Warum sich Genf gegen die Abfallgebühr sträubt

Genf verzichtet als einziger Kanton auf eine Gebühr für Abfallsäcke. Die Weigerung verrät viel über das Selbstverständnis der kleinen Weltstadt.

Letzte Fahrt: Der Genfer Müll wird auf Frachtkähnen zur Verbrennungsanlage gebracht. Foto: Steeve Iuncker-Gomez

Letzte Fahrt: Der Genfer Müll wird auf Frachtkähnen zur Verbrennungsanlage gebracht. Foto: Steeve Iuncker-Gomez

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Quartier Jonction, Rhoneufer, um 9 Uhr: Der Frachtkahn Athos ist zum Ablegen bereit. Camions haben seit den Morgenstunden tonnenweise Müll auf seine Ladefläche entleert. Nun zieht ein Schleppschiff den Kahn aus der Beladestation und flussabwärts zu der rund 50 Minuten entfernten Abfallverbrennungsanlage «Usine des Cheneviers». Dort wird die Fracht in den 850 Grad heissen Verbrennungsofen befördert.

Athos und drei weitere Frachtkähne gehören zu den Besonderheiten des Genfer Abfallkonzepts. Sie ersetzen rund 16'000 Camionfahrten pro Jahr. Der Kanton Genf rühmt sich für die Fortschrittlichkeit seines umweltfreundlichen Transports. Doch wenn es um eine andere Besonderheit geht – die Abfallsackgebühr –, dann ändert der Ton.

Genf ist der letzte Kanton, der ohne Gebühr auskommen will. Während die St. Galler in den 70er-Jahren als Müll-Pioniere vorangingen, bezahlen selbst die Unterwalliser, traditionell skeptisch eingestellt gegenüber Entscheiden aus Bundesbern, seit Anfang 2018 nach dem Verursacherprinzip.

Zwang nützt gar nichts

Davon will man in Genf nichts wissen. «Wir brauchen keine Sackgebühr, wir erreichen die Ziele auch ohne Zwang», sagt Jacques Martelain, Chef der Genfer Abfallentsorgung. Genf habe bei den Siedlungsabfällen im letzten Jahr eine Recyclingrate von 49,3 Prozent erreicht. Das ist fast so gut wie der Durchschnitt aller Schweizer Kantone. Dieser lag 2017 bei rund 53 Prozent. In Genf habe sich die Rate in den letzten Jahren stets um 0,7 bis 0,8 Prozent verbessert. Und, so Martelain, sie steige weiter.

Die Sackgebühr will Genf auch aus anderen Gründen nicht einführen. Man befürchtet, dass die vielen ausländischen Einwohner das Konzept nicht verstünden, dass Kontrollmassnahmen viel kosteten, ohne viel zu nützen, und dass viele Genfer wegen einer Gebühr nach Frankreich ausweichen würden, um ihren Müll loszuwerden. Solche Kollateralschäden wolle man vermeiden, sagt Martelain. Spannungen mit den französischen Nachbarn hat man heute schon genug. Die Sackgebühr hält man in Genf überdies für unfair, weil sie Familien besonders stark belastet.

Erst Widerstand, dann Akzeptanz

Michael Hügi kennt diese Argumente. Als stellvertretender Sektionschef in der Abteilung Abfall und Rohstoffe beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat er genau mitverfolgt, wie Kantone und Gemeinden die Sackgebühren durchsetzten. In Lausanne kam es anfänglich zu lauten Protesten. Widerstand gab es auch im Kanton Nidwalden. Beim Bafu in Bern blieb man gelassen. Aufgrund der Datenlage über Abfallströme war und ist sich die Behörde sicher: Die Sackgebühr ist eine sinnvolle Sache.

Statistiken zeigen: In Gemeinden, welche die Sackgebühr einführten, hat die Menge des Abfalls, der für die Verbrennung bestimmt ist, durchschnittlich um rund ein Drittel abgenommen. Parallel stieg die für das Recycling gesammelte Abfallmenge in derselben Grössenordnung. Dazu kommt: Einmal eingeführt, ist die Sackgebühr bei der Bevölkerung akzeptiert. «97 Prozent der Personen, die wir nach der Einführung befragten, wollten die Gebühr nicht mehr hergeben», sagt Michael Hügi.

Egal. Genf will sie trotzdem nicht.

Michael Hügi hat eine klare Haltung dazu. «Die Finanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle im Kanton Genf ist nicht bundesrechtskonform», sagt er. Das Bundesgericht entschied 2011, dass Gemeinden ihren Müll mehrheitlich auf Kosten der Verbraucher beseitigen müssen. Höchstens 30 Prozent dürfen mit Steuergeldern bezahlt werden. Warum aber zwingt der Bund die Genfer nicht zum Systemwechsel? «Aus Gründen der Verhältnismässigkeit», so Hügi. Er anerkennt: «Genf ist nicht untätig, sondern versucht mit anderen Massnahmen, die Recyclingquote zu optimieren, also jenes ökologische Ziel zu erreichen, das der eigentliche Grund für die Sackgebühr ist.»

