Sie regiert nur noch auf Bewährung

Franziska Roth (SVP) laufen die Leute davon, die Grossräte sind wütend auf sie, und ihre Partei distanziert sich von ihr: Doch die Aargauer Regierungsrätin reagiert gelassen.

Franziska Roth in ihrem Büro, an der Wand die Fahne des Rettungsbataillons der Armee. Foto: Severin Bigler («Aargauer Zeitung»)

Franziska Roth in ihrem Büro, an der Wand die Fahne des Rettungsbataillons der Armee. Foto: Severin Bigler («Aargauer Zeitung»)

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Es muss eine ruhige Ecke sein, ohne lauschenden Sitznachbarn. Man kennt sie gut hier, jetzt ­sowieso. Kein Tag ohne Schlagzeilen in der lokalen Presse über Regierungsrätin Franziska Roth: «Standpauke für die Regierungsrätin», «Schon wieder Aderlass im Gesundheitsdepartement». Kritik begleitet sie seit dem Amtsantritt im Januar 2017. Jetzt prasselt sie von allen Seiten nieder.

Sie findet die ruhige Ecke in dem über 100-jährigen Café im Zentrum von Aarau. Franziska Roth bestellt ein Schweppes und einen halben Liter Mineral. Das Praliné auf dem kleinen silbernen Tablett rührt sie nicht an.

Sie kommt von einer Aussprache mit dem Grossratsbüro, der Leitung des kantonalen Parlaments. Man habe ihr «Kritik und Anliegen» vorgetragen, heisst es später in der Medienmitteilung. Roth kannte die Kritik und die Anliegen der Grossräte schon vorher, so wie eigentlich alle. Spätestens seit der Rede von ­Sabina Freiermuth, der FDP-Fraktionschefin im Grossen Rat, vor zwei Wochen. Es war eine Schandpredigt, wie man sie selten hört. «Frau Regierungsrätin, Ihre Aussagen lassen Wertschätzung vermissen. Sie drücken Geringschätzung aus.» Es war ein Angriff mit Ansage, eine Retourkutsche. Roth hatte Wochen ­zuvor in einer TV-Talksendung gesagt, Grossräte würden die Verwaltung mit unnützen Vorstössen auf Trab halten.

Während Freiermuth die Fraktionserklärung verlas, die von CVP und Grünen mitunterzeichnet war, sass Roth auf der Regierungsbank und liess die Rede mit dem ungerührten Lächeln einer Mona Lisa über sich ergehen. Sie hat nun auch noch die Grossräte gegen sich. Doch das ist nur ein Problem unter vielen. Ihrem Departement laufen die Mitarbeiter davon – und berichten von schlechten Erfahrungen mit der ehemaligen Vorgesetzten. Der Regierungsrat beschliesst Notmassnahmen zu Roths Entlastung und lässt ihr Departement durchleuchten. Und schliesslich hat sich auch die SVP von ihrer Regierungsrätin abgewendet. Am Montag stellte sie ihr ein Ultimatum.

«Gewaltige Freude»

Dabei hatte es so gut angefangen. Vor rund zwei Jahren strahlten die Parteiverantwortlichen, als die 52-jährige Quereinsteigerin der SVP Aargau erstmals einen zweiten Regierungssitz bescherte. Franziska Roth wirkte schon damals nicht besonders emotional (sie habe starke Nerven, sagte sie einem Journalisten), Parteipräsident Thomas Burgherr hingegen war überschwänglich: «Es herrscht eine gewaltige Freude, in meinem Herzen, in diesem Raum, in der SVP», sagte er während der Wahlfeier in Brugg in die TV-Kamera. Heute sagt er etwas anderes: Franziska Roth müsse entweder sofort zurücktreten oder sich in Kürze bessern. Sie hat eine Galgenfrist bis zu den Sommerferien.

Wie konnte es so weit kommen? Die Aargauer SVP zauberte den Politneuling Roth im ­Sommer 2016 aus dem Hut. ­Abgesehen von einem kurzen Engagement im Einwohnerrat von Brugg hatte sie mit Politik nichts am Hut. Dafür verfüge sie als Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg über Führungserfahrung, sagte die SVP. In Wahrheit fand die Partei keinen erfahrenen Kandidaten, der sich angesichts einer möglichen Wiederkandidatur der populären Regierungsrätin Susanne Hochuli zur Verfügung stellen wollte. Roth wagte es, Hochuli trat zurück, Roth gewann – mit dem Bonus der Neuen, Unerfahrenen. Sie war anders.

Das merkten auch ihre Mitarbeitenden. Manche staunten, wie nonchalant sie ihre Arbeit anging, wie wenig sie sich in die teilweise hochkomplexe Materie vertiefte, wie sie wichtige Entscheidungen anderen überliess. Es gebe Leute, die hätten ein «enormes Wissen», sagt Franziska Roth. «Da höre ich lieber zu.» Sie habe aber dazugelernt. Heute wisse sie in den wichtigsten Dossiers Bescheid.

Das Departement Gesundheit und Soziales ist gross und anspruchsvoll, umfasst auch Asylwesen und Militär. In manchen Abteilungen ist die Regierungsrätin präsent, in anderen weniger. Für das Militär hatte die SVP-Chefin von Anfang an eine Schwäche. Die Landesverteidigung habe sie schon immer fasziniert, erzählt sie, die Vorstellung, sich für die «Freiheit des Vaterlands» einzusetzen, notfalls mit dem Leben. Diese Faszination teilt sie mit ihrem Mann, dem Divisionär und ehemaligen Zürcher SVP-Politiker Rolf André Siegen­thaler. Könnte sie nochmals anfangen, sagt Roth, würde sie die RS absolvieren.

