Im Ausland gesprochen, zu Hause gescholten

Ueli Maurer muss wegen seiner Aussage zum Tiananmen-Massaker in der Schweiz viel Kritik einstecken. Ein Blick zurück zeigt allerdings: Bundesrätliche Ausland-Reisen erwiesen sich immer wieder als heikles Terrain.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bundespräsident Ueli Maurer sagte in einem Gespräch mit dem Schweizer Radio in China, dass man unter das Massaker am Tiananmen-Platz in Peking «längst einen Strich» ziehen könne. Mit dieser Aussage hat Maurer innenpolitisch viel Staub aufgewirbelt. Solche politische Fauxpas haben allerdings schon fast Tradition in der Geschichte der Schweizer Reisediplomatie: Seit Bundesräte in offizieller Mission ins Ausland reisen, lösen sie in der Heimat zuweilen mehr oder minder heftige Kontroversen aus. Mit unbedachten Äusserungen und politisch heiklen Auftritten.

Der damalige Aussenminister Pierre Graber sorgte mit seiner Nahostreise 1973 – er besuchte mehrere arabische Länder – in der Schweiz für grosse Empörung. Politiker warfen dem Waadtländer SP-Bundesrat wegen des schwelenden Nahostkonflikts einseitige Parteinahme für die arabische Seite vor. Seinem Nachfolger im Amt, Pierre Aubert (SP, NE), erging es 1979 während einer mehrtägigen Reise durch fünf afrikanische Staaten nicht besser. Mit kritischen Bemerkungen zu Südafrika erzürnte er südafrikafreundliche Schweizer Parlamentarier. 1985 löste Auberts Besuch im bürgerkriegsgeplagten Beirut eine weitere Kontroverse aus.

Drei Küsse für die Kaiserin

1998 beklagte der damalige Bundespräsident Flavio Cotti (CVP, TI) in seiner Eröffnungsrede zur Frankfurter Buchmesse das Fehlen politischen Gehalts in der Schweizer Gegenwartsliteratur. Diese Kritik missfiel der Schweizer Literaturszene, die dann eine Art Replik zu Cottis Äusserungen verfasste. Im Jahr 2000 reiste Bundespräsident Adolf Ogi (SVP, BE) nach China, um die Wogen zu glätten, nachdem zuvor der damalige chinesische Staatschef Jiang in Bern von Demonstranten ausgebuht worden war. Ogi meldete damals laut «Aargauer Zeitung» nach Hause: «Die chinesische Welt ist wieder in Ordnung.» Das kam im Parlament nicht gut an. Nach seiner Rückkehr musste sich Ogi vor Politikern erklären.

Einen peinlichen Schnitzer leistet sich 2004 die Frau von Bundespräsident Joseph Deiss (CVP, FR) in Japan. Sie sorgte für Schlagzeilen, weil sie Kaiserin Michiko zum Abschied nach Schweizer Sitte dreimal auf die Wange küsste. Angesichts dessen, dass die Kaiserin als göttlich und unberührbar gilt, sei dies vielleicht eine etwas überschwängliche Sympathiebekundung gewesen, kritisierten Medien. Ein Jahr später musste Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP, GE) Kritik einstecken für ihren Besuch in Palästina. Noch mehr zu reden gab aber, als sie im März 2008 beim Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad einen Schleier trug.

Im Oktober 2006 machte der damalige Justizminister Christoph Blocher keine gute Figur. Auf seiner Türkei-Reise äusserte er Vorbehalte zur Schweizer Rassismusstrafnorm. Die Aussagen lösten in der Schweiz zum Teil heftige Kritik aus. Hintergrund waren damals die Verfahren in der Schweiz gegen zwei Türken wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern.

