In freisinniger Hand

Sie sind jung, politisieren am linken Rand der FDP und werden heute zu den höchsten Schweizern gewählt: Christa Markwalder und Raphaël Comte.

Politische Senkrechtstarter: Christa Markwalder und Raphaël Comte. Fotos: Raffael Waldner

Politische Senkrechtstarter: Christa Markwalder und Raphaël Comte. Fotos: Raffael Waldner

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Christa MarkwalderDie überzeugte Europäerin

Die 50. Legislatur beginnt heute mit einer Premiere: Ein überparteiliches Streichquartett hat seinen ersten Auftritt. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Kathrin Bertschy (beide Geige), Maja Ingold (Bratsche) und Christa Markwalder (Cello) spielen zum Legislaturauftakt. Später wird Markwalder von der Musikerin zur Dirigentin: Der Nationalrat wird die freisinnige Bernerin zur Präsidentin wählen – zur höchsten Schweizerin. Das Quartett ist typisch Markwalder, das Wort überparteilich fällt oft im Gespräch. Überparteiliche Treffen förderten das gegenseitige Verständnis, sagt sie. So präsidiert Markwalder die Skigruppe der Bundesversammlung. Und sie ist Mitinitiantin der Gruppe U-35, des losen Zusammenschlusses all jener Politiker, die vor dem 35. Altersjahr ins Bundeshaus gewählt worden sind.

Von SP an FDP: Christa Markwalder erbt das Nationalratspräsidium von Stéphane Rossini. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Markwalders erste Wahl in die grosse Kammer liegt zwölf Jahre zurück. 28 war sie und schnell ein Politstar. Gefeiert als «Enfant terrible» der FDP, die sich auflehnt gegen die rechten Männer der Partei, die mitarbeitete beim Projekt «Avenir radical», das jedoch kläglich scheiterte. Das Etikett der Linksfreisinnigen haftet ihr noch heute an, auch wenn es nur bedingt stimmt. Zwar ist sie als eines der wenigen FDP-Mitglieder für die Energiestrategie 2050. Doch in Wirtschaftsfragen ist sie freisinnig durch und durch: gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland, für Steuersenkungen oder die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Und gesellschaftspolitisch ist sie sowieso liberaler als mancher Parteikollege. Aber Markwalder setzt sich eben auch ein für den EU-Beitritt. Sie ist sich dabei treuer geblieben als die FDP: «Die Partei hat sich von ihr wegentwickelt, nicht umgekehrt», sagt Nationalrätin Doris Fiala (FDP, ZH).

Als Markwalder 1999 ihre Politkarriere im Stadtparlament Burgdorf lancierte, hatte die FDP eben die Vision 2007 verabschiedet: EU-Beitritt, ökologische Steuerreform, Krippenplätze und Tagesschulen. Die damalige Verortung als fortschrittliche Partei, losgelöst von der Links-rechts-Achse, machte die FDP für Markwalder zur richtigen Partei.

Dossierfest, aufgeschlossen und gradlinig: Bis im Frühling war Markwalders Image tadellos. Doch als im Mai die NZZ über die Kasachstan-Affäre berichtete, brach ein «Shitstorm» über sie herein. Die Bernerin hatte eine Interpellation eingereicht, die eine Lobbyistin im Auftrag von Personen aus dem Dunstkreis der kasachischen Machthaber formuliert hatte. Zudem landeten vertrauliche, aber unbedeutende Unterlagen aus der Aussenpolitischen Kommission in Astana. Das Parlament ergriff keine Massnahmen gegen Markwalder. Die Sache ist für die Juristin, die in einem 50-Prozent-Pensum für die Zurich-Versicherung arbeitet, deshalb erledigt. Sie spricht von einer Medienblase und will nicht mehr darüber reden. Ratskollegen erzählen, wie sehr sie die Geschichte getroffen hat. Offensichtlich fühlt sich Markwalder ungerecht behandelt. Sie sagt: «Ich will an meiner zwölfjährigen Arbeit im Parlament gemessen werden.»

Mehr Respekt

Die da wäre: ein starkes Engagement für den Rechtsstaat. Die 40-Jährige hat sich gegen die Verjährungs- und die Pädophileninitiative eingesetzt. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien argumentierte sie selbst beim Gesetz über die Potentatengelder. Dass sie keine Angst hat, im Gegenwind zu stehen, hat die Bernerin auch bei ihrem Kampf gegen die Abzockerinitiative gezeigt. Neben juristischen Themen ist Markwalder vor allem eine leidenschaftliche Aussenpolitikerin. Sie sei eine überzeugte Europäerin: «weil unsere Werte auch europäische Werte sind». Europa wird denn auch im Fokus ihres Präsidialjahres stehen. Sie will im Kontakt mit ausländischen Parlamentariern um Verständnis für die Position der Schweiz werben. Und zeigen, dass sowohl die EU wie auch die Schweiz ein Interesse an einem geregelten Verhältnis haben.

Und innenpolitisch? Respekt ist das Motto ihres Präsidialjahres: Respekt vor den politischen Institutionen, vor anderen Meinungen und vor dem Völkerrecht. Denn sie spüre selbst, wie der Respekt vor Menschen, die sich öffentlich engagierten, erodiere.

