Stichwort:: Initiative

News

Bei den Kesb-Kritikern eskaliert der Zoff hinter den Kulissen

Selbst ein Mitinitiant fragt sich heute: Diente die Anti-Kesb-Volksinitiative primär als Wahlkampfvehikel für SVP-Politiker Schwander? Mehr...

Politik hadert mit Vaterschaftsurlaub

Vier Wochen Vaterschaftsurlaub sind vom Tisch. Das Komitee hat entschieden, die Initiative aus Furcht vor einem Rückschlag zurückzuziehen. Ziel ist nun eine längere Elternzeit.  Mehr...

Wie die Zuwanderung sich entwickelt hat

Heute diskutiert der Nationalrat die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Einwanderung aus der EU ist dabei rückläufig. Mehr...

Düstere AHV-Prognosen

Neue Zahlen zeigen, wie gross das Defizit im Jahr 2045 sein dürfte. Demnach müssten wir bald bis 69 arbeiten. Mehr...

Juso bringen neue Initiative zustande

Mit der 99-Prozent-Initiative wollen die Jungsozialisten Einkommen aus Kapital stärker besteuern als jenes aus Arbeit. Mehr...

Interview

«Das Fiese ist, dass die SVP das Referendum nicht ergreift»

Es laufe ein Spiel mit der Masseneinwanderungsinitiative, sagt der frühere Zürcher SP-Regierungsrat Markus Notter. Und erklärt, warum er unbedingt eine Abstimmung will. Mehr...

«Das Volk hat nicht immer recht»

Interview Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer sagt, weshalb die Durchsetzungsinitiative der SVP nicht anwendbar wäre. Allzu extreme Volksbegehren müssten genauer geprüft werden. Mehr...

«Ein gutes Lohnsystem muss zwei Gefühle vermitteln»

1:12 bewegt die Gemüter, auch dasjenige von Matthias Mölleney. Der frühere Swissair-Manager über «Gleichmacherei», verfehlte Ziele und die Kosten eines Manager-Abgangs. Mehr...

«1:12 ist der falsche Weg zur Gerechtigkeit»

Interview Der Ökonom Ernst Fehr sagt, die Initiative der Juso werde hohe Kosten verursachen. Mehr...

«Diese 30 Prozent Gold müssen ebenfalls in die Schweiz zurück»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Goldinitiative, über die Einmischung der Nationalbank in den Abstimmungskampf. Mehr...

Hintergrund

Der britische Finanzguru sagt, wie die Schweiz stimmen soll

Die Vollgeldinitiative stösst in der internationalen Finanzpresse auf grosses Echo. Der Chef-Kommentator der «Financial Times» äussert sich besonders pointiert. Mehr...

Schaumschlägerei mit Volksinitiativen

Gegen hohe Gesundheitskosten, für sichere Nahrung, gegen Bürokratie: Wie Parteien und Verbände Werbung in eigener Sache machen. Neuestes Beispiel: Die CVP. Mehr...

Fünf Tipps für ein Polit-Halleluja

Ein Fiasko erlebt die GLP mit ihrer Initiative. Was aber macht Volksbegehren erfolgreich? Der Blick zurück und die Tipps des Politikberaters zeigens. Mehr...

Das Problem mit dem Volksrecht

Eine Denkgruppe will die politischen Rechte in der Schweiz reformieren. Auch Experten wollen handeln. Und machen konkrete Vorschläge. Mehr...

Die Familie bleibt, was sie nie war

Die SVP-Familieninitiative macht sich für die traditionelle Familie stark. Dieses Ideal war in den Köpfen schon immer stärker verankert als im echten Leben. Mehr...

Meinung

Ein Denkzettel für die Bundesverwaltung

Kommentar Das Bundesgericht annulliert die Abstimmung über die Heiratsstrafe – und stärkt damit die Demokratie. Mehr...

Arnold Koller und der Zuchtziegenbock

Politblog Dem Vater der neuen Bundesverfassung ging es um «grosse staatspolitische Errungenschaften». Das war einmal. Zum Blog

Es blieb keine andere Wahl

Kommentar Der Rückzug der Rasa-Initiative leuchtet ein. Ein Gegenvorschlag wäre ein möglicher Ausweg gewesen. Mehr...

