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Illegale Geschäfte mit Aufenthaltsbewilligungen

Mit Scheinarbeitsverträgen erschlich ein Mann in Bern Aufenthaltsbewilligungen für Osteuropäer. Auch in anderen Kantonen laufen Ermittlungen in ähnlichen Fällen.

Ausweise für Osteuropäer ohne richtige Anstellung: Ein Kontrolleur prüft in Bern die Aufenthaltsbewilligung eines Arbeiters. (Archivbild Keystone)
Ausweise für Osteuropäer ohne richtige Anstellung: Ein Kontrolleur prüft in Bern die Aufenthaltsbewilligung eines Arbeiters. (Archivbild Keystone)

Ein Berner Geschäftsmann soll mit Briefkastenfirmen und Scheinarbeitsverträgen reihenweise Bewilligungen für osteuropäische EU-Bürger erschlichen haben. Es seien Dutzende Fälle bekannt, berichtet die «NZZ am Sonntag». «Dank der Arbeitsverträge erhielten die EU-Staatsangehörigen Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz, und zwar meistens für einen Aufenthalt von fünf Jahren», sagt Alexander Ott, Leiter der Abteilung Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern.

Die Abteilung ermittelt zusammen mit der Berner Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft im Fall. Beim Geschäftsmann handelt es sich um einen Schweizer mit Migrationshintergrund, bei seinen Briefkastenfirmen auf dem Papier um Gastrounternehmen. Die osteuropäischen Staatsangehörigen, die auf diese Weise zu B-Bewilligungen gelangten, arbeiteten in der Schweiz entweder schwarz oder gingen gar keiner Erwerbstätigkeit nach, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Es sei noch nicht bekannt, ob sie auch die Sozialversicherungen beanspruchten.

Schwierige Ermittlungen

Der Fall aus dem Kanton Bern ist nicht der einzige in der Schweiz. «Es gibt Fälle, in denen EU-Bürger mit fiktiven Arbeitsverträgen zu Aufenthaltsbewilligungen kommen und dann die Sozialversicherungen belasten», sagt Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden und Leiter des Migrationsamts des Kantons Graubünden. «Dabei geht es schnell um verhältnismässig viel Geld.» Auch Andreas Räss, stellvertretender Leiter des Migrationsamts des Kantons Basel-Stadt, weiss von solchen Fällen, und ein Staatsanwalt aus dem Kanton Zürich sagt: «Das ist ein Dutzendgeschäft.»

Den Drahtziehern hinter den Briefkastenfirmen drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren wegen Täuschung der Behörden. Allerdings gestalten sich die Ermittlungen schwierig, weil die illegal operierenden Personen sehr mobil seien. Sie wechseln gemäss Alexander Ott von den Berner Einwohnerdiensten «ständig Aufenthalts- und Arbeitsort».

2012 stellte die Schweiz insgesamt 4100 Aufenthaltbewilligungen zur Stellensuche von EU-Bürgern aus. Im Vergleich dazu waren es 2011 noch 3100. Mit Abstand am meisten beantragten Arbeitssuchende aus Portugal solche Aufenthaltsbewilligungen (36 Prozent), gefolgt von Deutschland (18 Prozent) und Italien (9 Prozent).

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