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Initiative will Entwicklungshilfe halbieren

SVP- und EDU-Politiker planen einen Angriff auf die Entwicklungshilfe. Sie wollen Staaten zur Kooperation bewegen, die abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen – und gleichzeitig die Hälfte der Hilfsgelder einsparen.

Auf Hilfsgelder aus dem Ausland angewiesen: Ein Mädchen wäscht sich in Yei (Südsudan) an einer Wasserstelle die Hände.
Auf Hilfsgelder aus dem Ausland angewiesen: Ein Mädchen wäscht sich in Yei (Südsudan) an einer Wasserstelle die Hände.
Keystone

Gerade erst hat die SVP bekannt gegeben, dass sie mit einer Initiative das Asylrecht faktisch abschaffen will. Nun wollen sich SVP- und EDU-Politiker auch die Entwicklungshilfe vornehmen: Sie starten eine Volksinitiative, die auf eine Halbierung der Hilfsgelder hinausläuft, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Die Initiative wolle, dass Entwicklungshilfe nur noch in Staaten fliesst, die mit der Schweiz kooperieren – etwa, indem sie abgewiesene Asylbewerber oder ausgewiesene Straftäter zurücknehmen. An Länder, deren Regierung religiöse, ethnische oder sprachliche Minderheiten verfolgen, sollen keine Hilfsgelder mehr bezahlt werden.

Bei einer konsequenten Umsetzung der Initiative würden die Ausgaben für Entwicklungshilfe wohl «rund um die Hälfte sinken», sagt Artur Terekhov (EDU), Co-Präsident des Initiativkomitees, gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Heute gibt die Schweiz knapp 3 Milliarden Franken jährlich für Entwicklungshilfe aus. Der grösste Teil dieser Gelder versande «in dubiosen Kanälen», kritisiert SVP-Nationalrat und Co-Präsident Sebastian Frehner.

«Mitfinanzierung korrupter Strukturen»

Für viele korrupte Regimes sei Entwicklungshilfe eine wichtige Einnahmequelle. «Indem wir solche Strukturen mitfinanzieren, machen wir die Menschen in diesen Ländern noch ärmer.» Die Initianten verweisen auch auf die problematische Lage der Christen in manchen Empfängerländern. Die Christenverfolgung habe insbesondere seit dem Arabischen Frühling ein inakzeptables Mass angenommen.

Die Mehrheit des Initiativskomitees besteht aus SVP-Politikern. Zudem haben sich die Nationalräte Verena Herzog und Oskar Freysinger sowie die alt-Nationalräte Thomas Fuchs und Dominique Baettig angeschlossen.

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