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Integration auf Schweizer Art

Die Praxis für die Integration von Menschen aus dem Ausland soll vereinheitlicht werden – im ganzen Land. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion klar zu.

Sprachkenntnis als Eintrittskarte: Eine Teilnehmerin an einem Mundart-Kurs in Zürich.
Sprachkenntnis als Eintrittskarte: Eine Teilnehmerin an einem Mundart-Kurs in Zürich.
Keystone

Der Nationalrat hiess am Freitag eine Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK) für ein Integrationsrahmengesetz mit 111 zu 59 Stimmen gut. Gefordert hatte ein solches Gesetz vorab die FDP-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative. Gleichzeitig beschloss die Kommission die Motion mit gleicher Stossrichtung. Im Rahmengesetz sollten Ziele gesetzt und diese in den spezifischen Gesetzen festgehalten werden, sagte SPK-Sprecher Roberto Schmidt (CVP/VS).

Verbindlicher Auftrag gewünscht

Ein solches Rahmengesetz, so der Sprecher weiter, definiere Integration als Querschnittsaufgabe und verbindlichen Grundauftrag. Die jeweiligen Aufgabengebiete von Bund, Kantonen und Gemeinden könnten umschrieben und dem Bund eine strategische Rolle zugewiesen werden.

Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen – aus formellen Gründen und nicht weil er das Anliegen ablehne, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga ausführte. «Ohne Integration bricht die Gesellschaft auseinander, und Integration nützt auch der Wirtschaft und der Kultur», sagte sie.

Der Bundesrat halte sich für die Form der Regelung alle Optionen offen, so Sommaruga weiter. Mögliche Wege seien eine Revision des Ausländergesetzes, ein Integrationsgesetz oder ein Rahmengesetz. Um Integration vor Ort gezielt zu fördern, bräuchte es Anpassungen in 14 Spezialgesetzen, von der Berufsbildung bis zum Sport.

Engagement des Bundesrates

Kantone und Parteien könnten Mitte 2011 zu konkreten Formulierungen Stellung nehmen, kündigte Sommaruga an. Im Bericht, den der Bundesrat im März veröffentlicht hatte, war er zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Bestimmungen im Ausländergesetz eine genügende Grundlage für die Integration darstellten.

Der Bundesrat kündigte im Bericht ein verstärktes Engagement des Bundes für die Integrationspolitik an: Er will den jährlichen Bundesbeitrag an kantonale Programme um 15 bis 20 Millionen Franken erhöhen.

Der vom Stimmvolk am 28. November abgelehnte Gegenentwurf zur SVP- Ausschaffungsinitiative hatte einen Integrationsartikel enthalten. Dieses Nein werte der Bundesrat nicht als Nein zur Integrationspolitik, sagte Sommaruga.

SDA/raa

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