Die degradierten Volksrechte

Gastbeitrag Parteien, die im Bundesrat sitzen, sollten Initiative und Referendum nicht als Instrumente ihrer Politik benutzen. Das schadet der Konkordanz. Mehr...

Ein Unding zur Unzeit

Kommentar Die Initiative «AHV plus» nützt den Armen kaum – und sie ist ein Affront gegenüber den Erwerbstätigen. Mehr...

Service

Was sich mit einem Ja zur Waffenschutz-Initiative ändert

Am 13. Februar entscheidet das Volk an der Urne über eine strengere Waffenkontrolle. Wer erhält heute einen Waffenerwerbsschein und wer nicht? Wir geben die Antworten. Mehr...

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Der Kampf um die Waffeninitiative
Ständerat This Jenny befürwortet die Waffeninitiative als einziger SVP-Exponent. Seine Parteikollegen getrauten sich nicht, sagt er.

PR-Gag Volksinitiative
Die Parteien nutzen das Volksrecht 2011 als Wahlkampfmittel wie noch nie.



Bei den Kesb-Kritikern eskaliert der Zoff hinter den Kulissen

Selbst ein Mitinitiant fragt sich heute: Diente die Anti-Kesb-Volksinitiative primär als Wahlkampfvehikel für SVP-Politiker Schwander? Mehr...

Politik hadert mit Vaterschaftsurlaub

Vier Wochen Vaterschaftsurlaub sind vom Tisch. Das Komitee hat entschieden, die Initiative aus Furcht vor einem Rückschlag zurückzuziehen. Ziel ist nun eine längere Elternzeit.  Mehr...

Wie die Zuwanderung sich entwickelt hat

Heute diskutiert der Nationalrat die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Einwanderung aus der EU ist dabei rückläufig. Mehr...

Düstere AHV-Prognosen

Neue Zahlen zeigen, wie gross das Defizit im Jahr 2045 sein dürfte. Demnach müssten wir bald bis 69 arbeiten. Mehr...

Juso bringen neue Initiative zustande

Mit der 99-Prozent-Initiative wollen die Jungsozialisten Einkommen aus Kapital stärker besteuern als jenes aus Arbeit. Mehr...

Burkaverbot im Tessin muss angepasst werden

Gerichtsentscheid: Der Kanton muss gewisse Bestimmungen zum Verhüllungsverbot ergänzen. Mehr...

Es drohte ein Flop, doch jetzt steht die Initiative fürs Kongresszentrum

Vor einem Monat fehlte noch die Hälfte der Unterschriften. Jetzt sind genügend beisammen. Das Volk wird über die Nutzung des Standorts Carparkplatz abstimmen. Mehr...

«Mir gefallen Kühe mit Hörnern auch besser»

Die Hornkuh-Initiative erntet viel Sympathie. Doch das reicht im Nationalrat nicht für die Unterstützung des Anliegens. Mehr...

Beschwerde wegen Fehlinformation bei Vollgeld-Initiative eingereicht

«Verzerrte und lückenhafte» Aussagen: Initianten der Vollgeld-Initiative haben eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Mehr...

«Das wäre der Schweizer Brexit»

Mit einer neuen Volksinitiative will die SVP die Personenfreizügigkeit abschiessen. Die Reaktionen zu dieser Radikalforderung. Mehr...

«Wer eine Frau zum Burka-Tragen zwingt, soll bestraft werden»

Video Der Bundesrat lehnt die sogenannte «Burka-Initiative» ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. Die Initianten reagieren prompt. Mehr...

Initiative gegen Schweizer Hochpreisinsel eingereicht

Die «Fair-Preis-Initiative» will tiefere Preise für Importprodukte. Ausländische Lieferanten würden die Kaufkraft der Schweizer gezielt abschöpfen, sagen die Initianten. Mehr...

