Insieme-Prozess: Verteidigung sieht Beschuldigte als Bauernopfer

Am zweiten Tag im Insieme-Prozess fordert die Verteidigung einen Freispruch und spricht von einem «aufgeblasenes Verfahren», das ihren Mandanten zerstört habe.

Insieme-Skandal: Der Prozess findet im Bundesstrafgericht in Bellinzona statt.

Insieme-Skandal: Der Prozess findet im Bundesstrafgericht in Bellinzona statt. Bild: Gabriele Putzu/Keystone

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Wo der Staatsanwalt mehrjährige Bestechung und ungetreue Amtsführung sieht, wittern die Anwälte der Beschuldigten eine grossangelegte Suche nach Sündenböcken. Das Urteil fällt am 16. September.

120 Millionen Franken soll das Insieme-Informatikprojekt verschlungen haben - 2012 zog Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Notbremse und beendet das Ersatz-Projekt für mehrere veraltete IT-Systeme.

Im Prozess am Bundesstrafgericht in Bellinzona, der am Dienstag begonnen hatte, ging es allerdings nicht um die politische oder aufsichtsrechtliche Aufarbeitung des Debakels. Es handle sich vielmehr um die strafrechtliche Beurteilung von drei Akteuren - dies stellte der Richter eingangs klar.

Freihändige Vergaben nach Einladungen zum Essen

Insgesamt 22 Mal soll der Ex-Beschaffungschef von IT-Dienstleistungen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) «zeitnah vor Vertragsabschlüssen» von den zwei mitangeklagten IT-Unternehmern zu Essen eingeladen worden sein. Das sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Dem heute 60-Jährigen wird vorgeworfen, Dienstleistungsaufträge «freihändig» - also ohne öffentliche Ausschreibung - an die angeklagten Unternehmer vergeben zu haben.

Regelmässig seien die Schwellenwerte knapp unterschritten worden, ab denen eine öffentliche Ausschreibung im Vergabeverfahren nötig geworden wären. Den mitangeklagten IT-Unternehmern hätte er so einen «unrechtmässigen finanziellen Vorteil» in Höhe von 116'000 Franken verschafft.

Freundschaftsdienste oder Bestechung

Vor Gericht habe der Angeklagte nie Reue gezeigt und war uneinsichtig - dies müsse straferschwerend gewertet werden, so der Staatsanwalt. Er halte deshalb eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten für gerechtfertigt. Die Probezeit soll zwei Jahre betragen. Ausserdem soll der Ex-Kadermann der Bundesverwaltung eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 220 Franken zahlen.

Der Staatsanwalt zeigte sich ausserdem überzeugt, dass die mutmasslich begünstigten IT-Unternehmer durch zahlreiche Einladungen «eine besondere Nähe» schaffen wollten. Zumindest einer der Beiden habe «haargenau» über die Rechten und Pflichten des ehemaligen Beschaffungschef in der Steuerverwaltung Bescheid gewusst - in den 1990er-Jahren arbeiteten sie sogar zusammen in dieser Behörde.

Er soll deshalb eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 100 Franken zahlen, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Für den zweiten Angeklagten sehe er den Tatbestand des Bestechens und der Vorteilsgewährung ebenfalls erfüllt, sagte der Staatsanwalt.

Da er im Gegensatz zu seinem Kollegen eingestanden hatte, dass seine Einladungen rein geschäftlicher Natur waren und in Bezug zu Insieme standen, soll er nur eine Geldstrafe von 140 Tagesätzen à 300 Franken entrichten.

Verteidigung schiesst scharf

Die drei Verteidiger forderten am Mittwoch, dem zweiten Tag im Insieme-Prozess, einen vollumfänglichen Freispruch für ihre Mandanten. Sie fuhren schweres Geschütz auf gegen die Anklage: Infolge des öffentlichen Drucks nach dem Insieme-Debakel sei nach Sündenböcken gesucht worden, sagte der Verteidiger des Ex-Beschaffungschefs vor Gericht.

Sein Mandant sei durch ein «aufgeblasenes Verfahren» zerstört worden - er habe seine Familie, seinen Beruf und sein Heimatland verloren, sagte der Anwalt des mittlerweile in Thailand lebenden ehemaligen IT-Chefs.

Wenn beschaffungsrechtliche Vorschriften verletzt worden seien, dann hätte die übergeordnete Führung dafür die Verantwortung gehabt, sagte der Verteidiger des Ex-Kadermanns. Sein Mandant habe nie alleine unterzeichnet und sei dazu auch nicht berechtigt gewesen.

Der ehemalige Beschaffungschef habe sich nie unrechtmässige Vorteile verschafft. Bei den Essenseinladungen habe es sich um «geringfügige sozial übliche Leistungen» gehandelt, sagte der Verteidiger und erinnerte zugleich an den aus seiner Sicht geringen Gesamtwert der Einladungen: Sie lagen bei insgesamt 5300 Franken verteilt auf vier Jahre.

Das Urteil in dem Prozess wird am 16. September um 11 Uhr gesprochen. (kko/sda)

Erstellt: 02.09.2015, 17:11 Uhr

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