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Initiantin «schockiert» über Umsetzung der Pädophilen-Initiative

Soll eine Kioskverkäuferin, die einem Minderjährigen ein Sexheftli verkauft, mit einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot belegt werden? Der Bundesrat plädiert für Ausnahmen bei der Pädophilen-Initiative.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erläutert die Umsetzung der Pädophilen-Initative. (6. Mai 2015)
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erläutert die Umsetzung der Pädophilen-Initative. (6. Mai 2015)
Ronald Zak, Keystone

Die Urheberin der Pädophilen-Initiative, Christine Bussat, reagiert «bestürzt und schockiert» auf die Umsetzungspläne des Bundesrats. Insbesondere der Vorschlag, das Tätigkeitsverbot für bestimmte Straftäter nach einer gewissen Dauer zu überprüfen, stösst ihr sauer auf. «Mit den beiden Gesetzesentwürfen wird die Initiative nicht buchstabengetreu und nicht dem Willen des Stimmvolkes entsprechend umgesetzt», sagte Bussat auf Anfrage.

Mit den vorgesehenen Ausnahmebestimmungen für leichte Fälle, etwa für die einvernehmliche Jugendliebe, zeigte sich die Gründerin der Vereinigung «Marche Blanche» hingegen einverstanden. Man habe sich immer dafür ausgesprochen, dass eine Jugendliebe kein lebenslängliches Tätigkeitsverbot zur Folge haben solle, sagte Bussat.

Keine Jugendarbeit für verurteilte Pädophile

Zuvor hatte der Bundesrat die beiden Varianten zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative vorgestellt, die er in die Vernehmlassung schickt. Wer wegen eines Sexualdelikts an Minderjährigen verurteilt wurde, soll nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Diesen Grundsatz der Pädopilen-Initiative will der Bundesrat ins Gesetz schreiben. Anders als vom neuen Verfassungsartikel vorgesehen, soll es aber Ausnahmen für leichte Fälle geben. Ein Automatismus ohne Ausnahme sei keine vertretbare Lösung, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung zum Vernehmlassungsentwurf. Ein solcher verletzte fundamentale rechtsstaatlich Garantien, vor allem das in der Verfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Trotzdem schickt die Regierung auch die Variante ohne Ausnahme in die Vernehmlassung. Damit könne die Diskussion über den Umgang mit diesem Dilemma offen geführt werden, schreibt sie in der Mitteilung. Beide Varianten sehen grundsätzlich vor, dass das Gericht unabhängig von den Umständen des Einzelfalls zwingend ein lebenslängliches Verbot von beruflichen sowie von ausserberuflichen Tätigkeiten in Vereinen oder anderen Organisationen anordnet. Davon betroffen wären Täter, die wegen eines Sexualdelikts an Minderjährigen und anderen besonders schutzbedürftigen Menschen zu einer Strafe oder Massnahme verurteilt worden sind.

Verbot soll aufgehoben werden können

Mögliche Taten sind nicht nur Verbrechen und Vergehen, sondern auch Übertretungen gegen die sexuelle Integrität wie sexuelle Belästigung. Das Tätigkeitsverbot soll zudem unabhängig von der Höhe der Strafe angeordnet werden. So weit deckt sich der Vorschlag des Bundesrats weitgehend mit dem Verfassungstext. Beide Varianten sehen aber vor, dass das Tätigkeitsverbot nach einer gewissen Dauer auf Gesuch hin aufgehoben werden kann. Die vom Bundesrat bevorzugte Variante enthält zudem eine Ausnahmebestimmung für leichte Fälle, in denen das Tätigkeitsverbot offensichtlich weder notwendig noch zumutbar ist. Darunter fällt namentlich die im Abstimmungskampf viel diskutierte Jugendliebe.

Sommaruga erläuterte anhand von Beispielen, warum der Bundesrat bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative Ausnahmen ermöglichen würde: Etwa die Kioskverkäuferin, die einem Minderjährigen ein Sexheftli verkauft hat. Der Bundesrat möchte, dass ein Richter abkläre, ob die Kioskverkäuferin neben der Strafe zwingend mit einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot belegt werden müsse, sagte Sommaruga. Ein Automatismus ohne Ausnahmen würde den Richter faktisch entmachten, für die Gerichte gäbe es kein Ermessen mehr. Bagatellfälle und schwere Verbrechen würden genau gleich behandelt, gab Sommaruga zu bedenken. Dies stehe im Widerspruch zum Rechtsempfinden und zum Strafrecht.

Gleiches Problem wie bei Ausschaffungsinitiative

Die Pädophilen-Initiative ist im Mai 2014 mit über 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Sie verlangt, dass Personen, die wegen Sexualdelikten an Kindern oder abhängigen Personen verurteilt wurden, nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen - unabhängig von den Umständen des Einzelfalls.

Der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann damit nach dem Wortlaut nicht respektiert werden. Dem Bundesrat präsentiert sich für die Umsetzung damit die gleiche Ausgangslage wie bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die eine automatische Ausschaffung krimineller Ausländer verlangt.

Über das Anliegen, Kinder besser vor Übergriffen zu schützen, war man sich jedoch allenthalben einig gewesen. Der Bundesrat legte daher einen Entwurf für eine Revision des Strafgesetzbuchs mit diesem Ziel vor. Das Arbeits- und Tätigkeitsverbot für einschlägig vorbestrafte Täter geht in einigen Punkten über die Initiative hinaus, stuft dessen Dauer aber nach der Schwere der Straftat ab. Diese Gesetzesänderung ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft und muss nach Annahme der Initiative angepasst werden.

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