Immunität von SVP-Nationalrat soll aufgehoben werden

Mitglieder des Egerkinger Komitees posierten mit Burka und Sprengstoffgürtel auf dem Bundesplatz. Gegen den Präsidenten Walter Wobmann will die Staatsanwaltschaft nun ermitteln.

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Parlamentarier dürfen in den Räten sagen, was immer sie wollen: Sie können dafür weder strafrechtlich noch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Auch ausserhalb des Bundeshauses geniessen National- und Ständeräte Immunität – diese allerdings hat Grenzen.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann soll diese Grenzen überschritten haben. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland will eine Untersuchung gegen Wobmann eröffnen und hat deswegen ein Gesuch für die Aufhebung seiner Immunität eingereicht. Die Staatsanwaltschaft bestätigt entsprechende Recherchen des TA auf Anfrage. Der Grund für das Einschreiten der Justiz: Am 15. März trat Wobmann zusammen mit fünf Kollegen des Egerkinger Komitees auf dem Bundesplatz auf, zwei waren als vermummte Chaoten verkleidet, zwei trugen eine Burka. Das Komitee lancierte damals die Initiative für ein landesweites Burkaverbot – hatte für die Aktion auf dem Bundesplatz aber keine Bewilligung.

«Keine Kundgebung, sondern ein Medientermin»

Nach Ansicht des Polizeiinspektorats der Stadt Bern handelte es sich dabei um eine Kundgebung – also eine Aktion mit Signalwirkung. Diese werden während der Session jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen bewilligt. Wobmann kassierte eine Busse von 500 Franken, die er angefochten hatte. Deshalb ist die Sache nun bei der Staatsanwaltschaft hängig.

Wobmann selbst sagt: «Das war keine Kundgebung, sondern ein Medientermin. Wir waren nur 15 Minuten dort, haben ein paar Fotos gemacht und einigen Journalisten Auskünfte gegeben. Das wars.» Während der Session würden sich fast täglich Personen auf dem Bundesplatz für politische Anliegen engagieren, sagt Wobmann. «Das fällt eher unter die Kategorie Witz, deshalb sehe ich dem Verfahren sehr gelassen entgegen.»

Entscheid frühestens im August

Für die Aufhebung der Immunität Wobmanns müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zuständig für das Gesuch ist die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats und die Immunitätskommission des Nationalrats. Beide Kommissionen müssen zur Ansicht gelangen, dass Wobmanns Auftritt auf dem Bundesplatz nicht durch die Immunität geschützt war – also nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Nationalrat stand. Ausserdem kann die Immunität nur aufgehoben werden, wenn tatsächlich ein Straftatbestand erfüllt ist und das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung überwiegt.

Die Kommissionen werden den Fall frühestens nach den Sommerferien prüfen, wie das Sekretariat der Immunitätskommission auf Anfrage mitteilt. Bis dahin wird das Gesuch nicht kommentiert.

Nach dem Auftritt des Egerkinger Komitees wurde auch ein zweiter Teilnehmer der Aktion angezeigt. JSVP-Mitglied Nils Fiechter posierte in einer Burka und mit der Attrappe eines Sprengstoffgürtels. Damit hatte er nach Ansicht einer Privatperson gegen das Rassendiskriminierungsverbot und das bernische Vermummungsverbot verstossen. Letzte Woche teilte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland jedoch mit, kein Verfahren zu eröffnen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.07.2016, 12:49 Uhr

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Immunität seit 1980 nur einmal aufgehoben

Laut einer Statistik der Parlamentsdienste behandelte das Parlament seit 1980 49 Immunitätsaufhebungsgesuche. Nur in einem einzigen Fall hob sie die Immunität tatsächlich auf. Die erste Schweizer Bundesrätin Elisabeth Kopp musste sich 1990 wegen einer angeblichen Amtsgeheimnisverletzung vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen.

Im Zuge der Hildebrand-Affäre hat sich auch der Alt Nationalrat Christoph Blocher (SVP) auf die Immunität berufen. Ihm wurde vorgeworfen, sich im Rahmen eines Treffens mit dem Anwalt Hermann Lei und einem Angestellten der Bank Sarasin der Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses strafbar gemacht zu haben. Weil das Treffen zwei Tage vor seiner Vereidigung als Nationalrat stattgefunden hatte, traten die Kommissionen nicht auf das Gesuch ein – mit dem Effekt, dass die Zürcher Staatsanwalt ein Verfahren eröffnen konnte.

Zuletzt wurden im Nachgang der «Kasachstan-Affäre» zwei gegen Christa Markwalder (FDP, BE) und Walter Müller (FDP, SG) gerichtete Gesuche abgelehnt. (fxs)

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