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In der Waadt funktioniert die Notrente

Älteren Ausgesteuerten soll der Gang aufs Sozialamt erspart bleiben. Der Bundesrat will ihnen stattdessen Überbrückungsleistungen gewähren.

Er ist der Vater der Rente-pont, die es im Kanton Waadt seit 2011 gibt: Pierre-Yves Maillard. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)
Er ist der Vater der Rente-pont, die es im Kanton Waadt seit 2011 gibt: Pierre-Yves Maillard. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

In den Augen der Bürgerlichen sind die Überbrückungsleistungen, wie sie der Bundesrat vorsieht, zu grosszügig bemessen und die Bezüger – Personen Anfang 60 – zu jung. Vor allem aber sagen die Gegner der Notrente, Arbeitgeber würden Ältere erst recht entlassen, wenn sie wüssten, dass sie deswegen nicht bei der Sozialhilfe anhängig werden. Und die Entlassenen ihrerseits würden sich mehr Zeit mit der Stellensuche lassen.

Wenn heute der Ständerat die geplanten Überbrückungsleistungen debattiert, werden diese Argumente mit Sicherheit vorgebracht. Aber stimmen sie? Ein Hinweis könnte die Rente-pont geben, die Brückenrente, die im Kanton Waadt schon 2011 eingeführt wurde. Einig über die Wirkung ist man sich dort aber noch immer nicht.

Pierre-Yves Maillard, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, ist der Vater dieser Rente. Er hat sie als früherer Waadtländer Staatsrat geschaffen. Er findet die Behauptung absurd, dass Ältere ihretwegen eher entlassen werden: «Kein Arbeitgeber kündigt einem Angestellten, weil er nach zweieinhalb Jahren Arbeitslosigkeit etwas mehr Geld bekommt als mit der Sozialhilfe.» Dass es dennoch geschieht, kann er aber nicht ausschliessen.

Alain Maillard hingegen, mit Pierre-Yves Maillard nicht verwandt, der als Sekretär des Centre Patronal die Arbeitgeber vertritt, spricht von einem vergifteten Geschenk. Wohl stelle die Rente-pont Ausgesteuerte besser. Unter Umständen würden sie aber gerade ihretwegen die Stelle verlieren. Das sei ein reelles Risiko. Einen konkreten Fall kennt er aber nicht.

Weniger Arbeitslose, nicht mehr

Die Meinungen sind uneins, die Zahlen aber klar: Im Jahr 2010, bevor die Rente-pont eingeführt wurde, zählte der Kanton 988 Arbeitslose über 60 Jahre, 2018 waren es nur noch 892. Und dies, obwohl die Bevölkerung währenddessen um 10 Prozent gewachsen war.

Die Arbeitgeber würden wegen der Rente Ältere nicht entlassen, und ältere Arbeitslose liessen sich nicht mehr Zeit bei der Stellensuche.

Der Ständerat wird auch darüber diskutieren, ab welchem Alter Arbeitslose Überbrückungsleistungen bekommen sollen. Der Bundesrat will sie Personen ab 60 Jahren ermöglichen, die FDP erst ab 62. In der Waadt lag das Mindestalter einmal bei 62 Jahren für Frauen und 63 für Männer –2017 wurde es aber vom Parlament um zwei Jahre gesenkt. Einstimmig, wie Pierre-Yves Maillard betont. Also auch mit den Stimmen der Bürgerlichen, die bei der Einführung der Rente noch dagegen waren.

«Ihre Befürchtungen haben sich nicht bestätigt», begründet er. Die Arbeitgeber würden wegen der Rente Ältere nicht entlassen, und ältere Arbeitslose liessen sich nicht mehr Zeit bei der Stellensuche. Im Gegenteil: Die Arbeitslosenquote bei den über 60-Jährigen sei im Vergleich zu jener der übrigen Altersklassen gar gesunken.

