In neuen Sphären mit Didier Burkhalter

Als Aussenminister glänzte er. Doch sein wahrer Kampf steht erst bevor.

Parteikollegen mögen Burkhalter, solange er auf internationalen Bühnen eine elegante Figur abgibt. Gemälde: Robert Honegger

Parteikollegen mögen Burkhalter, solange er auf internationalen Bühnen eine elegante Figur abgibt. Gemälde: Robert Honegger

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Es war auf einer dieser Partys am Weltwirtschaftsforum in Davos, gesponsert von einem Finanzkonzern. Das Jahr 2014 war jung, der Abend nicht mehr so ganz, und einige Journalisten standen um das Mitglied der Landesregierung, das mit einem Glas in der Hand aufgetaucht war (sein Name muss ungenannt bleiben). Was denn vom grossen Schweizer OSZE-Jahr zu halten sei, das eben begonnen habe? Die bundesrätliche Antwort war ein Schulterzucken und zwei Worte: «Ach, das.»

Zwei Tage später machte ein anderer Bundesrat, Didier Burkhalter, am gleichen Forum eine überraschende Ankündigung: Die Schweiz schalte sich in den Konflikt in der Ukraine ein. Im Namen der OSZE, der die Schweiz 2014 vorstand, wollte Burkhalter im eskalierenden Streit zwischen Regierung und Opposition in Kiew vermitteln. Die Organisation mit dem sperrigen Akronym hatte zuvor jahrelang niemanden interessiert. Nun war sie dabei, die Wahrnehmung des Schweizer Aussenministers zu verändern.

Es folgte eine Zeit, in der die Medien Burkhalter in ganz neue Sphären lobten. «Der Mann, der Putin zähmte», titelte ein deutsches Onlineportal nach Burkhalters Besuch beim russischen Präsidenten in Moskau. «Burkhalter packt die Chance!», jubelte der «Blick». Der «Super-Aussenminister» war er nun für die «Schweiz am Sonntag». So ging das weiter, von Woche zu Woche, von Monat zu Monat – bis zum krönenden Abschluss des OSZE-Jahres. An der Ministerkonferenz in Basel schüttelte er noch einmal die Hände der Grossen, scherzte mit den Mächtigen, lächelte in die Kameras.

Wie viel die Schweizer Vermittlungsversuche in der Ukraine tatsächlich ­bewirkten, bleibt schwierig zu sagen. ­Inszeniert wurden sie aber von Burk­halters Umfeld optimal. Als OSZE-Vorsitzender mutierte der Freisinnige vom farblosen Bundesrat zum Staatsmann, der in den Medien wahlweise als künf­tiger UNO-Generalsekretär oder als ­potenzieller Friedensnobelpreisträger gehandelt wurde.

Show vor Substanz

Nicht vergessen hat man in der Regierung allerdings ein anderes Kapitel aus Burkhalters Präsidialjahr: Für die verlorene Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 trägt er eine Mitverantwortung. Dem Abstimmungskampf im Inland zog er in der entscheidenden Phase die Auftritte im Ausland vor. Er reiste an die Olympischen Winterspiele nach Sotschi (wo bereits Sportminister Ueli Maurer zugegen war), er liess sich wenige Tage vor der Abstimmung mit seiner Gattin am kaiserlichen Hof in Japan bewirten.

Als es danach in der Schweiz darum ging, den neuen Verfassungsartikel umzusetzen, überliess Burkhalter die Arbeit phasenweise fast ganz Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihrem Justizdepartement. Dieses Jahr versuchte er zwar, Einfluss zurückzugewinnen. Der Bundesrat lehnte es jedoch ab, Burkhalters Staatssekretär Yves Rossier zum Chefunterhändler zu machen, der mit Brüssel alle offenen Dossiers verknüpft – eine Niederlage für beide Männer. Auf den neuen Posten berief die Regierung stattdessen Jacques de Watteville, der im Finanzdepartement sitzt.

Verrannt hat sich Burkhalter in der Frage nach der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Früh legte er sich darauf fest, dass er mit Brüssel ein Abkommen über die künftige Übernahme von EU-Recht anstreben wolle. Früh entschied er sich auch dafür, als Schlichtungsinstanz den Europäischen Gerichtshof anzuerkennen – allerdings nur, wenn die Schweiz dessen Urteile als unverbindliche Gutachten betrachten dürfe. Es ist ein Konstrukt, mit dem in der EU nur wenige etwas anfangen können. Im Inland sieht es nicht viel besser aus. Überzeugend erklärt hat Burkhalter seine Vision kaum je.

Dabei kann der Neuenburger auch anders. Ein Nationalrat schildert, wie Burkhalter vor der aussenpolitischen Kommission für die Pläne des Bundesrats warb, sich bei der UNO für einen Beobachterstatus für Palästina auszusprechen. Es gibt für die Schweizer Aussenpolitik drängendere Themen – aber Burkhalter habe in einer Intensität argumentiert, die eine Mehrheit überzeugte: «Wenn er sich wirklich engagiert, ist er hervorragend», sagt der Nationalrat.