No Billag «staatspolitisch zu gefährlich»

Die Plattform Wemakeit hat das Crowdfunding für die No-Billag-Initiative gestoppt. Die Betreiber argumentieren mit der Gefährlichkeit der «extremen Stossrichtung». Mehr...

Der Sechseläutenplatz kommt nochmals vors Volk

Das Stadtparlament lehnt die Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» ab. Das Stimmvolk wird sich zwischen 65 und 180 Anlass-Tagen beim Bellevue entscheiden können. Mehr...

Bundesrat: Initiative könnte Wirtschaft schaden

Der Bundesrat empfiehlt eine Initiative, die Konzerne dazu verpflichten will, Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten, abzulehnen. Mehr...

«Das Fiese ist, dass die SVP das Referendum nicht ergreift»

Es laufe ein Spiel mit der Masseneinwanderungsinitiative, sagt der frühere Zürcher SP-Regierungsrat Markus Notter. Und erklärt, warum er unbedingt eine Abstimmung will. Mehr...

«Das Volk hat nicht immer recht»

Interview Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer sagt, weshalb die Durchsetzungsinitiative der SVP nicht anwendbar wäre. Allzu extreme Volksbegehren müssten genauer geprüft werden. Mehr...

«Ein gutes Lohnsystem muss zwei Gefühle vermitteln»

1:12 bewegt die Gemüter, auch dasjenige von Matthias Mölleney. Der frühere Swissair-Manager über «Gleichmacherei», verfehlte Ziele und die Kosten eines Manager-Abgangs. Mehr...

«1:12 ist der falsche Weg zur Gerechtigkeit»

Interview Der Ökonom Ernst Fehr sagt, die Initiative der Juso werde hohe Kosten verursachen. Mehr...

«Diese 30 Prozent Gold müssen ebenfalls in die Schweiz zurück»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Goldinitiative, über die Einmischung der Nationalbank in den Abstimmungskampf. Mehr...

«Das wird die Spekulation erst richtig anheizen»

Interview CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich für die Revision des Raumplanungsgesetzes aus. Ihr Parteipräsident Christophe Darbellay hingegen warnt vor einer Torschlusspanik wie nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative. Mehr...

«Vorher mehr zu tun, wäre angezeigt gewesen»

Interview Nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative reibt sich die Schweiz die Augen. Hat man die Initiative unterschätzt? Politologe Claude Longchamp hat das Abstimmungsverhalten analysiert. Mehr...

«Man muss dem Stress anders beikommen»

Interview Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer sagt im Interview, warum er die Ferien-Initiative bekämpft, wie die Arbeitgeber die Arbeitsbelastung mildern können und wie er sich selber gegen Dauerstress schützt. Mehr...

«Die Leute sind Schlange gestanden, um zu unterschreiben»

Die SVP-Initiative zum Stopp der «Masseneinwanderung» soll 2012 eingereicht werden, sagt Parteipräsident Toni Brunner. Es hätten bereits 120'000 Personen unterschrieben. Mehr...

«Das wäre ganz schlecht für die direkte Demokratie»

Im Interview erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga, wie sie die Ausschaffungsinitiative völkerrechtskonform umsetzen will. Und was sie ihren Amtskollegen im Ausland erklären wird. Mehr...

«Mittelfristig werden sich die Steuersätze in der Schweiz angleichen»

Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, sieht nach dem Nein zur SP-Initiative keinen Anpassungsbedarf in der Steuerpolitik. Mehr...

«Das war eher kontraproduktiv»

Peter Spuhler glaubt nicht, dass die Wegzugsdrohungen der Unternehmer im Kampf gegen die SP-Initiative helfen. Und er sagt, auch er habe Mühe mit Pauschalsteuern. Mehr...

«Die SVP-Initiative ist eine schlechte Lösung»

Erstmals äussert sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann zur Initiative. Er plädiert zwar für ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer, setzt sich aber für die im Gegenvorschlag vorgesehene Prüfung des Einzelfalls ein. Mehr...

«Wir reden nicht von Bagatelldelikten»

SVP-Nationalrat Amstutz wehrt sich gegen den Vorwurf, kriminelle Ausländer wegen Bagatellen ausschaffen zu wollen. Und erklärt, warum die Schweiz bei einem Ja zur Initiative in Europa nicht isoliert würde. Mehr...