Die misslungene Geiselbefreiung

Kaum ein Bundesrat musste wegen Auslandsreisen so viel Prügel einstecken wie Hans-Rudolf Merz (FDP, AR). 2009 misslang sein berühmt-berüchtigter Sololauf nach Tripolis zur Befreiung der beiden Schweizer Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani. Der Bundespräsident musste Spott und Häme über sich ergehen lassen. Seine Nachfolgerin Doris Leuthard (CVP, AG) hinterliess 2010 zwar einen souveränen Eindruck. Bei einem Besuch in Indonesien trat aber auch sie ins Fettnäpfchen – als sie Indonesien als Vorbild für die Schweiz im Umgang mit religiösen Gemeinschaften bezeichnete. Das liess in der Schweiz aufhorchen, zumal internationale Medien Menschenrechtsverletzungen und das öffentliche Auspeitschen in Indonesien anprangerten.

Mit seinem «Strich» unter das Tiananmen-Massaker reiht sich nun auch Ueli Maurer in die lange Liste jener Bundesräte ein, die auf dem aussenpolitischen Parkett ausrutschten.

Erstellt: 19.07.2013, 17:51 Uhr

Die Schweiz und das Tiananmen-Massaker

Alles nur Religionsfreiheit oder was?

Die schweizerischen Reaktionen auf das Tiananmen-Massaker fielen 1989 klar aus. Der Bundesrat reagierte mit Bestürzung auf das brutale Vorgehen der chinesischen Volksbefreiungsarmee gegen die gewaltfreien Demonstranten. Die Landesregierung forderte die chinesische Führung auf, die elementarsten humanitären Prinzipien und die Menschenrechte zu beachten.

Aus Protest verzichtete das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) darauf, sich an der Feier zum 62. Geburtstag der Volksbefreiungsarmee vertreten zu lassen. Der damalige Staatssekretär Klaus Jacobi begründete die Abwesenheit damit, das EDA wolle nicht nur rhetorisch, sondern auch durch Taten zum Ausdruck bringen, dass es das Vorgehen der chinesischen Armee nicht billige.

Obwohl die Landesregierung das brutale Vorgehen der chinesischen Regierung verurteilte, betonte damals Bundesrat René Felber im Parlament, dass die Schweiz nicht durch überstürzte Massnahmen die über Jahre aufgebauten Beziehungen zu China aufgeben werde. Das Land sei ein entscheidender Stabilitätsfaktor, nicht nur für den Fernen Osten, sondern für die ganze Welt. Und der Vorsteher des EDA wies damals darauf hin, dass Sanktionen nicht der Praxis der Schweiz entsprächen. Die wirtschaftlichen seien unwirksam, und die politischen widersprächen dem Interesse am Dialog. Er erinnerte daran, dass die Schweiz als eines der ersten westlichen Länder China diplomatisch anerkannt habe.

Heikel wurde es für den Bundesrat im Jahre 1998. Der damalige Verteidigungsminister Adolf Ogi reiste nach Peking. Er wurde mit militärischen Ehren von der chinesischen Volksbefreiungsarmee empfangen, die 1989 das Massaker auf dem Tiananmen-Platz begangen hatte. Ogi machte das Ereignis allerdings nicht zum Thema.

Umfrage

Muss Ueli Maurer seine Aussage zum Tiananmen-Massaker zurücknehmen?

Ja

 
60.9%

Nein

 
39.1%

3426 Stimmen


Artikel zum Thema

Maurer will Strich unter Tiananmen-Massaker ziehen

Hintergrund Laut Ueli Maurer könne man «längst einen Strich» unter das Tiananmen-Massaker ziehen, mit dem Chinas Armee 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hat. Schweizer Aussenpolitiker sind empört. Mehr...

«Bis heute sind Menschen von Tiananmen inhaftiert»

Interview Ueli Maurer sorgt mit seiner umstrittenen Aussage zu Tiananmen für Empörung. Christine Heller von Amnesty International sagt, was sie vom Bundespräsidenten nun erwartet. Mehr...

Der nächste hohe Schweizer Besuch in China

Eben erst reiste Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ins Reich der Mitte, schon folgt das nächste Regierungsmitglied. Bundespräsident Maurer steigt am Mittwoch ins Flugzeug Richtung Osten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...