Der Inländervorrang entspricht der Verfassung

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative respektiert den Vorrang völkerrechtlicher Verträge. Daran ist auch das Volk gebunden.

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Niemand bestreitet, dass der Verfassungsauftrag in Artikel 121a der Bundesverfassung (Masseneinwanderungsinitiative – MEI) mit dem durch den Nationalrat beschlossenen «Inländervorrang light» wenn überhaupt so nur in geringem Mass umgesetzt wird. In den Medienberichten dazu kam jedoch praktisch nicht zum Ausdruck, dass die Kommissionssprecher das in der Debatte gemäss unserer Bundesverfassung als gerechtfertigt, ja geboten bezeichneten, und der Nationalrat deshalb so entschied, wie er entschied.

Dass der neue Artikel 121a praktisch nicht umgesetzt wird, ist für sich allein betrachtet demokratisch gewiss äusserst unbefriedigend. Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU ist jedoch ebenso demokratisch wie die MEI durch das Volk beschlossen worden.

«Es ist gefährlich, ‹das Volk› über alles erheben zu wollen.»

Entscheidend kommt hinzu, dass Volk und Stände auch in die Bundesverfassung geschrieben haben: «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.» Demnach hat das FZA als völkerrechtlicher Vertrag Vorrang vor der Zuwanderungsinitiative, denn Verträge sind zu halten.

Die Initianten der MEI sahen das vor der Abstimmung gleich, indem sie in der Übergangsbestimmung zu dieser Volk und Stände nur vorschreiben liessen, der Initiative widersprechende völkerrechtliche Verträge seien neu zu verhandeln, nicht aber diese seien zu kündigen.

Der Nationalrat hat daher im Einklang mit unserer Verfassung entschieden, Artikel 121a nur so umzusetzen, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU vertragsgemäss gewahrt bleibt. Und der Ständerat wird das verfassungsgemäss nicht anders tun können. Das Parlament hat bei Fragen der Verfassungsmässigkeit von Bundesgesetzen in der Schweiz eine ganz besondere Rolle und Verantwortung. Weil wir eine Verfassungsgerichtsbarkeit durch das Bundesgericht unmittelbar nach dem Erlass eines Bundesgesetzes – anders als bei kantonalen Gesetzen – nicht kennen, hat die Bundesversammlung anstelle des Bundesgerichts deren Verfassungsmässigkeit zu prüfen und zu wahren.

Der Nationalrat ist dieser Pflicht in demokratischer und rechtsstaatlicher Weise nachgekommen, wenn er den Vorrang des FZA mit der EU vor dem Artikel 121a BV bejahte und diese daher nur entsprechend eingeschränkt umsetzte. Der lautstarke Vorwurf des Verfassungsbruchs der Partei der Initianten ist daher gänzlich unhaltbar. Dieser will allein mit dem Volkswillen begründet werden, der aber nur so von Bedeutung ist und sein kann, wie er in unserer Bundesverfassung auch zum Ausdruck kommt; was hier aber – wie dargestellt – in keiner Weise im Sinne der Initianten und ihrer Partei der Fall ist – ganz im Gegenteil.

Gefahr für den Rechtsstaat

Es ist verfehlt und äusserst gefährlich, ganz undifferenziert «das Volk» u?ber alles erheben zu wollen, wie dies von Politikern von Rechtsaussen nicht nur bei uns zu beobachten ist. Volk und Stände sind der Souverän, dürfen jedoch in der Demokratie kein absolutistischer Herrscher sein. Sie können unsere Verfassung nach den darin festgelegten Regeln ändern; solange dies jedoch nicht erfolgt ist, haben sie sich wie jedes andere Staatsorgan im Rechtsstaat an die Vorschriften der Bundesverfassung zu halten.

Wie gefährlich es ist, das Volk – dem dabei in aller Regel nur die eigene parteipolitische Klientel in unzulässiger Weise gleichgesetzt wird – über unsere Bundesverfassung stellen zu wollen, zeigt unsere Geschichte und zeigen die aktuellen Entwicklungen in verschiedenen europäischen und gerne europäisch werden wollenden Staaten. Dort wollen Volkstribune mit Mehrheiten ihrer Parteien insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit aus den Angeln hebeln – und damit den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, der allein mit einer solchen gegeben ist. So weit darf es bei uns nicht kommen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.10.2016, 22:58 Uhr

Giusep Nay

Nay ist ehemaliger Präsident
des Bundesgerichtes.

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