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Initiaven sollen vor Bundesgericht bestehen

Der Souverän soll nicht länger über Volksinitiativen abstimmen müssen, die sich nicht wortgetreu umsetzen lassen.

Mit knappem Mehr will eine Nationalratskommission die Kriterien der Gültigkeitsprüfung von Volksinitiativen erweitern und das Bundesgericht einbeziehen.

Beim Stimmenpatt von 10 zu 10 hiess die Staatspolitische Kommission (SPK) der grossen Kammer mit Stichentscheid von Präsident Gerhard Pfister (CVP/ZG) eine Initiative von Daniel Vischer (Grüne/ZH) gut. Der Vorstoss greift ein Problem auf, das insbesondere bei der Verwahrungsinitiative zutage getreten war.

SDA/vin

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