Zu schweizerisch für Genf

Auch das Bafu weiss, dass mehr Druck wohl kontraproduktiv wäre. Genf sieht die Sackgebühr als etwas typisch Schweizerisches. Und typisch schweizerisch will man am westlichen Ende der Schweiz partout nicht sein. Auch weil man 103 Kilometer Landesgrenze mit Frankreich teilt, aber nur 4,5 Kilometer mit dem Nachbarkanton Waadt. Statt eines Halbtax-Abos haben die Genfer ein GA ihrer Verkehrsbetriebe, mit dem sie auch im französischen Grenzgebiet herumkommen.

Die Restschweiz liegt weit weg. «Ich kenne viele Genfer, die noch nie in der Deutschschweiz waren», sagt Sandro Cattacin, Soziologieprofessor an der Uni Genf. Hier blicke man Richtung Frankreich, wolle international sein. Dies müsse berücksichtigen, wer in Genf über eidgenössische Entscheide wie die Abfallsackgebühr diskutieren wolle. «Bundesbern hat in Genf keinen schweren Stand, sondern gar keinen. Da muss man einfach ehrlich sein.»

Es geht auch um Grundsätzliches. Man lässt sich nicht gern dreinreden in Genf.

Wird das Gesetz also bloss ignoriert, weil es aus Bern kommt? Aus Trotz? Für Sandro Cattacin greift dies zu kurz. Für ihn hat der Genfer Sololauf auch mit der komplexen Mobilität zu tun. Er spricht vom Grand-Genève, einem Einzugsgebiet mit über 900'000 Menschen, das auch französische Grenzregionen einschliesst. «Will man Dinge wie den Abfall regeln, braucht es eine grenzübergreifende Lösung», sagt er.

Was Cattacin nicht sagt: Basel, das eine lange Grenze mit Frankreich und Deutschland teilt, arbeitet schon lange mit dem Gebührensystem. Gemäss Michael Hügi vom Bafu läuft das bis heute ohne grössere Probleme.

Vielleicht hadern die Genfer nicht einmal mit der Gebühr. Vielleicht geht es ihnen um Grundsätzlicheres, darum, dass sie den Abfall als Privatsache ansehen. Wie vieles andere auch. Cattacin: «Genf ist hoch individualistisch geprägt. Das zeigt sich im öffentlichen Raum, wo man sich nicht sehr um Sauberkeit kümmert und sich ungern was sagen lässt.»

Manche brauchen länger

Auf solche kulturelle Befindlichkeiten kann Michael Hügi in Bern wenig Rücksicht nehmen. Er hält es für unumgänglich, dass der Kanton Genf seine Recyclingquote steigert. «Das Bafu als Aufsichtsbehörde wird die Bestrebungen beim Recycling in den Kantonen laufend verfolgen. In unserem föderalistischen System brauchen gewisse Entwicklungen in manchen Regionen mehr Zeit und Überzeugungsarbeit als in anderen.» Das habe sich in der übrigen Schweiz gezeigt.

Hügi spricht das Wallis an. Das deutschsprachige Oberwallis hat die Sackgebühr seit den 90er-Jahren. Doch im frankofonen Teil führte der Kanton sie erst 2018 ein, das Bundesgericht liess keine andere Wahl. Ohne Druck klappte die Umstellung nicht, 2018 verhängte das Wallis Bussen in der Höhe von insgesamt 750'000 Franken gegen Abfallsünder. Hügi dürfte eine andere Zahl wichtiger sein. Laut der Walliser Dienststelle für Umwelt gelang es, 2018 die Menge an Haushaltsabfällen um 32 Prozent zu verringern. Parallel habe die Recyclingrate stark zugenommen.

Im Wallis scheint die Sackgebühr zu wirken. Genf beeindruckt das nicht. Doch der Kanton setzt sich selber unter Druck. Der Grund ist seine neue Verbrennungsanlage. 2023 soll sie in Betrieb gehen. Die Anlage wird pro Jahr nur noch 160'000 Tonnen Abfall verbrennen können. Aktuell fallen 225'000 Tonnen an. Versenkt man den Rest künftig in der Rhone? Jacques Martelain, Chef der Genfer Abfallentsorgung, nennt die Reduktion eine Herausforderung, Massnahmen seien in Diskussion.

Notfalls müssten die Genfer ihren Müll wohl in Lausanne verbrennen. Das tun sie heute schon. Aber dahin schicken sie keine Müllschiffe, sondern Bahnwaggons. So gut sind die Verbindungen in die Restschweiz dann doch.

Erstellt: 27.04.2019, 14:19 Uhr

In Zahlen

82
So gross ist laut dem Bafu die Differenz in Kilogramm pro Jahr zwischen der Abfallmenge pro Person mit und ohne Sack­gebühr. Ein Einwohner erzeugt 252 Kilo Müll (ohne Gebühr) und 170 (mit). Macht eine Reduktion um fast ein Drittel.

1
So viele Franken muss jeder Schweizer für die tägliche Abfallentsorgung einberechnen.

53
Diesen Anteil (in Prozent) erreicht die Schweiz beim Recycling ihrer Siedlungsabfälle. Im Kanton Genf, der keine Sackgebühr hat, werden 49,3 Prozent aller anfallenden Abfälle rezykliert.

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