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So spannend wie bei den Bundesratswahlen

Mitte-links bringt den AHV-Umbau knapp durch die Räte. Am Ende verdankt Berset seinen Sieg zwei unbeugsamen SVPlern und einem geduldigen Ungeborenen.

Christoph Lenz, Bern
Im entscheidenden Moment: Bundesrat Alain Berset verfolgt die Abstimmung um die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat.
Im entscheidenden Moment: Bundesrat Alain Berset verfolgt die Abstimmung um die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat.
Peter Klaunzer, Keystone

Fünf Jahre hat Bundesrat Alain Berset für seine Altersreform gearbeitet. Gestern um 12.40 Uhr spielt er im Nationalrat seine letzte Karte. Der Gesamtbundesrat habe ihm letzte Woche aufgetragen, dem Parlament die staatspolitische Bedeutung dieser Reform nochmals in Erinnerung zu rufen, sagt Berset. Dann setzt er sich hin, faltet die Hände wie zum Gebet und schaut hinauf zum Bildschirm, der just in diesem Moment zum Leben erwacht. Rote und grüne Pixel leuchten auf. Das Bundeshaus hält den Atem an.

Und jetzt mal ehrlich: Wer hätte das gedacht? Dass sich in der auf biedere Langeweile angelegten Schweizer Politik plötzlich ein solcher Krimi entspinnt? Und erst noch rund um eine Vorsorge­reform mit Koordinationsabzügen, Übergangsgenerationen, Mindestverzinsungen und Altersgutschriftensätzen? Ja, dass am Schluss um jede Stimme gekämpft wird? Und dass es dann aufs Loch reicht?

Einer, der es ahnte, ist Charly Hug. Ein Veteran unter den Bundeshaus-Fotografen mit beneidenswertem Instinkt für das seltene Spektakel in Bundesbern. «Warte nur, heute wirds so spannend wie bei einer Bundesratswahl», flüsterte er nach 8 Uhr in der Wandelhalle.

«Welche Ungeheuerlichkeit!»

Doch bevor es spannend wird, wird es laut und grob. Roland Eberle, solider SVP-Ständerat aus dem Thurgau, hat das Wort verlangt, denn Schweigen, das kann er nicht länger. «Ich werde vom Wort ergriffen», sagt Eberle. Dann lässt er eine Tirade vom Stapel, wie es sie im Ständerat wohl kaum je gegeben hat. Die Einigungskonferenz vom Dienstag, als die Parlamentskammern nochmals einen Kompromiss suchten: «Der Tiefpunkt meiner 35-jährigen Karriere in der Politik», sagt Eberle. Die durch CVP und SP geprägte Endfassung der Altersreform: «Eine Nacht-und-Nebel-Aktion des schwarz-roten Machtkartells.» Die Geschlossenheit der Befürworter: «Stimmzwang im Stöckli – welche Ungeheuerlichkeit!»

Eberles Ausbruch bleibt ohne Folgen. Der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli kontert kühl: «Natürlich ist es für gewisse Leute hier im Saal unüblich, dass sie nicht automatisch in der Mehrheit sind. Ich glaube aber, dass dies die Demokratie stärkt.»

Von solcher Gelassenheit können die SP-Politiker drüben im Nationalrat nur träumen. Um die Reform durchzubringen, brauchen sie jede Stimme links der FDP. Doch von GLP-Frau Kathrin Bertschy fehlt auch eine Stunde nach Sitzungsbeginn noch jede Spur. Nervosität greift um sich. Wo ist Bertschy? Kommt sie noch? Warum nimmt sie das Telefon nicht ab? Verschwörungstheorien machen die Runde.

Bis Bertschy plötzlich im Bundeshaus steht und leicht belustigt ihre Verspätung erklärt. Nachdem die Grünliberalen am Mittwochabend einlenkten und Zustimmung zur Ständeratslösung versprachen, behandelte Bertschy ihren Frust mit einigen Cüpli. Daher sei es jetzt halt ein bisschen später geworden. Klar, dass das die Vertreter von CVP und SP nicht so lustig finden. Sie, die teils eine Reise durch die halbe Nacht auf sich nahmen, um garantiert rechtzeitig im Saal zu sein.

Fortan richtet sich die ganze Nervosität der SP-CVP-Allianz auf Mattea Meyer, präziser: auf ihren Bauch. Die SP-Nationalrätin ist hochschwanger zur Session gereist. Und: «Es könnte jeden Moment so weit sein», sagt Silvia Schenker (SP, BS) um 10.30 Uhr im Bundeshaus-Café, bevor sie einen Fruchtsaft bestellt, weil sie Kaffee «jetzt wirklich nicht mehr verträgt». Was also wäre, wenn Nationalrätin Meyer nun plötzlich ins Spital müsste? Schenker sagt es nicht, aber sie weiss es. Die Reform wäre tot.

Die Bilder zum Altersreform-Krimi im Parlament

Grosse Erleichterung: Bundesrat Alain Berset freut sich mit Ständerat Paul Rechsteiner über das Resultat der Abstimmung. (16. März 2017)
Grosse Erleichterung: Bundesrat Alain Berset freut sich mit Ständerat Paul Rechsteiner über das Resultat der Abstimmung. (16. März 2017)
Keystone
Warnt vor dem Scheitern der Reform: Bundesrat Alain Berset spricht im Ständerat. (16. März 2017)
Warnt vor dem Scheitern der Reform: Bundesrat Alain Berset spricht im Ständerat. (16. März 2017)
Keystone
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Immerhin: Auch bei der Ratsrechten liegen die Nerven blank. Wenige Minuten vor der Abstimmung unternimmt SVP-Präsident Albert Rösti einen letzten Versuch, die zwei reformfreudigen Vertreter der Lega dei Ticinesi auf SVP-Linie zu bringen. Bei allen anderen Fraktionsmitgliedern, die mit einem Ja zur Reform liebäugelten, hat der Druck gewirkt. Nicht so bei Lorenzo Quadri und Roberta Pantani. In der Abstimmung leuchten ihre Pixel grün auf.

Als das Ergebnis auf dem Bildschirm erscheint – 101 Stimmen für die Altersreform – nickt Alain Berset kurz. Dann steht er auf und schreitet schnurstracks zu Ratspräsident Jürg Stahl, einem Reformgegner, um sich für die Sitzungsleitung zu bedanken. So will es das Protokoll. Und so wollen es wohl auch die Bundespolitiker. Das Chaos war interessant. Aber auch die biedere Berner Normalität hat ihre Reize.

Video: Zittern, raunen – dann das grosse Aufatmen: Bundesrat Berset wartet auf das Resultat zur Rentenreform

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