Lieber einen Sitz gewinnen als Martullo verhindern

Für die Wahlen im Herbst wollen die Mitteparteien Allianzen gegen links und rechts schmieden. Doch persönliche Unverträglichkeiten und Rechenspiele verhindern das.

Wer wird bei den Nationalratswahlen im Herbst von Listenverbindungen profitieren? Foto: Keystone

Wer wird bei den Nationalratswahlen im Herbst von Listenverbindungen profitieren? Foto: Keystone

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Für eine lösungsorientierte Politik – und gegen die Kompromisslosigkeit der rechten und linken Polparteien: So positionieren sich die Mitteparteien in den eidgenössischen Wahlen. Darum haben die CVP, die GLP, die BDP und die EVP Anfang Jahr eine Wahlallianz angekündigt. «Wir streben Gewinne für die politische Mitte an und wollen deshalb möglichst flächendeckend gemeinsame Listenverbindungen», sagte BDP-Präsident Martin Landolt in der «NZZ am Sonntag». Der EVP-Generalsekretär Roman Rutz sekundierte: «Gemeinsam will die Mitte der Polarisierung entgegentreten.»

Sechs Monate später zeigt sich: Eine auch nur annähernd flächendeckende Allianz wird es nicht geben. In mindestens sechs Kantonen sind die angestrebten Verbindungen bereits gescheitert, in fünf Kantonen stehen sie auf der Kippe. Gesichert oder wahrscheinlich sind sie erst in acht Kantonen. Zwar hatten die nationalen Parteichefs von Beginn weg relativiert, in gewissen Kantonen werde es keine Verbindungen geben. Trotzdem ist es nun auffällig, in wie vielen Kantonen es Ausnahmen gibt.

Theoretisch möglich gewesen wäre eine Mitte-Allianz in 19 Kantonen. Nicht möglich ist sie in den sechs kleinsten Kantonen, die ihr einziges Nationalratsmitglied im Majorzverfahren wählen und keine Listenverbindungen kennen. Und im Jura haben GLP und BDP keine Ableger.

Wer warum ausschert

Auffallend ist, dass die Listenverbindungen vor allem in grossen und mittelgrossen Kantonen gescheitert sind – also überall dort, wo die kleineren drei der vier Mitteparteien überhaupt Chancen haben. Hier hat jede Partei zuerst für sich selber geschaut und durchgerechnet, welche Allianz für sie mathematisch am vielversprechendsten ist.

In Graubünden spielt die GLP den Spielverderber: Sie verbindet sich mit Rot-Grün, weil sie nur so Chancen auf einen Sitzgewinn hat. Dafür nimmt sie als Kollateralschaden in Kauf, dass sie die ­Chancen von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, wieder gewählt zu werden, verbessert.

Auch in Luzern hat sich die GLP mit Rot-Grün verbündet, während die CVP mit der FDP paktiert. Noch offen ist, wem sich die BDP anschliesst.

Ärgerlich ist für die nationalen Strategen der Fall Genf. Dort desavouierte die CVP-Basis ihre Parteileitung und votierte für eine Weiterführung der traditionellen Allianz mit der FDP. Den drei kleineren Partnern bleibt so nur eine Mittekoalition light.

Kurios sind die Vorgänge in der Waadt, wo die Mitte 2015 vereint zwei Sitze holte. Dieses Mal bleibt die GLP aussen vor, was offenbar mit persönlichen Unverträglichkeiten der Amtsinhaber Isabelle Chevalley (GLP) und Claude Béglé (CVP) zu tun hat.

Im Aargau verbindet sich die EVP mit der BDP, will aber die GLP nicht dabeihaben. In dieser Konstellation rechnet sich die EVP gewisse Chancen aus, den Sitz ihres Listenpartners BDP zu erben. Noch offen ist, ob sich CVP und GLP verbinden.

In Basel-Stadt gibt es eine Grosskoalition, die zusätzlich zu den vier Mitteparteien auch die FDP und die Liberaldemokraten umfasst. Innerhalb dieser Sechserverbindung treten die Mitteparteien in zwei Unterlistenverbindungen an – mehr gegeneinander als miteinander.

Auch im Thurgau sieht es nicht gut aus für eine Mitte-Allianz. Die GLP möchte sich mit den Grünen verbünden, weil so ihre Chancen auf einen Sitzgewinn am besten sind.

Neun Sitze für die Mitte

Trotz der vielen kantonalen Sonderzüge sehen die nationalen Parteistrategen ihren Plan nicht als gescheitert an. «Wir haben uns national koordiniert, aber nie eine flächendeckende Allianz ausgerufen», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Listenverbindungen seien «primär eine mathematische Geschichte». Man habe es in allen Kantonen wenigstens probiert und wo möglich auch realisiert.

Auf nationaler Ebene habe es «nur eine Absichtserklärung gegeben», sagt CVP-Generalsekretärin Gianna Luzio. Von Anfang an sei absehbar gewesen, dass die Vebindungen nicht überall zustande kämen, weil die Realitäten in allen Kantonen anders seien.

Ebenso klar ist: Listenverbindungen sind viel wichtiger, als es sich die meisten Wähler träumen lassen. 2015 verdankten 24 Nationalratsmitglieder ihr Amt einer Listenverbindung. Das hat der Politologe Daniel Bochsler ausgerechnet. Am meisten profitiert hat die SP, die dank ihrer flächendeckenden Allianz mit den Grünen acht zusätzliche Sitze gewann. Doch auch CVP, GLP und BDP holten so total neun Extramandate. Am 20. Oktober zeigt sich, welche Parteien dieses Mal von den Listenverbindungen profitieren – oder verlieren.

Erstellt: 18.07.2019, 15:05 Uhr

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