Im Parlament droht trotz Rechtsrutsch die Blockade

Das Volk hat die letzten Ständeräte gewählt. In der kleinen Kammer geht künftig nichts ohne CVP.

Selbst wenn sich FDP und SVP im Nationalrat einig sind, bringen sie keine Geschäfte allein durchs Parlament. Anders als im Nationalrat fehlt den beiden Parteien im Ständerat die Mehrheit. Foto: Keystone

Selbst wenn sich FDP und SVP im Nationalrat einig sind, bringen sie keine Geschäfte allein durchs Parlament. Anders als im Nationalrat fehlt den beiden Parteien im Ständerat die Mehrheit. Foto: Keystone

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Die nationalen Wahlen sind gestern mit zwei Sitzgewinnen der FDP im Ständerat definitiv zu Ende gegangen. In Zürich entschied FDP-Kandidat Ruedi Noser das Rennen um den zweiten Ständeratssitz klar für sich. Im Aargau setzte sich FDP-Präsident Philipp Müller durch.

Gesamthaft betrachtet sind die SVP und die FDP die grossen Wahlsiegerinnen. Spannen sie im Nationalrat mit den kleinen Rechtsparteien zusammen, kommen sie auf die absolute Mehrheit von 101 Stimmen. In der Vereinigten Bundesversammlung haben sie so 120 Stimmen – es fehlen ihnen also 4 Stimmen, um im Alleingang einen Bundesrat zu wählen. Zum Vergleich: 2011 kamen FDP, SVP und ihre Verbündeten in der Vereinigten Bundesversammlung auf 104 Sitze – das waren 16 weniger als heute.

Wie stark diese Allianz im politischen Tagesgeschäft von ihrem Wahlsieg profitieren kann, hänge in erster Linie von ihr selber ab, sagt der Lausanner Politologe Georg Lutz. Auch die SVP müsse bereit sein, Kompromisse einzugehen. Ansonsten dürfte es schwierig werden, die FDP als verlässliche Allianzpartnerin zu gewinnen, sagt er. Doch selbst wenn sich FDP und SVP im Nationalrat einig sind, bringen sie keine Geschäfte allein durchs Parlament. Anders als im Nationalrat fehlt den beiden Parteien im Ständerat die Mehrheit. Mit ihren insgesamt 19 Sitzen sind sie auf die 13 CVP-Ständeräte angewiesen. Umgekehrt können CVP, SP und Grüne mit einem Schulterschluss die Rechte überstimmen. Das gebe den drei Parteien künftig die Möglichkeit, unliebsame, aus ihrer Sicht zu neoliberale Entscheide des Nationalrats zu korrigieren, sagt Lutz. Gleichzeitig steige das Risiko, dass sich beide Kammern blockierten. Ähnlich beurteilt Politikwissenschaftler Claude Longchamp die Ausgangslage: Obwohl es auch innerhalb der Parteien eine Bewegung nach rechts gegeben habe, bleibe das politische System der Schweiz gut austariert: «Am Wahlabend geht oft vergessen, dass wir ein perfektes Zweikammernsystem haben», sagt er. Einseitige Entscheide würden schnell korrigiert.

Ein erster Härtetest für die neuen Mehrheiten ist die Budgetdebatte in der Wintersession. Weil der Bund fürs nächste Jahr zwingend ein Budget braucht, gilt folgende Regel: Können sich der National- und der Ständerat nicht auf ein Budget einigen, tritt automatisch der tiefere Budgetvorschlag in Kraft. Schaffen es FDP und SVP, geschlossen aufzutreten, können sie in diesem besonderen Fall im Alleingang die Ausgaben kürzen.

Erstellt: 22.11.2015, 22:57 Uhr

Das neue Parlament im Bild: Grafik zum Vergrössern anklicken.

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