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«In dieser schwierigen Zeit ist Augenmass gefragt»

Die FDP will die KMU stärken und Arbeitsplätze schaffen. Dafür braucht es in ihren Augen günstige und sichere Energie. Die Delegierten der FDP haben in Lausanne zwei Resolutionen einstimmig verabschiedet.

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«2011 ist schwieriger als erwartet»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
«2011 ist schwieriger als erwartet»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Keystone

Die FDP will der Schweiz angesichts der drohenden Wirtschaftskrise eine Fitnesskur verschreiben. An ihrem Parteitag in Lausanne verabschiedeten die Delegierten zwei Resolutionen zur Stärkung des Standorts Schweiz. Bundesrat Schneider-Ammann rief die Nation zum Zusammenstehen auf.

Der Tessiner Parteipräsident Fulvio Pelli sah grosse, schwere Wolken auf die Schweizer Wirtschaft zukommen. Vor den gut 200 Delegierten warnte er: «Die Welt steht möglicherweise erneut vor einer grossen Wirtschaftskrise. Das trifft auch die Schweiz.»

Der Tourismus und die Exportwirtschaft litten besonders. «Wir müssen verhindern, dass unsere Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten geraten,» sagte Pelli. Die FDP sei realistisch. «Darum fordern wir eine Fitnesskur für die Schweiz.»

Die Kur müsse eine Kaufkrafterhöhung für alle Schweizerinnen und Schweizer bringen. Deshalb müssten einerseits alle Forderungen zur Erhöhung der Sozialabgaben kategorisch zurückgewiesen werden.

Anderseits müssten staats- und staatsnahe Betriebe effizientere und günstigere Leistungen erbringen. Pelli bekräftigte zudem die Forderung nach tieferen Steuern und Gebühren, «um das Portemonnaie des Bürgers zu entlasten».

Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst versprach Pelli, dass sich die FDP auch für KMU und Grossunternehmen einsetzen werde. Die Bilateralen seien weiterhin «unser Königsweg», denn sie würden der Schweiz Arbeitsplätze und Wohlstand bringen.

«Wind wird zugunsten der FDP drehen»

Pelli zeigte sich im Hinblick auf die Wahlen zudem überzeugt, dass der Wind zugunsten der FDP drehen werde. «Die Wirtschafts-, Schulden- und Finanzkrise rücken unsere Themen und unsere Stärken in den Vordergrund», sagte der Parteipräsident unter Applaus.

Der FDP-Präsident holte schliesslich zu einem Rundumschlag aus. Er attackierte sowohl SP-Parteipräsident Christian Levrat als auch auch die «die rechten Abschotter». Diese stünden «unter dem Diktat von Herrliberg» und wollten die Schweiz isolieren und unter eine Käseglocke stecken. Dies werde die FDP verhindern, sagte Pelli - erneut unter Applaus.

Rütli-Schwur wach gerufen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann rief die ganze Nation «in dieser schwierigen Zeit» zum Zusammenstehen auf. Der Wahlkampf müsste eigentlich ausgeblendet werden, sagte der Volkswirtschaftsminister.

«Die Herausforderung ist gewaltig, es stehen zwei bis drei höchst schwierige Jahre bevor», meinte Schneider-Ammann. Es sei aber noch nicht fünf nach zwölf. Der Bundesrat begrüsse die dreimalige Intervention der Nationalbank, die bereits Wirkung gezeigt habe.

Zudem habe der Bundesrat nach den Ferien das 2-Milliarden-Franken- Massnahmenpaket geschnürt. Nächste Woche werde die Landesregierung darüber konkret entscheiden. «In dieser schwierigen Zeit sei aber auch Augenmass gefragt, er sei dezidiert gegen das Anhäufen von Schulden.

«Im eigenen Haus für Ordnung sorgen»

Es reiche offensichtlich nicht, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, denn die Schweiz lebe in einer globalisierten Welt und werde für ihren Erfolg bestraft, sagte Schneider-Ammann mit Bezug auf den starken Franken. Dieser schrecke mittlerweile die ausländischen Touristen ab. 2011 werde ein wesentlich schwierigeres Jahr als erwartet, und es drohe eine höhere Arbeitslosigkeit.

Die Krise sei aber auch eine Chance. Der FDP-Bundesrat rief die ganze Nation zur Konkordanz und zum Zusammenstehen auf - wie 1291 gegen die Habsburger. Auch heute heisse das Rezept ganz simpel: «Wir stehen zusammen!»

(SDA)

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