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Initiativen sollen vor Bundesgericht bestehen

Eine Nationalratskommission will, dass der Souverän nicht länger über Volksinitiativen abstimmen muss, die sich nicht wortgetreu umsetzen lassen.

Mit knappem Mehr will eine Kommission des Nationalrats die Kriterien der Gültigkeitsprüfung von Initiativen erweitern und das Bundesgericht einbeziehen.

Beim Stimmenpatt von 10 zu 10 hiess die Staatspolitische Kommission (SPK) der grossen Kammer mit Stichentscheid von Präsident Gerhard Pfister (CVP/ZG) eine Initiative von Daniel Vischer (Grüne/ZH) gut. Der Vorstoss greift ein Problem auf, das insbesondere bei der Verwahrungsinitiative zutage getreten war.

Nur zwingendes Völkerrecht

Die Bundesverfassung postuliert für die Gültigkeit einer Volksinitiative heute nur eine materielle Voraussetzung, nämlich die Einhaltung zwingenden Völkerrechts. Dazu gehören namentlich der Kern des humanitären Kriegsvölkerrechts, das Gewaltverbot, das Aggressionsverbot, das Genozid- und das Folterverbot.

Gültig sind hingegen Volksbegehren, die andern Bestimmungen des Völkerrechts widersprechen, etwa Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Davon profitierte beispielsweise die Verwahrungsinitiative, die entgegen der EMRK keine regelmässige Überprüfung der lebenslangen Verwahrung vorsah.

Als Anstoss zur Klärung reichte Vischer - damals Präsident der Rechtskommisission - im Herbst 2007 eine Initiative ein. Diese verlangt eine Verfassungsänderung, derzufolge Volksinitiativen auch dann ungültig erklärt werden müssen, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz oder gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechts verstossen.

Keine politisches Gutdünken

Handeln will nun auch die knappe Mehrheit der SPK, wie die Parlamentdienste mitteilten. Sie sieht die Problematik vor allem darin, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über Volksinitativen entscheiden müssen, die unter Umständen zu einem grösseren Teil nicht getreu ihrem Wortlaut umgesetzt werden können.

Nach Ansicht der SPK sind Kriterien zu suchen, mit denen solche Initiativen künftig ungültig erklärt werden können. Den Spielraum der Bundesversammlung will die Kommission dabei aber nicht erweitern: Damit juristische Regeln und nicht politisches Gutdünken den Ausschlag geben, soll als Prüfungsinstanz das Bundesgericht wirken.

Mit dieser Lösung möchte die Kommissionsmehrheit verhindern, dass die direkte Demokratie an Glaubwürdigkeit verliert. Die Stimmenden hätten kein Vertrauen mehr, wenn ihnen vor der Abstimmung gesagt werde, das Anliegen werde nur teilweise oder in anderer Form ungesetzt.

Lotterie für Initianten?

Die Minderheit der SPK lehnt die Initiative ab. Es gebe keine hinreichend präzisen Kriterien, um im Einzelfall eindeutig über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Initiative zu urteilen. Auch bei einer Überprüfung durch das Bundesgericht schwängen politische Überlegungen mit. Die Einreichung einer Initiative würde «zur Lotterie».

Damit sie eine Vorlage ausarbeiten kann, braucht die SPK noch die Zustimmung der ständerätlichen Schwesterkommission.

SDA/vin

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