Was, wenn der Tresorraum der Schweizer Demokratie geknackt wird?

Zehntausende Wahlzettel auf einem silbernen USB-Stick: Erstmals wählten die Genfer am Wochenende ihr Kantonsparlament per E-Voting. Foto: Olivier Vogelsang

Das Word streikt! Der Mann vorne links ruft es laut durch den Raum. Das Word streikt!

Fast vierzig Personen haben sich an diesem Sonntagmorgen in einem stickigen Seminarraum der Universität Genf versammelt, um einer kleinen demokratischen Revolution beizuwohnen. Die Genfer durften als Erste in der Schweiz ihr Parlament per E-Voting bestimmen. Jetzt wird die elektronische Urne geöffnet.

Ein Mitarbeiter der Staatskanzlei zieht einen silbernen USB-Stick, auf dem die eingegangenen E-Wahlzettel gespeichert sind, aus einem versiegelten Couvert. Wahlkommissäre bewilligen mit personalisierten Codes die Entschlüsselung des Datenträgers. Es gibt über 50 minutiös festgelegte Arbeitsschritte. Jeder einzelne wird vom Präsidenten der Zeremonie feierlich angekündigt, von den Mitarbeitern mit grossem Ernst erledigt und von den Besuchern auf Grossleinwand verfolgt.

Und dann das: Das Word streikt. Ein Screenshot kann nicht ins Wahlprotokoll kopiert werden.

Knapp zwei Minuten dauert die Panne. Zwei Minuten, in denen sich die Frage aufdrängt: Wenn der Mensch selbst Office-Anwendungen nicht im Griff hat, soll er dann wirklich das Wählen, den wichtigsten demokratischen Akt überhaupt, an Computer abgeben?

Seit bald 20 Jahren träumt die Schweizer Politik vom E-Voting. Mehr Demokratie für weniger Geld, das ist das Versprechen. Über 200 Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe haben allein auf Bundesebene schon stattgefunden, ohne nennenswerte Probleme. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone E-Voting anbieten, so will es der Bund.

Allerdings hat der Wind zuletzt radikal gedreht. Nach erfolgreichen Cyber­attacken auf wichtige Institutionen und Infrastrukturen, nach erschütternden Social-Media-Skandalen und nach Russlands Einmischung in die US-Wahlen ist die Euphorie verflogen. Ängste bestimmen die Debatte. Ist E-Voting wirklich sicher? Auch gegen raffinierte Hackerangriffe? Wer vermag das überhaupt noch zu beurteilen? Und was ist los, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Richtigkeit von Abstimmungsresultaten verlieren? Wenn der Tresorraum der Schweizer Demokratie geknackt wird?

«Spinnen die eigentlich?»

Die Frage, die Hernani Marques Ende 2017 durch den Kopf ging, war noch ein bisschen grundlegender: «Spinnen die eigentlich?» Marques, Mitglied des Zürcher Ablegers des Chaos Computer Club, hatte soeben eine Medienmitteilung des Bundesrats vom April 2017 zum E-Voting gelesen. Darin war von flächendeckender elektronischer Stimmabgabe die Rede und vom Ende des papierenen Stimmzettels. «Ausgerechnet jetzt», dachte Marques. «Da draussen tobt der sogenannte Cyberkrieg, und wir führen die elektronische Stimmabgabe ein.»

CCCZH-Sprecher Hernani Marques mit den Mini-Handschellen. (Bild: 20 Minuten)

Marques griff zum Telefon und vernetzte sich mit anderen E-Voting-Gegnern. Inzwischen gibt es ein Bündnis, das von SVP-Nationalrat Franz Grüter bis zur Piratenpartei reicht. Neben IT-Cracks sind auch Grundrechtsaktivisten und Juristen dabei. Ihr Ziel: ein faktisches E-Voting-Verbot. Die Allianz kämpft auf allen Ebenen. Im Parlament in Bern sind schon verschiedene Vorstösse hängig. In den Kantonen, die bei der Einführung von E-Voting eine wichtige Rolle spielen, erhöhen die Gegner derzeit den Druck. Den nächsten eidgenössischen Abstimmungstermin vom 10. Juni will Marques vom Chaos Computer Club nutzen, um mit Stimmrechtsbeschwerden gegen E-Voting vorzugehen. Nach der Sommerpause könnte eine Volksinitiative folgen.

Sollte sich die Politik auch dadurch nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen lassen, will Hernani Marques aufs Ganze gehen: «Wenn der Bund dafür sorgt, dass die Quellcodes der Schweizer E-Voting-Systeme endlich vollständig publiziert werden, dann werden wir die Systeme demonstrativ hacken, um ihre prinzipiellen Schwächen aufzuzeigen.»