«Die Lage ist ähnlich wie damals bei der Alpeninitiative»

Bastien Girods Offroader-Initiative fiel im Nationalrat durch. Der Grüne setzt nun aufs Volk und erinnert an den legendären Coup einer Gruppe kämpferischer Bergler vor 16 Jahren. Mehr...

Der britische Finanzguru sagt, wie die Schweiz stimmen soll

Die Vollgeldinitiative stösst in der internationalen Finanzpresse auf grosses Echo. Der Chef-Kommentator der «Financial Times» äussert sich besonders pointiert. Mehr...

Schaumschlägerei mit Volksinitiativen

Gegen hohe Gesundheitskosten, für sichere Nahrung, gegen Bürokratie: Wie Parteien und Verbände Werbung in eigener Sache machen. Neuestes Beispiel: Die CVP. Mehr...

Fünf Tipps für ein Polit-Halleluja

Ein Fiasko erlebt die GLP mit ihrer Initiative. Was aber macht Volksbegehren erfolgreich? Der Blick zurück und die Tipps des Politikberaters zeigens. Mehr...

Das Problem mit dem Volksrecht

Eine Denkgruppe will die politischen Rechte in der Schweiz reformieren. Auch Experten wollen handeln. Und machen konkrete Vorschläge. Mehr...

Die Familie bleibt, was sie nie war

Die SVP-Familieninitiative macht sich für die traditionelle Familie stark. Dieses Ideal war in den Köpfen schon immer stärker verankert als im echten Leben. Mehr...

SP-Stadtpräsidenten warnen vor der 1:12-Initiative

Namhafte Exekutivpolitiker der Sozialdemokraten lehnen die 1:12-Initiative ab. Sie befürchten negative Folgen für den Standort Schweiz. Auch sei das Lohnband zu eng gewählt. Mehr...

Initiativen auf der Zielgeraden

Hintergrund Bei den letzten Umfragen kommt die Abzockerinitiative auf eine hohe Zustimmung. Reicht der Vorsprung von Thomas Minders Begehren bis zum 3. März? Ein Rückblick auf frühere Abstimmungen. Mehr...

Ausbau der Bahn mit Milliarden von der Mehrwertsteuer

Hintergrund Die Verkehrskommission des Ständerates macht einen überraschenden Vorschlag zur Bahnfinanzierung. Damit könnte sie die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» aufs Abstellgleis drängen. Mehr...

18 Kantone müssten strengere Gesetze einführen

Kantonaler Flickenteppich oder einheitliches Rauchverbot: Wird die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» heute angenommen, müssen 18 Kantone ihre Gesetze anpassen. Mehr...

Schluss mit der Geldschwemme

Die Schuldenkrise hat eine Geldflut zur Folge gehabt. Das schürt die Angst vor Inflation. Ein Verein hat daher eine bessere Idee: Vollgeld. Was hat es damit auf sich? Mehr...

Ein Schnellschuss hallt nach

Hintergrund Was Experten an der von Eveline Widmer-Schlumpf ausgearbeiteten ökologischen Steuerreform kritisieren. Und warum die Rivalität im Bundesrat den Atomausstieg gefährdet. Mehr...

Egerszegi und ihre Partei gehen wieder einmal getrennte Wege

Christine Egerszegi ist der Motor der Jugendmusikförderung, über die wir bald abstimmen. Bisher ist nur eine Partei dagegen – ihre eigene. Das ist typisch für die Aargauerin und die FDP. Mehr...

Ein Klotz am Bein

Hintergrund Mit einer wahren Rekordflut von Initiativen stiegen die Parteien ins Wahljahr 2011. Doch nun haben mehrere Parteien deswegen grosse Probleme. Und sie wissen: Man kann viel verlieren. Mehr...

Nirgends ist es so leicht, eine Abstimmung zu erwirken

Im Kanton Zürich hat die Zahl der Volksinitiativen und Referenden zugenommen. Grund sind tiefe Hürden für die Unterschriftensammlung. Ob das die Qualität der Demokratie hebt, ist umstritten. Mehr...

