen Beiträge der Kraftwerksbetreiber nach oben zu korrigieren. Er hat damit so gehandelt, wie es einer verantwortungsbewussten Regierung ansteht: vorausschauend – und nicht «willkürlich», wie ihm nun vorgehalten wird.

Anders, als die Betreiber klagen, ist die Erhöhung auch nicht «unnötig». Vielmehr erinnert sie an das Verursacherprinzip, das hier von Gesetzes wegen gilt. Die Einzahlung in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds darf keinesfalls von der wirtschaftlichen Fitness der Atombranche abhängen. Ansonsten muss am Ende der Bund die Rechnung begleichen, der Steuerzahler also. Just auf dieses Ziel arbeiten die Kraftwerksbetreiber jedoch hin. Sie klagen, in einem schwierigen Marktumfeld entzögen ihnen die steigenden Beiträge wertvolles Geld.

So entlarvend kann Widerstand sein – und so beängstigend. Was, wenn die Kraftwerks­betreiber in dieser Logik auch anderswo verfahren, etwa bei den teuren Nachrüstungen für ihre alternden Meiler? Sicherheit darf niemals eine Preisfrage sein – bei der Risikotechnologie Atomkraft schon gar nicht.

Erstellt: 14.10.2016, 22:03 Uhr

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