Die einen Mitarbeiter profitieren von dieser Vorliebe, andere leiden darunter. Die Departementsvorsteherin interessiere sich ausschliesslich für das Militär, sagen sie. Während Franziska Roth Wert darauf lege, dass an mittelwichtigen Armeeanlässen immer ein ranghoher Departementsmitarbeiter teilnehme, bleibe sie bei wichtigen Themen, etwa betreffend Gesundheitsversorgung oder Bevölkerungsschutz, teilnahmslos und stelle nicht mal Fragen.

Mitarbeiter laufen davon

Franziska Roth hört sich das alles seelenruhig an. Wie sie diese Kritik aushält, mit welcher Gelassenheit sie darauf reagiert, das ist beinahe irritierend. Als würden die Vorwürfe nicht ihr gelten, sondern der Wand hinter ihr. Dass sie eine Quereinsteigerin sei, merke sie auch nach zwei Jahren noch, und sie mache sich oft Gedanken darüber, was sie besser machen könne, sagt sie. Übrigens habe sie allein im Asylwesen 7,5 Millionen Franken eingespart, sagt sie. Doch das interessiere derzeit niemanden.

Konfrontiert man Franziska Roth mit der Kritik, reagiert sie dynamisch, auch selbstkritisch. Ein ganz anderes Bild von ihr entsteht, wenn man mit den vielen Mitarbeitern spricht, die in den letzten Monaten im Departement Roth gekündigt haben oder gehen mussten. Manche sind verbittert darüber, wie die Chefin sie behandelt hat. Roth ertrage keine Kritik, auch keine konstruktive, heisst es etwa. Wer sich trotzdem getraue, sie auf einen Missstand hinzuweisen, gefährde sich selber, weil er danach «untendurch» sei. Mehrere Personen, die dieser Zeitung unter Zusicherung der Anonymität Auskunft gegeben haben, erzählen von einer Kultur des Misstrauens, der mangelnden Wertschätzung, Verlässlichkeit und Empathie. Die Chefin sei oft abwesend, schlecht organisiert, komme zu spät und unvorbereitet an Sitzungen. Ausbaden müssten das ihre Mitarbeiter.

Franziska Roth sieht es anders beziehungsweise: Sie schiesst den Ball zurück. Sie habe eben gewisse Erwartungen. Wenn wichtige Briefe verhühnert würden, Termine falsch eingetragen, Dinge vergessen gingen, Leute im Staatsdienst eine ruhige Kugel schieben – dann habe das Konsequenzen. Das sei schon am Bezirksgericht so gewesen, wo die Gerichtspräsidentin auch für das Personalwesen zuständig war. Auch dort gab es mehrere Abgänge unter Franziska Roth. Ja, die Abgänge hätten sicher auch mit ihr zu tun, sagt sie. Sie habe anfänglich geglaubt, mit den richtigen Leuten werde das Departement besser funktionieren. Heute glaubt sie, dass es an den Strukturen liegt, und sie hofft, dass die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Analyse dies zutage fördert.

Es gibt auch Leute, die sich von der Kritik distanzieren. Die SP beispielsweise hat die Fraktionserklärung von FDP, CVP und Grünen nicht mitunterzeichnet. Man wolle die SVP-Regierungsrätin auf der Sachebene kritisieren, lautete die Begründung. Er halte die Vorgehensweise der SVP und der anderen bürgerlichen Parteien für befremdlich, sagt SP-Grossrat Martin Brügger. Der Zeitpunkt, zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt, habe wohl mehr mit den bevorstehenden eidgenössischen Wahlen zu tun als mit dem effektiven Wirken von Franziska Roth. Schlechte Erfahrungen habe er mit ihr nie gemacht. Auffallend sei vielleicht eine gewisse Zurückhaltung oder Knappheit, wenn Roth Geschäfte vertritt oder Fragen beant­wortet. Sie sei eben kein SVP-Haudegen.

Ein schales Gefühl

Auch in der SVP passt das Vorgehen der Parteileitung nicht allen, bei manchen hinterlässt es ein schales Gefühl. Sie sagen es nicht öffentlich, lassen aber im Gespräch durchblicken, dass sie es nicht in Ordnung finden, wie die Partei Roth abgesägt hat. Die Frist zur Verbesserung erscheint manchen als Formsache. Worin soll sie sich verbessern? Und wie misst man die Verbesserung? Parteipräsident Thomas Burgherr sagt: «Sie muss selbstkritisch werden. Und sie muss Hilfe annehmen.» Es gebe viele erfahrene Gesundheitspolitiker in der SVP-Fraktion. Als Regierungsrat müsse man sich vernetzen.

Franziska Roth wirkt beim Gespräch über all das tiefenentspannt. Nicht so, als würde sie sich auf dem Höhepunkt einer Krise befinden. Zurücktreten werde sie auf keinen Fall, sie sei dem Volk verpflichtet. Ob sie auch ohne ihre Partei antreten würde, bei den nächsten Wahlen im Herbst 2020? Diese Frage stelle sich jetzt wirklich nicht. «Morgen Vormittag ist Regierungsratssitzung», sagt sie, dann könne sie die Zitate nicht gegenlesen, aber nachher schon. Dort sei übrigens alles gut, im Regierungsrat. «Anders, als die Medien schreiben.»

Erstellt: 21.03.2019, 10:18 Uhr

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