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Illegal: Bundesamt für Migration vergab Aufträge jahrzehntelang an die gleiche Firma

Beim Betrieb der Asylzentren hat der Bund gegen das Gesetz verstossen. Zur gleichen Zeit wird bekannt, dass die Kosten in diesem Bereich in die Höhe schiessen.

«Mit Blick auf die steigenden Kosten von Bedeutung»: Asylbewerber im vom Bund betriebenen Empfangszentrum in Chiasso. (6. Dezember 2011)
«Mit Blick auf die steigenden Kosten von Bedeutung»: Asylbewerber im vom Bund betriebenen Empfangszentrum in Chiasso. (6. Dezember 2011)
Keystone

Das Bundesamt für Migration beauftragt seit 20 Jahren dieselbe Firma mit dem Betrieb der sieben Asylzentren des Bundes. Damit verstösst es gegen das Gesetz, sagt nun der Bundesrat. Die Aufträge hätten alle fünf Jahre öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die Nachricht ist auch deshalb brisant, weil die Kosten im Asylwesen zurzeit enorm in die Höhe schiessen.

Seit 1991 ist die ORS Service AG aus Zürich das einzige Unternehmen, das die Bundesasylzentren betreut. Die Aufträge erteilt hat das Bundesamt für Migration (BFM). Doch nun stellt der Bundesrat fest: Das BFM hätte die Aufträge alle fünf Jahre neu ausschreiben müssen. Mit seinem Versäumnis verstösst das Bundesamt gegen das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), das seit 1996 in Kraft ist.

Gemäss interner Evaluation «hätte das BFM die Vergabe der Betreuungsdienstleistungen ab Inkrafttreten des BöB jeweils öffentlich ausschreiben müssen», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation des Bündner SVP-Nationalrats Heinz Brand. Die Antwort publik gemacht hat Schweizer Radio DRS heute Morgen.

Bund rechnete nicht mit Konkurrenz

Dass die Ausschreibungen bisher versäumt wurden, führt das BFM darauf zurück, dass sich die Zusammenarbeit mit der ORS seit 1991 bewährt habe. «Zudem ging man davon aus, dass keine weiteren Anbieter für diese spezifische Dienstleistungserbringung vorhanden seien», heisst es in der Interpellationsantwort.

Die Firma ORS beschäftigt gemäss eigenen Angaben über 300 Mitarbeitende und betreut mehr als 4000 Asylsuchende pro Tag. Gemäss Radio DRS hat die Firma im Jahr 2010 ganze 55 Millionen Franken mit Asylbetreuung eingenommen. Das Unternehmen selbst wollte sich dazu nicht äussern.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte BFM-Sprecher Michael Glauser, bei der Betreuung von Asylsuchenden handle es sich um eine «sehr anspruchsvolle Aufgabe». Verschiedene Kulturen und Spannungen in den Zentren erforderten ein hohes Mass an Professionalität.

Kosten aufgrund Monopolstellung?

Die Firma ABS Betreuungsservice AG aus Pratteln BL ist ebenfalls im Asylbereich tätig und wundert sich über die Einschätzung, wonach es keine anderen Anbieter gebe. Gegenüber Radio DRS sagte ABS-Geschäftsleiterin Franziska Ramseyer: «Natürlich interessiert uns das. Aktuell und auch in der Vergangenheit.»

Der Bund gelobt Besserung: Noch in diesem Jahr sollen die Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden. Der ORS bereitet dies «keine Sorge», wie Direktor Stefan Moll-Thissen auf Anfrage der SDA sagte. Die Firma werde die Situation aufmerksam verfolgen und sich wieder bewerben.

Heinz Brand erhofft sich mehr Konkurrenz: «Dann sieht das Bundesamt auch, ob die Kosten reell sind oder ob sie einfach aufgrund der Monopolstellung festgelegt worden sind. Und das ist ja mit Blick auf die steigenden Kosten im Asylbereich von grosser Bedeutung», sagt er gegenüber Radio DRS.

Budget deutlich überschritten

Tatsächlich sind die Kosten im Asylbereich in die Höhe geschossen. Sie haben sich gegenüber dem Vorjahr um 63 Prozent auf 20,8 Millionen Franken erhöht, wie das Bundesamt für Migration (BFM) gegenüber «SF Online» bestätigte.

Das Bundesbudget 2011 für externe Sicherheitskosten der Bundesunterkünfte betrug total 15,5 Millionen Franken. Dies wurde mit 20,8 Millionen Franken deutlich überschritten. Im Vorjahr bertrugen die Sicherheitskosten noch 12,8 Millionen Franken. Jürg Walpen, Sprecher BFM gegenüber SF Online: «Der mit Abstand grösste Teil geht auf die gestiegenen Personalkosten zurück.»

SDA/kle

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