Zürcher Nothilfeunterkünfte werden ständig kontrolliert

Die Leiche eines abgewiesenen Asylbewerbers ist in einer Asyl-Notunterkunft in der Stadt Luzern rund eine Woche unentdeckt geblieben. Die Einrichtungen werden nur einmal wöchentlich kontrolliert.

Temporäre Wohnsiedlung für Asylsuchende im Zürcher Leutschenbach. (Symbolbild)

Temporäre Wohnsiedlung für Asylsuchende im Zürcher Leutschenbach. (Symbolbild) Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Der Kanton Luzern kommt nicht aus den Schlagzeilen. Letzten Mittwoch forderte der Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) im Namen der Gesamtregierung in einem Schreiben an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den Bund auf, dass Asylsuchende aus Eritrea in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Heute machte die «Neue Luzerner Zeitung» einen tragischen Vorfall in der Stadtluzerner Nothilfeunterkunft publik: Ein abgewiesener Asylbewerber hatte sich Mitte Juli das Leben genommen, seine Leiche wurde aber «erst nach sieben bis zehn Tage aufgrund des Verwesungsgeruchs entdeckt», berichtet die Zeitung. Der Mann lebte rund sieben Jahren in der Notunterkunft. Aus welchem Land er stammte und warum sein Asylgesuch abgelehnt wurde, wollte der Asylkoordinator des Kantons Luzern, Ruedi Fahrni, aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht sagen.

Mangels Rücknahmeabkommen könnten nicht alle abgewiesenen Asylsuchenden in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft werden, so die kantonalen Behörden. Wer aber trotzdem freiwillig zurückgehen wolle, bekomme finanzielle Unterstützung. Dies hätte der Mann aber mehrmals abgelehnt. Stattdessen bezog er Nothilfe. Diese beinhaltet einen 10-Franken-Gutschein, Unterbringung, medizinische Versorgung und minimale Betreuung. «Die Art und der Umfang der Nothilfe, die illegal in der Schweiz anwesende Personen beziehen können, ist bewusst auf das absolut Notwendigste reduziert», liess sich Ruedi Fahrni zitieren. Sie solle keinen Anreiz zum weiteren Verbleib in der Schweiz schaffen.

«Der Kanton Luzern hat sich korrekt an die gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz gehalten», erklärt Silvia Bolliger, Sprecherin des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern, Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es so weit kommen musste. Die Nothilfeunterkunft wird vom Verein Jobdach im Auftrag des Kantons geführt. «Diese wird nicht rund um die Uhr beaufsichtigt. Es gibt bloss einen wöchentlichen Kontrollkontakt», so Bolliger. Dies würde den gesetzlichen Minimalleistungen entsprechen.

Die Vorgaben für den Umgang mit abgewiesenen Flüchtlingen sind in allen Kantonen gleich geregelt. Doch offenbar gibt es Nuancen. Im Kanton Zürich etwa sind die Nothilfeunterkünfte an die ORS Service AG ausgelagert worden. Diese werden rund um die Uhr und vor Ort beaufsichtigt. Im kantonalen Sozialamt mochte sich niemand zum Luzerner Vorfall äussern. Man kann jedoch davon ausgehen, dass eine grössere Präsenz der Betreuer die Wahrscheinlichkeit reduziert, einen Toten erst nach so langer Zeit zu entdecken. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.08.2015, 14:37 Uhr

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