Service-public-Initiative verliert Mehrheit

Nur noch 48 Prozent befürworten die Initiative gegen Leistungsabbau bei Post und SBB. Diese und andere Erkenntnisse in der neuen Tamedia-Umfrage.

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Was wurde von den Gegnern der Initiative nicht alles an Argumenten aufgefahren in den vergangenen Tagen und Wochen. Die Post? Steht kurz vor der Privatisierung! Die Bähnler der SBB? Bald alle mit tieferen Löhnen! Die Swisscom? Wird wohl demnächst ins Ausland verscherbelt! Es waren ganz neue Töne. Lang hatten viele Politiker und Medien die Initiative der Konsumentenschützer kaum beachtet, geschweige denn ernst genommen – und nun plötzlich diese Aufregung.

Für die Gegner des Anliegens scheint sie sich auszuzahlen. Alle bisherigen Umfragen sagten der Initiative, die im Parlament keine einzige Stimme erhalten hatte, für die Abstimmung vom 5. Juni eine Mehrheit an der Urne voraus. In der Umfrage, die die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen nun im Auftrag von Tamedia durchgeführt haben, sprechen sich nur noch 48 Prozent für die Initiative aus. Sie verlangt, dass staatsnahe Bundesbetriebe nicht profitorientiert arbeiten und die Gehälter der Topgehälter dieser Firmen dem Bundesniveau angeglichen werden.

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Der Meinungsumschwung freut die Gegner. «Langsam wird den Leuten bewusst, wie schädlich diese Initiative für den Service public wäre, gerade in den Randregionen», sagt GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Tatsächlich zeigt die gewichtete Tamedia-Umfrage, die am 19. und am 20. Mai rund 17'500 Online-Teilnehmer nach ihren Stimmabsichten befragte, dass die Angst vor einem Leistungsabbau im Service public das stärkste Argument gegen die Initiative ist. Besonders SP und Grüne, deren Basen grosse Sympathien für das Anliegen zeigen, warnten in den vergangenen Wochen eindringlich vor drohenden Privatisierungen der Bundesbetriebe.

Besonders gross ist bei der Linken aber auch der Unmut über die Managerlöhne bei Swisscom, SBB und Post. Übers Wochenende kündigte SP-National­rat und Gewerkschafter Corrado Pardini deshalb an, die Spitzengehälter in den bundesnahen Unternehmen über einen parlamentarischen Vorstoss zu begrenzen – dies sei der bessere Weg als über die Initiative, die Folgen für die Löhne ­aller Angestellten hätte. Pardini hofft darauf, dass sein Vorstoss im bürgerlich dominierten Nationalrat eine Mehrheit findet. Er nehme all jene beim Wort, die sich im Abstimmungskampf für einen Lohndeckel ausgesprochen haben – beispielsweise Initiativbefürworter wie die beiden SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Roger Köppel.

Ob das so sein wird, ist allerdings fraglich. In der Vergangenheit scheiterten mehrere ähnliche Versuche aus der Ratslinken deutlich. Und auch Pardinis jetzige Mitstreiter im Kampf gegen die Service-public-Initiative sind skeptisch. CVP-Nationalrat Martin Candinas findet zwar manche Managerlöhne in den Bundesbetrieben zu hoch, sagt aber: «Wir müssen aufpassen, dass wir den Staatsfirmen nicht zu viele Vorschriften machen.»

Pardinis Vorstoss bleibt wohl ein Intermezzo eines Abstimmungs­kampfes, der nach den ersten Umfragen deutlich intensiviert wurde und nun seine Wirkung zeigt. BDP-Präsident Martin Landolt gibt zu, die Initiative anfänglich unterschätzt zu haben: «Wir haben nicht erwartet, dass in der Basis eine so grosse Lust da ist, ein Signal zu setzen.» Dass der Bundesrat und das Parlament die Initiative deutlich verworfen hatten, habe viele Gegner des Anliegens in falscher Sicherheit gewogen. Landolt ist optimistisch, dass die Initiative am Abstimmungssonntag scheitern wird.

Die Attraktivität des Namens

Landolts Zuversicht ist durchaus plausibel. Das zeigt eine Analyse des Politologen Thomas Milic. Er hat in einem Beitrag auf dem Blog Politan untersucht, wie gut Schlussabstimmungen im Parlament die Abstimmungsergebnisse einer Initiative an der Urne vorhersagen. Sein Fazit: Der Entscheid im Parlament sei ein «durchaus brauchbarer Prädiktor». Volksbegehren, die das Parlament ähnlich deutlich verwarf wie die «Pro Service public»-Initiative, scheiterten in der Vergangenheit meistens. Die Unverjährbarkeitsinitiative, die nur von rund 10 Prozent der Nationalräte unterstützt wurde, war eine Ausnahme.