SVP-Powerplay um Ausschaffungen stellt CVP vor Zerreissprobe

Die SVP will ihre neue Initiative sofort lancieren. Sie erhöht so den Druck auf die Mitteparteien. Die CVP sucht Rat bei der Basis. Mehr...

Ein Denkzettel für die Bundesverwaltung

Kommentar Das Bundesgericht annulliert die Abstimmung über die Heiratsstrafe – und stärkt damit die Demokratie. Mehr...

Arnold Koller und der Zuchtziegenbock

Politblog Dem Vater der neuen Bundesverfassung ging es um «grosse staatspolitische Errungenschaften». Das war einmal. Zum Blog

Es blieb keine andere Wahl

Kommentar Der Rückzug der Rasa-Initiative leuchtet ein. Ein Gegenvorschlag wäre ein möglicher Ausweg gewesen. Mehr...

Die degradierten Volksrechte

Gastbeitrag Parteien, die im Bundesrat sitzen, sollten Initiative und Referendum nicht als Instrumente ihrer Politik benutzen. Das schadet der Konkordanz. Mehr...

Ein Unding zur Unzeit

Kommentar Die Initiative «AHV plus» nützt den Armen kaum – und sie ist ein Affront gegenüber den Erwerbstätigen. Mehr...

Lebt Demokratie im Alltag

Analyse Die Linke hat mit Volksbegehren weniger Erfolg als die SVP. Was tun? Mehr...

Die Initiative hat ihr Ziel erreicht

Leitartikel Der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen ist unbestritten. Deshalb ist die Volksinitiative vom 30. November unnötig. Mehr...

So werden wir nicht glücklicher

Analyse Die Initiative für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen verkennt das menschliche Wesen. Mehr...

Was die Gegenargumente wirklich taugen

Der Nationalrat streitet über die 1:12-Initiative. Das Oberwasser haben die Bürgerlichen – mitunter mit zweifelhafter Rhetorik: Ein Punkterating der vorgebrachten Argumente. Mehr...

Die sechste Ferienwoche hätte den Angestellten nichts gebracht

Kommentar Im Abstimmungskampf wurden Fantasiezahlen herumgereicht, und die Angstmacherei wegen Job-Verlust war übertrieben. Trotzdem ist es gut, dass die Ferien-Initiative abgelehnt wurde. Mehr...

Kein Grund für Panikschenkungen

Hintergrund Warum Hausbesitzer und KMU von der Erbschaftssteuer-Initiative nichts zu fürchten haben. Mehr...

Die SVP handelt stillos

Kommentar Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative, bevor der Bundesrat zur Umsetzung der ersten überhaupt Stellung nehmen konnte. Mehr...

Gesetze aus dem Bauch

Volksbegehren aus persönlicher Betroffenheit haben Erfolg. Aber sie spiegeln mehr den Zeitgeist, als viel zu bewirken. Ein Kommentar von Dario Venutti. Mehr...

Der Schlaf der Gerechten

Das Ja zur SVP-Ausschaffungsinitiative zeigt: Der Schweiz fehlt ein intelligenter Linksliberalismus. Mehr...

Es braucht neue Initiative-Regeln

Der Fall Todesstrafe zeigt jetzt deutlich: Für Initiativen braucht es neue Regeln. Dass eine Initiative nur ungültig ist, wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzt, ist nicht mehr haltbar. Mehr...

Was sich mit einem Ja zur Waffenschutz-Initiative ändert

Am 13. Februar entscheidet das Volk an der Urne über eine strengere Waffenkontrolle. Wer erhält heute einen Waffenerwerbsschein und wer nicht? Wir geben die Antworten. Mehr...

Der Kampf um die Waffeninitiative
Ständerat This Jenny befürwortet die Waffeninitiative als einziger SVP-Exponent. Seine Parteikollegen getrauten sich nicht, sagt er.

PR-Gag Volksinitiative
Die Parteien nutzen das Volksrecht 2011 als Wahlkampfmittel wie noch nie.


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