Raphaël ComteDer diskrete Linksabweichler

Die Bitte um ein Gespräch für dieses Porträt blieb eine gute Weile unbeantwortet. Dann reagierte Raphaël Comte doch noch – mit einer SMS um 2.41 Uhr morgens. Um diese Uhrzeit arbeite er oft, das habe er immer so gehalten, sagt er und gibt im Morgenzug nach Bern Einblick in seine Lebensgewohnheiten.

Der Noch-Vize und sein Präsident: Raphaël Comte und Claude Heche am letzten Tag der Herbstsession. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Übermüdet wirkt er nicht. Im Gegenteil. Ausgeschlafen, diskret wie immer, aber aufmerksam und gut gelaunt. In der einen Hand hält er einen Papiersack mit einem Brötchen mit Zuckerstreusel, von dem er von Zeit zu Zeit einen Bissen nimmt. Sein Frühstück. Wären da nicht sein Anzug, sein lachsfarbenes Hemd und die Krawatte im exakt gleichen Farbton und die Tatsache, dass wir im 1.-Klasse-Abteil reisen: In Raphaël Comte würde man einen Studenten oder Doktoranden auf dem Weg zur Universität vermuten.

Doch seine Studentenzeit hat der 36-jährige Neuenburger Freisinnige längst hinter sich. 2010 wurde der Jurist, der in Neuenburg, Bern und Zürich studierte, in den Ständerat gewählt, als Nachfolger von Didier Burkhalter, den das Parlament in den Bundesrat weiterbeförderte. Zu diesem Zeitpunkt war er nach vielen Jahren in der Lokal- und Kantonalpolitik zwar politisch sehr erfahren, aber noch nicht einmal aus seinem Elternhaus in der Gemeinde Corcelles-Cormondrèche ausgezogen.

Einmal im Bundeshaus, ging alles schnell. Die FDP-Fraktion suchte nach dem überraschenden Tod des Glarner Ständerats Pankraz Freitag im Herbst 2013 einen 2. Vizepräsidenten für die kleine Kammer. Der damals 34-jährige Raphaël Comte meldete sich, und die Fraktion schenkte ihm das Vertrauen. Zwei Jahre später ist Comte nach den Rücktritten von Hans Altherr, Christine Egerszegi und Felix Gutzwiller nicht nur der amtsälteste Freisinnige im Ständerat, er steht auch vor dem Höhepunkt seiner politischen Laufbahn: Die Ständeratsmitglieder wählen ihn heute zu ihrem Präsidenten. Comte wird damit der jüngste Ständeratspräsident seit 140 Jahren. Schnell sei das alles gegangen, sagt auch der Neuenburger, aber seine Karriere plane er nicht. Er nutze Möglichkeiten, die sich ihm böten.

Vorzeigeparlamentarier mit 36 Jahren

Raphaël Comte hat sich für sein Präsidialjahr einiges vorgenommen. Natürlich wird er insbesondere in der ersten Zeit stets ein Auge darauf haben, dass «sein» Ständerat und der mit den Wahlen nach rechts gerutschte Nationalrat in möglichst vielen Fragen einen Konsens finden – und dass sich die beiden Räte nicht gegenseitig blockieren. Was Kompromissbereitschaft und überparteiliche Arbeit anbelangt, gilt der 36-Jährige als Vorzeigeparlamentarier. Sein Ständeratskollege Didier Berberat (SP), mit dem er den Stand Neuenburg in Bern vertritt, ist jedenfalls des Lobes voll: «Anders als viele Freisinnige weist Raphaël Comte dem Staat eine gewisse Bedeutung zu.» Auch befürworte er die Öffnung gegenüber dem Ausland und sei zudem an Sozial- und Umweltthemen interessiert.

Zwischen dem Sozialdemokraten Berberat und dem Freisinnigen Comte scheint es jedenfalls mehr Gemeinsamkeiten als Divergenzen zu geben. In der FDP-Fraktion nennt man Comte denn auch einen «Linksfreisinnigen». Der Neuenburger, dessen Kantonalpartei zu den am weitesten links politisierenden FDP-Sektionen des Landes gehört, befürwortet wie die angehende Nationalratspräsidentin Christa Markwalder die Energiestrategie 2050. Und er trägt den von den meisten Freisinnigen abgelehnten Mitte-links-Kompromiss bei der Reform der Altersvorsorge mit.

Nebst der Präsenz im Bundeshaus will Comte in seinem Amtsjahr möglichst viel in der Schweiz unterwegs sein und Land und Leute treffen. Die Schweiz mit ihren kulturellen, sprachlichen und regionalen Diversitäten fasziniere ihn, sagt der Neuenburger. Und das Land darf sich auf ihn freuen. Comte wirkt zwar stets zurückhaltend und diskret. «Wenn er aber eine Rede hält, ist sie unheimlich witzig», sagt der Ausserrhoder Neo-Ständerat Andrea Caroni (FDP). In seiner Fraktion soll er selbst die ernstesten Gemüter zum Lachen bringen.

Erstellt: 29.11.2015, 21:16 Uhr

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