Aufwand der Verwaltung tiefer als bei Sozialleistungen

Auch die OECD hat die Auswirkungen von Integrationsmassnahmen auf Ältere analysiert. Sie sah keine Anzeichen dafür, dass sie sich bei einer besseren Absicherung mehr Zeit bei der Stellensuche lassen. Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, sagt: «Sie stehen dadurch weniger unter Druck, eine Arbeit unter prekären Bedingungen annehmen zu müssen.»

Weil die Alterslimite gesenkt wurde, beziehen heute 1150 Personen die Rente-pont; im ersten Jahr waren es noch 100. Die Rente kostet den Kanton inklusive Gesundheitskosten 33,4 Millionen Franken. Das ist weniger, als er ohne Rente-pont bezahlen müsste – obwohl deren Bezüger mehr Geld erhalten als bei der Sozialhilfe.

«Bei der Rente-pont handelt es sich eigentlich nicht um eine zusätzliche Sozialversicherung.»

Pierre-Yves Maillard, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes

Das hat zwei Gründe: Der Aufwand der Verwaltung ist tiefer und beläuft sich lediglich auf 5 Prozent der ausbezahlten Gelder, bei der Sozialhilfe sind es 25 Prozent. Dies, weil die Verwaltung die finanziellen Verhältnisse der Rentenbezüger nicht jeden Monat kontrollieren muss. Zudem hat sich der Kanton eine neue Einnahmequelle erschlossen: Nun bezahlen Arbeitnehmer und -geber zusätzlich je 0,03 Lohnprozente. Das ist letztlich der Grund, weshalb die Arbeitgeber in der Waadt der Rente nach wie vor kritisch gegenüberstehen.

Maillard sagt: «Bei der Rente-pont handelt es sich eigentlich nicht um eine zusätzliche Sozialversicherung.» Fast alle Bezüger würden sonst Sozialhilfe beziehen. So aber erhielten sie etwas mehr Geld und könnten sagen, sie seien pensioniert. Psychologisch mache das einen grossen Unterschied.

Er ist aber nicht gegen alle freisinnigen Verschärfungen im Ständerat. Dass Bezüger die Leistungen versteuern müssen, könne sinnvoll sein, sagt er. So würde weitgehend verhindert, dass sie am Ende mehr Geld in der Tasche hätten als Erwerbstätige mit sehr kleinen Einkommen.

Statt Sozialhilfe

Zwar richten sich beide Modelle, das Modell Bundesrat und das Modell Maillard, an ältere Ausgesteuerte. Die Ideen dahinter sind jedoch unterschiedlich. In der Waadt will man damit vor allem Ältere, die ein Leben lang auf irgendeine Weise gearbeitet haben, vor dem Gang aufs Sozialamt bewahren. Dazu gehören auch Selbständigerwerbende, die nicht mehr genug verdienen oder Mütter, die Kinder grossgezogen haben. Sie müssen mindestens drei Jahren im Kanton gewohnt haben und die Kriterien für Ergänzungsleistungen erfüllen.

Der Bundesrat hingegen will gezielt Ausgesteuerte unterstützen, die lange – mindestens 20 Jahre – erwerbstätig waren. Er setzt mehr auf die Wiedereingliederung und will sie bei der Stellensuche unterstützen. Wie in der Waadt sollen sie etwa die Leistungen von Ergänzungsleistungsbezügern erhalten. Zusätzlich bekommen sie aber auch Geld für die Altersvorsorge; sie sollen im Pensionsalter nicht auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein.

Noch offen ist, ob die Bezüger weiterhin aktiv nach Arbeit suchen müssen. Der Bundesrat will es ihnen freistellen, die Bürgerlichen wollen sie dazu verpflichten. Nur: Würden die Waadtländer ArbeitgeberPersonen über 60 Jahre genauso einstellen wie jüngere? Pierre-Yves Maillard hat sie noch als Staatsrat aufgefordert, tausend ältere Arbeitslose für ein Jahr einzustellen. Sie hatten sich erst gar nicht auf Gespräche eingelassen.

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