Im Bett mit dem Teufel

Bei den Regierungsratswahlen in der Waadt bekämpfen FDP, SVP und GLP die Linke gemeinsam. Doch die Allianz ist ein Murks.

Heitere Allianz: Jacqueline de Quattro (FDP, r.) fotografiert ihre Mitstreiter Isabelle Chevalley (GLP) und Jacques Nicolet (SVP). Foto: Laurent Gilliéron (Keystone)

Heitere Allianz: Jacqueline de Quattro (FDP, r.) fotografiert ihre Mitstreiter Isabelle Chevalley (GLP) und Jacques Nicolet (SVP). Foto: Laurent Gilliéron (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Politik ist ein treuloses Geschäft. Erst recht, wenn es um den eigenen Profit geht. Die Waadtländer Regierungswahlen bieten hierfür schweizweit einzigartiges Anschauungsmaterial. FDP, SVP und GLP haben sich nach dem ersten Wahlgang vom Sonntag zu einer rechtsbürgerlichen Allianz vereint, obwohl sich die SVP dagegen sträubte und die GLP beharrlich zögerte. Doch hinter den Kulissen setzten die drei wiedergewählten FDP-Regierungsräte die bürgerlichen Parteien unter Druck. Allen voran Finanzdirektor Pascal Broulis.

Broulis macht der Deal besonders unglaubwürdig. Wochenlang rühmte er sein mit SP-Wortführer Pierre-Yves Maillard initiiertes Projekt der «dynamischen Kompromisse»: Steuererleichterungen für die Wirtschaft zugunsten höhrer Sozialausgaben. Dann knackte Broulis am Sonntag die magische Grenze von 100'000 Stimmen. Mit dem Wahlsieg war sein Machtinstinkt neu geschärft, «dynamische Kompromisse» mit der Linken plötzlich kein Thema mehr und die Allianz mit Maillard offenbar ein Klotz an seinem Bein.

Broulis wirkt heute arrogant und scheint völlig zu ignorieren, dass Maillard, sein wichtigster Verbündeter und Mitstreiter, die 100'000-Stimmen-Marke selber nur um wenige Hundert Stimmen verpasst hat. Broulis und seine FDP, die auch bei den Parlamentswahlen triumphierte, wittern die mathematische Chance, den 2011 an die Grüne Béatrice Métraux verlorenen SVP-Sitz am 21. Mai ins bürgerliche Lager zurückzuholen. Broulis will Maillard auch das Regierungspräsidium nach fünf Jahren wieder abjagen. SVP und GLP, die beide auf tiefem Niveau stagnieren, liessen sich vom Siegesrausch der FDP anstecken und zum Frontal­angriff auf die Linke überreden, obwohl sie ideologisch weit voneinander entfernt sind und sich auch menschlich gar nicht mögen.

«Eine historische Chance»

Gerade bei Themen wie Personenfreizügigkeit, Umwelt- und Energiepolitik trennen die Parteien und ihre im Nationalrat politisierenden Regierungskandidaten Jacques Nicolet (SVP) und Isabelle Chevalley (GLP) Welten. Die GLP ärgert sich masslos über das SVP-Referendum gegen die Energiestrategie 2050 des Bundes. Ein Grünliberaler sagte am Montag an der Parteiversammlung: «Mir ist, als würden wir mit dem Teufel ins Bett steigen.» Martin Bäumle, Präsident der GLP Schweiz, sieht die Angelegenheit pragmatischer. Er sagt: «Uns bietet sich in der Waadt eine historische Chance, einen Regierungssitz zu erobern.» Das Bündnis mit der SVP sei «keine inhaltliche Allianz» – ein reines Zweckbündnis also, wie es im Bundeshaus kaum opportun wäre.

Die Wahlchance bleibt theoretisch, und die Allianz wirkt wie ein Murks. Der Angriff dürfte aus verschiedenen Gründen scheitern. Auch wenn die Bürgerlichen seit Monaten über die Allianz sprechen: Aus den politisch verfeindeten SVP und GLP können nicht innert dreier Wochen beste Freunde werden. Zudem hat die CVP ihre Kandidatin Sylvie Villa nicht zurückgezogen, was die ­Allianz Stimmen kostet. Und just beim zweiten Wahlgang der Regierungswahlen wird national auch über die von der SVP bekämpfte Energiestrategie 2050 abgestimmt. Absehbar ist, dass die SVP-Wähler Chevalley und GLP-Wähler Nicolet von ihren Listen streichen und Freisinnige gar nicht mehr wählen werden, weil ihre drei Staatsräte bereits im Amt bestätigt sind und sie weder Chevalley noch Nicolet in der Regierung wollen.

Die Linke ist angestachelt

SP und Grüne, über den bürgerlichen Angriff aufgebracht und angestachelt, werden hingegen an die Urnen drängen und geeint votieren: für die amtierende Sicherheitsdirektorin Béatrice Métraux und SP-Nationalrätin Cesla Amarelle, die Staatsrätin Anne-Catherine Lyon ersetzen soll.

Dazu kommt, dass viele Freisinnige nicht vergessen haben, dass Chevalley einst in der Liberalen Partei politisierte, bevor sie sich der GLP anschloss. Warum sie die Partei verliess, erklärte Chevalley am Dienstag dem Westschweizer Radio. Sie sei gegen die Atomenergie gewesen. Man habe sie aus der Partei geworfen, sagte sie. Der ehemalige liberale Waadtländer Staatsrat Claude Ruey reagiert umgehend und mit scharfen Worten. Ruey schrieb auf Facebook: «Interessant, Isabelle Chevalley derart lügen zu hören. Das ist absolut falsch.» Chevalley sei nie aus der Partei geworfen worden, sondern habe sich einfach eine neue Wahlliste gesucht. Es gibt also Klärungsbedarf. Und dies zu einem delikaten Zeitpunkt.

Erstellt: 03.05.2017, 19:50 Uhr

Artikel zum Thema

Drei FDP- und zwei SP-Staatsräte bestätigt

Die Waadtländer haben heute eine neue Regierung und ein neues Parlament gewählt. Fünf bisherige Staatsräte erreichen im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Mehr...

Wo bleibt der Parmelin-Effekt?

Die SVP will sich einen Staatsratssitz in der Waadt zurückerobern. Das wird schwierig. Die Gründe, warum die SVP trotz Bundesrat Parmelin nicht vom Fleck kommt. Mehr...

Unheilige Allianz im Strompoker

Der Bundesrat will den Strommarkt ganz öffnen und so die Basis für eine Teilnahme am Strombinnenmarkt der EU schaffen. Doch die SVP und Linksparteien könnten das Liberalisierungsprojekt bodigen – wie 2002. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

In allen Farben: Die Saint Mary's Kathedrale in Sydney erstrahlt in ihrem Weihnachtskleid. (9. Dezember 2019)
(Bild: Steven Saphore) Mehr...