«In den USA hat man ein anderes Verständnis von Lebensmitteln»

Der Bundesrat sondiert in Washington für ein Freihandelsabkommen. Bauern-Präsident Markus Ritter sagt, welches für ihn die roten Linien sind.

«Wir sind immer noch gut aufgestellt»: Markus Ritter, Nationalrat (CVP, SG) und Präsident des schweizerischen Bauernverbands auf seinem Hof in Altstätten SG. (2. Juli 2018)

«Wir sind immer noch gut aufgestellt»: Markus Ritter, Nationalrat (CVP, SG) und Präsident des schweizerischen Bauernverbands auf seinem Hof in Altstätten SG. (2. Juli 2018) Bild: Keystone

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Herr Ritter, begrüssen Sie die Bemühungen des Bundesrats, ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln?
Es liegt in der Kompetenz des Bundesrates, mit Ländern Verhandlungen aufzunehmen. Er ist dazu gehalten, dass ein Abkommen der Schweiz zum Vorteil gereicht. Und er muss daran denken, dass ein von beiden Seiten unterzeichnetes Abkommen erst noch von beiden Parlamentskammern ratifiziert werden muss.

Das klingt wie eine Drohung.
Nein, das ist keine Drohung. Wir wollen transparent sein und frühzeitig informieren. Der Bundesrat muss wissen, unter welchen Voraussetzungen wir dem Abkommen zustimmen können. Wir teilen dies jeweils schriftlich mit. Deshalb muss niemand enttäuscht sein, wenn wir Nein sagen sollten. Unverständlich wäre es, wenn wir erst nachträglich Klartext reden würden.

Was sind Ihre roten Linien?
Die heutigen Zölle für Schweizer Lebensmittel sind bei der WTO notifiziert. Es ist für uns sehr wichtig, dass der Bundesrat keine Zugeständnisse macht, die diese WTO-Regeln unterlaufen. Das gilt insbesondere für sensible Produkte wie Fleisch, Milch, Früchte, Gemüse und Getreide.

Was Sie aufzählen, ist die ganze Produktepalette der Schweizer Landwirtschaft – wo wollen Sie denn Konzessionen machen?
Es gibt rund 2600 bei der WTO-notifizierte Importprodukte bei Lebensmitteln und 1300 beim Export. Das präzise auszuhandeln, ist jeweils eine immense Arbeit. Aber es gibt sicher einige. Gewürze zum Beispiel, da hat man bei China Konzessionen gemacht. Meeresfrüchte oder Südfrüchte, die bei uns kaum vorkommen. Zudem ist es wichtig, dass ein Abkommen nicht die Schweizer Agrarpolitik oder unsere hohe Lebensmittelsicherheit infrage stellt.

Das klingt nach sehr wenig. Die grosse Masse wird auf den Feldern erwirtschaftet.
Ich erinnere an den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) an einer ihrer letzten Sitzungen: Ein Freihandelsabkommen mit den USA solle die Landwirtschaft grundsätzlich ausnehmen. Die Kommission hat dem Bundesrat diesbezüglich einen Brief geschrieben.

Inwiefern könnte ein Abkommen unsere Lebensmittelsicherheit infrage stellen?
In den USA hat man ein anderes Verständnis von Lebensmitteln. Alles, was die Gesundheit nicht schädigt, gilt dort als gut. Wir haben höhere Standards und Erwartungen an das Tierwohl, ökologische Vorgaben. Auch die Gentechnik ist ein grosses Thema, das Futter, das bei der Tiermast verwendet wird. In den USA ist man diesbezüglich viel weniger sensibel als bei uns in der Schweiz. In Europa ist die Kultur eine andere. Wir Bauern setzen uns für die geschützten Ursprungsbezeichnungen ein, auch das war beim letzten Mal ein Problem. Zudem ist die Deklaration auf den Produkten sehr wichtig. Der Konsument soll wissen, woher das Produkt kommt, das er in den Händen hält.

Ein Freihandelsabkommen ist vor allem in unserem Interesse, sehen Sie das auch so?
Das würde ich so nicht sagen. Die Schweizer Wirtschaft investiert sehr viel in den USA, sie schafft dort Arbeitsplätze. Wir sind ein interessanter Partner für die USA. Sie wollen, dass wir weiterhin investieren in der Pharmabranche, im Maschinenbau, das ist interessant für sie.

Aber die USA sind auch eine Acker-Grossmacht.
Ja, aber schauen Sie die Grössenverhältnisse an. Die amerikanische Agrarwirtschaft ist auf Menge ausgerichtet. Wie viele Einwohner hat die Schweiz? Bei weitem nicht so viele wie New York. Da sind wir nicht sehr interessant.

Wäre es nicht ein Problem, wenn die EU uns nach Japan auch bei den USA zuvorkommen würde?
Glauben Sie das wirklich, dass es dort bald zu einem Abschluss kommt? Die EU hat andere Probleme. Zuerst den Brexit, dann die Probleme mit dem Budget in Italien. Der Freihandel mit den USA kommt weit hinten. Ich tippe dort eher auf Abbruch als auf Abschluss, wenn wir sehen, wo das TTIP steht.

2006 haben die Bauern ein Freihandelsabkommen mit den USA verhindert. Haben Sie immer noch dieselbe Macht?
Zum Glück hat niemand die Mehrheit im Parlament. Aber wir sind gut aufgestellt, haben Vertreterinnen und Vertreter in allen fünf Fraktionen, die gut zusammenarbeiten. Unser Ziel ist es aber auch, einem vorteilhaften Vertrag zum Durchbruch zu verhelfen, wie das bei China der Fall war.

Erstellt: 26.10.2018, 14:53 Uhr

Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA

Mitte Oktober reiste Seco-Direktorin Gabrielle Ineichen-Fleisch, die oberste Handelsdiplomatin der Schweiz, für Sondierungsgespräche bezüglich eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und den USA nach Washington. «Dort werden wir ausloten, was für ein Abkommen im Interesse beider Länder liegen könnte», kündigte die Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Interview mit dieser Zeitung an. Ziel sei es, «die Sache jetzt rasch voranzutreiben».

Beim letzten Anlauf im Jahre 2006 scheiterte ein Freihandelsabkommen am Widerstand der Landwirtschaft und anderer Branchen. Damals hätten die USA die Schweiz vor die Wahl gestellt: entweder ein Abkommen mit umfassendem Agrarfreihandel oder gar nichts. Zwölf Jahre später hofft Ineichen-Fleisch, dass mit der Regierung von Donald Trump «differenziertere Lösungen» möglich seien.

Eine entscheidende Frage ist, wieweit die USA bereit sind, die Landwirtschaft von einem solchen Abkommen auszuklammern. Laut Ineichen-Fleisch wäre ein allgemeiner Agrar-Freihandel mit Amerika für die hiesige Landwirtschaft schlicht «nicht tragbar» – eine Einschätzung, die in Industriekreisen wohl noch zu reden geben dürfte. Umgekehrt sei ein kompletter Ausschluss des Agrardossiers aber ebenfalls «nicht realistisch», sagt Ineichen-Fleisch an die Adresse der Bauern. Möglich wäre etwa, die Zollschranken gezielt für einzelne Agrarprodukte zu senken. (Markus Häfliger, Andreas Valda)

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