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Immunität von Blocher: Entscheid widerspricht Verfassung

Ein Gutachten von Professor Martin Schubarth (SP) spricht in der Immunitätsfrage Klartext.

Beni Gafner
Ab wann gilt die Immunität? Die gewählten Nationalräte und Nationalrätinnen der SVP bei der Vereidigung am ersten Tag der neuen Session (5.12.2011).
Ab wann gilt die Immunität? Die gewählten Nationalräte und Nationalrätinnen der SVP bei der Vereidigung am ersten Tag der neuen Session (5.12.2011).
Keystone

Er war 20 Jahre lang Bundesrichter, auch Bundesgerichtspräsident. Er ist Titularprofessor der Universität Basel, wo er in jungen Jahren auch sein Studium abgeschlossen hat, er war Stadt-Basler SP-Grossrat und seine Liste an juristischen Fachpublikationen ist länger als dieser Zeitungsartikel. Professor Martin Schubarth hat in einer zentralen Frage zur parlamentarischen Immunität von Nationalrat Christoph Blocher eine «gutachtliche Stellungnahme» verfasst, die am 1. Juni durch Auftraggeber Christoph Blocher auf dessen Homepage öffentlich gemacht wurde. Das bisher unbekannte Gutachten wirft auf den jüngsten Entscheid der ständerätlichen Rechtskommission ein ebenso schlechtes Licht wie auf den gleichlautenden Entscheid der nationalrätlichen Immunitätskommission.

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