Burkhalter und die FDP

Nicht bei allen Dossiers aus seinem Departement ist dieses Engagement zu spüren. Für die Entwicklungshilfe interessiert sich Burkhalter wenig. In der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit klagen Chefbeamte, dass sie zum Departementschef kaum direkten Zugang hätten. Und eben: die Europapolitik. Von Burkhalters FDP hängt in dieser Frage viel ab, und da fängt das Problem an: Die Freisinnigen mögen Burkhalter, solange er auf internationalen Bühnen eine elegante Figur abgibt. Sie mögen ihn weniger, wenn er tatsächlich Politik macht – und die Bilateralen mit einem neuen institutionellen Abkommen retten will. Die Frage nach der Rechtsübernahme wird in der FDP noch für grosse Verwerfungen sorgen. Es wird auch an Burkhalter liegen, seine Partei von ihrer Notwendigkeit zu überzeugen.

Am liebsten würde der Aussenminister in der nächsten Europa-Abstimmung alle offenen Fragen verknüpfen. Damit steigt das Risiko, dass die Bilateralen an der Urne als Ganzes scheitern. Zu gross ist inzwischen die Europaskepsis, zu gespalten ist das Land in dieser Frage. Die grössten Kämpfe erwarten Burkhalter deshalb erst noch. Wie man sie gewinnt, liest er vielleicht in der Geschichte Abraham Lincolns nach, der einst Amerika einte. Ihn nennt Burkhalter sein grösstes Vorbild.

Alles zu den Bundesratswahlen: wahlen.tagesanzeiger.ch

Erstellt: 22.11.2015, 19:11 Uhr

Freundin: Doris Fiala (FDP, ZH)

«Wo ich im Ausland auch hinkomme, werde ich auf Didier Burkhalter angesprochen – und zwar ausschliesslich positiv. Er geniesst einen unglaublichen Respekt. Als Aussenminister behält er den Überblick und ist kein Schwätzer. Wenn es nötig ist, spricht er aber diplomatischen Klartext. Das hat er als OSZE-Vorsitzender während der Ukrainekrise gezeigt. Auch wenn die Europapolitik in den nächsten Jahren schwierig wird: Er wird einen guten Job machen, wenn es darum geht, die Leute von den Bilateralen zu überzeugen. Von mir erhält er die Note Triple A.»

Gegner: Luzi Stamm (SVP, AG)

«Die Bilanz von Didier Burkhalter ist aus meiner Sicht zwiespältig. Seine Arbeit an der Spitze der OSZE machte er sehr gut. Doch in der Europapolitik ist er auf dem falschen Weg. Gegenüber der EU treten er und seine Diplomaten als Bittsteller auf. Burkhalter müsste in Brüssel hinstehen und sagen: Wir sind nicht Mitglied der EU, wir verfolgen eine eigenständige Einwanderungspolitik – und wir sind auch nicht bereit, dafür noch mehr EU-Recht zu übernehmen. Aber er meidet den Konflikt. Immerhin: Für uns Parlamentarier ist er zugänglich und hört ehrlich zu.»

Eckpunkte der Legislatur 2011–2015

16. Dezember 2011

Ziemlich überraschend entscheidet sich Didier Burkhalter nach den Bundesratswahlen, das Innendepartement (EDI) zu verlassen, das er seit seiner Wahl 2009 geführt hat. Der Neuenburger übernimmt von der zurückgetretenen Micheline Calmy-Rey das Aussendepartement (EDA) – als erster Freisinniger seit fünfzig Jahren. In seiner Partei ist man nicht begeistert. Die Medien werfen Burkhalter vor, dass er vor den Problemen im EDI davonlaufe.

2. März 2012

Mit Burkhalter im Aussendepartement verabschiedet der Bundesrat die aussenpolitische Strategie für die nächsten Jahre. Sie will das Gewicht stärker auf die Nachbarländer und Grenzregionen legen als noch unter Calmy-Rey. Weitere Schwerpunkte: Vertiefung der Beziehungen zur EU, Pflege strategischer Partnerschaften, Einsatz für Stabilität in Europa und der Welt. Der von Calmy-Rey geprägte Begriff der «aktiven Neutralität» wird nicht mehr verwendet. Zum Streitpunkt wird in den folgenden Monaten die Frage, ob und wie die Schweiz künftig EU-Recht übernehmen soll – und welche Schlichtungsinstanz sie dafür akzeptieren müsste.

3. Dezember 2013

Mit dem glanzvollen Resultat von 183 Stimmen wird Burkhalter vom Parlament zum Bundespräsidenten 2014 gewählt. Er erklärt die Stärkung der Jugend zu einem seiner Schwerpunkte (und spricht sich einige Monate später für das Stimmrechtsalter 16 aus). Im gleichen Jahr übernimmt die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – ein Schritt, den noch Vorgängerin Calmy-Rey eingefädelt hatte.

22. Januar 2014

In Burkhalters Präsidialjahr rückt die Schweiz als Vermittlerin in mehreren Konflikten auf die Weltbühne. In Montreux ist die Schweiz Gastgeberin einer Friedenskonferenz, die eine Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien finden will. Unter dem Druck ihrer ausländischen Verbündeten setzen sich Vertreter des syrischen Regimes und Teile der Opposition an einen Tisch. Der Gipfel endet erfolglos.

Februar 2014

Burkhalter bringt die OSZE als Vermittlerin im eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräch. Er ernennt Tim Guldimann, den Schweizer Botschafter in Berlin, zu seinem Sondergesandten und schlägt die Schaffung einer Kontaktgruppe vor. Gegen den anfänglichen Widerstand Russlands setzt die OSZE in der Ukraine eine Beobachtermission ein. Der Konflikt schwelt jedoch weiter, eine dauerhafte Waffenruhe stellt sich nicht ein. Den Schluss des OSZE-Jahres bildet die Ministerkonferenz in Basel.

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