Obwohl die Initiativen im Parlament chancenlos waren, fanden sie jeweils bei den ersten Umfragewellen viele Befürworter. Den Grund dafür sieht Milic darin, dass Befragte über Vorlagen, die im Parlament unbestritten waren, kaum etwas wissen. Sie bewerteten dann bei einer Umfrage hauptsächlich die Attraktivität des Initiativtitels, die Stimm­absicht sei aber noch nicht gefestigt.

Erst etwa einen Monat vor der Abstimmung intensivierten die Medien ihre Berichterstattung. Und für viele Stimmbürger beginne erst dann der Meinungsbildungsprozess, der schliesslich im Stimmentscheid mündet.

Erstellt: 24.05.2016, 22:44 Uhr

Initiative «Pro Service Public»

«Die drohende Privatisierung ist Angstmacherei»

Mit Peter Salvisberg sprach Patrice Siegrist

Lange sah es für die «Pro Service public»-Initiative gut aus. Jetzt verliert sie an Zustimmung und hat gemäss Tamedia-Umfrage nur noch ein relatives Mehr. Weshalb?
Die Kampagne der Parteien und der Bundesbehörden wirkt. In Bern wurde für diese Propaganda eine riesige Walze angeworfen. Amtsdirektoren haben sich eingemischt, die Swisscom hat über eine Million Franken in den Abstimmungskampf investiert. Die Post hat ein Magazin mit unseren Steuergeldern produziert, wo sie auf der Front und vier redaktionellen Seiten gegen unsere Initiative Stimmung macht. Das ist unsäglich.

Sie beschreiben einen Kampf mit ungleich langen Spiessen. Geben Sie schon auf?
Ganz sicher nicht! Die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wollen keinen Serviceabbau, während die Staatsbetriebe gleichzeitig Gewinne machen. Sie wollen einen funktionierenden Service public. Die Zustimmung liegt immer noch bei 48 Prozent, und das kurz vor der Abstimmung. Den Politikern sollte das zu denken geben. Im Parlament schenkten sie der Vorlage kaum Beachtung und versenkten sie einstimmig. Die Bevölkerung sieht das nun deutlich anders.

Die Gegner haben ihre Kampagne zuletzt merklich intensiviert.
Und jeden Tag lese ich neue Absurditäten. Plötzlich soll bei einem Ja der Kurs der Swisscom-Aktie in den Keller fallen und dabei unsere Renten gefährden. Dabei wirkt sich die Swisscom-Dividende etwa mit 1,7 Promille auf ein Pensionskassen-Portfolio aus.

BDP-Präsident Martin Landolt befürchtet, dass die Forderungen der Initiative auch in den Kantonen auftauchen könnten.
Wir leben in einem föderalistischen Staat. Sollten in Kantonen ähnliche ­Bedürfnisse entstehen, dann kann die Stimmbevölkerung diese in gewissen ­Bereichen einbringen. Das ist ihr gutes Recht. Wenn Landolt damit Angst machen will, soll er. Die BDP ist sowieso am stärksten gegen die Vorlage. Vielleicht ist das ein Abwehrreflex gegenüber der SVP, die in ihren Reihen einige Befürworter hat.

Viele fürchten Privatisierungen, wenn Ihre Initiative durchkommt.
Eine Privatisierungswelle ist überhaupt nicht das Ziel unserer Initiative. Fakt ist: Der Bundesrat könnte schon heute die Swisscom verkaufen, wenn er wollte. Die ganze Privatisierungsdiskussion könnte jederzeit geführt oder mit anderen Initiativen vorangetrieben werden. Das Argument der drohenden Privatisierung kommt vor allem von der Linken, und ist reine Angstmacherei. Die Initiative hat nichts mit Privatisierung zu tun. Sie will einzig die Dienstleistung und nicht die Gewinnorientierung des Service public in den Vordergrund rücken.

Ergebnisse zu den weiteren Vorlagen

Zurückgegangen ist auch die Zustimmung zur Milchkuhinitiative der autoimporteure und Strassenverbände. Sie erreicht in der Tamedia-Umfrage noch einen Ja-Anteil von 41 Prozent, 52 prozent lehnen sie ab. In der letzten Umfrage hatten sich noch 51 Prozent der Befragten für das Anliegen ausgesprochen. Nun sind es nur noch Anhänger der SVP, die das Anliegen mehrheitlich unterstützen. Besnoders an der freisinnigen Basis ging die Unterstützung im Vergleich zur letzten Umfrage deutlich zurück.

Eine steigende Zustimmung verzeichnet die Erhebung zum neuen Asylgesetz. 55 Prozent würdne die Vorlage heute annehgmen, 35 Prozent sind dagegen.

Auch das Fortpflanzungsgesetz dürfte an der Urne eine Mehrheit finden.

Auf überraschend grossen Zuspruch stösst die Initiative für ein bedingunsloses Grundeinkommen. Immerhin 37 Prozent würden sie annehmen, eine Mehrheit von 61 Prozent lehnt sie ab.

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