Warum dieser Feldzug? «Warum E-Voting?», fragt Marques zurück. Die elektronische Stimmabgabe bringe keinen echten Nutzen, erhöhe aber das Risiko für Manipulationen enorm.

Die Kryptografie kann das

Rolf Haenni nickt. Natürlich ist es ihm aufgefallen: «Plötzlich äussern sich ganz viele Leute gegen E-Voting. Leute, die sich bis jetzt nicht an der Diskussion beteiligt haben und nur lückenhaft informiert sind.»

Haenni sitzt in einem alten Industriebau, Jurasüdhang, Blick über Biel. Einst haben Rolex-Uhrmacher in diesen Räumen ihre Werke zusammengesetzt. Seit rund zehn Jahren widmen sich Informatikprofessor Haenni und seine Kollegen von der Berner Fachhochschule hier mit ähnlicher Detailversessenheit den kniffligsten Fragen beim E-Voting. Zum Beispiel: Wie kann man ein System bauen, das einerseits das Stimmgeheimnis des Bürgers wahrt, dem Bürger andererseits aber erlaubt, nachträglich zu überprüfen, ob seine Stimme korrekt registriert wurde? Ein System also, das den Bürger und seinen Stimmentscheid zugleich kennt und nicht kennt?

«Wir fragen uns jeden Tag: Wie würde Russland uns angreifen?»

Geht nicht!, sagen viele Kritiker, darunter auch der Zürcher Datenschützer Bruno Baeriswyl. Geht doch, sagt Haenni. «Es mag unmöglich erscheinen. Aber die Kryptografie kann das.» Diese Verfahren würden künftig im Schweizer E-Voting eingesetzt. Man spricht von der individuellen Verifizierbarkeit.

Haenni und seine Forschungsgruppe befassten sich in den letzten Jahren bereits mit dem nächsten Problem, der vollständigen Verifizierbarkeit. Das Ergebnis der Arbeit liegt vor Haenni auf dem Sitzungstisch. Ein dickes Bündel Papier. Der Bauplan für die nächste Generation des Genfer E-Voting-Systems.

Die Neuheit daran: Aufgrund des Bauplanes können unabhängige IT-Experten künftig eigene Programme schreiben, um die Rohdaten des Genfer E-Voting-Systems nach dem Urnengang durchzurechnen. «Eigentlich ist es eine Art Nachzählung», sagt Haenni. «Bestätigt sich dabei das offizielle Ergebnis, haben wir eine extrem hohe Evidenz, dass alles korrekt ablief.»

Bundeskanzlei muss System bewilligen

Zunächst allerdings muss die Bundeskanzlei das neue System bewilligen. Als Voraussetzung dafür suchen Expertinnen und Experten von englischen und französischen Universitäten den Bauplan derzeit nach Schwachstellen ab. Wo könnte ein Angreifer ins System eindringen? Wie wäre eine Manipulation möglich? Wer würde sie wann bemerken?

Haenni ist zuversichtlich, dass keine grösseren Lücken mehr auftauchen. Viele Kritiker hätten das Gefühl, die E-Voting-Community sei naiv, sagt er. In Tat und Wahrheit sei es genau umgekehrt. «Wir fragen uns jeden Tag: Was würde der stärkstmögliche Gegner tun? Wie würde ein NSA-Superhacker, wie würden Russland oder China unser System attackieren?»

Im Seminarraum der Universität Genf redet niemand von Russland oder China. Das Word läuft wieder. Der silberne USB-Stick, von dem das ganze staatspolitische Vertrauen der Genfer Republik abhängt, wird routiniert ausgewertet. Dann verschwindet er in einem Couvert, das versiegelt und für den Fall von Rekursen weggesperrt wird.

Keine Zweifel am Resultat

Nach einer Anfechtung sieht es indes nicht aus. Obwohl das Wahlergebnis mit historischen Verschiebungen zwischen den Blöcken einem Erdbeben gleichkommt, äusserte bislang kein Politiker Zweifel am Resultat der ersten Schweizer E-Voting-Parlamentswahl.

«Eine Anfechtung gab es noch nie, trotz 130 Urnengängen mit E-Voting», sagt Alexis Martin von der Genfer Staatskanzlei am Sonntag. Bei aller Angst vor Superhackern, vor Datenlecks und vor manipulierten Wahlen: Die meisten Probleme mit E-Voting gibt es gemäss der Genfer Staatskanzlei bei der Stimmabgabe selbst. Zum Beispiel weil in einem Haushalt die Stimmcouverts verwechselt werden und der Ehemann beim Einloggen ins System die Zugangscodes der Ehefrau verwendet.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.04.2018, 07:12 Uhr