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Irakische Gelder bleiben eingefroren

Rund 200 Millionen Franken an irakischen Geldern sind in der Schweiz blockiert. Ein ehemaliger hoher Beamter von Saddam Hussein fordert deren Freigabe. Das Bundesverwaltungsgericht sieht dies anders.

jak
Gelder in der Schweiz deponiert: Der irakische Ex-Machthaber Saddam Hussein während des Gerichtsprozesses im Jahr 2006.
Gelder in der Schweiz deponiert: Der irakische Ex-Machthaber Saddam Hussein während des Gerichtsprozesses im Jahr 2006.
Keystone

Der Streit um die Blockierung irakischer Guthaben in der Schweiz beschäftigt weiterhin die höchsten Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines irakischen Ex-Beamten abgewiesen, der erneut die Freigabe der Gelder forderte. Laut Antje Baertschi, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), beläuft sich die Summe der in der Schweiz blockierten irakischen Gelder auf rund 200 Millionen Franken. Der Name des früheren hohen Beamten aus dem Regime von Saddam Hussein figuriert auf der schwarzen Liste des Sanktionenkomitees der UNO.

Eine erste Beschwerde gegen die Blockierung der Gelder war vom Bundesgericht 2008 abgewiesen worden. In seinem neuen Vorstoss beim Bundesverwaltungsgericht hatte der Betroffene die vom Parlament in der Zwischenzeit angenommene Motion des ehemaligen Ständerats Dick Marty (FDP/TI) ins Feld geführt. Diese verlangt, dass die Schweiz keine Sanktionen mehr gegen Personen weiterführt, die ohne gerichtliche Überprüfung seit mehr als drei Jahren auf der schwarzen Liste geführt werden. In seinem am Freitag veröffentlichten Urteil relativiert das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der Motion.

Laut den Richtern in Bern wird der Bundesrat damit lediglich aufgefordert, beim UNO-Sicherheitsrat entsprechend vorstellig zu werden. Das sei auch geschehen. An der rechtlichen Situation in Bezug auf die Blockierung der eingefrorenen Gelder habe sich indessen nichts geändert.

Weiterzug ans Bundesgericht

Der Anwalt des Betroffenen will den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte. In gleicher Sache seien zudem noch zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig.

Mit Blick auf die in Strassburg hängigen Beschwerden hatte der Bundesrat 2010 entschieden, die Beschlagnahme für irakische Gelder bis Juni 2013 zu verlängern. Bei seinem Entscheid von 2008 war das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass Beschlüsse des UNO- Sicherheitsrates für die Schweiz verbindlich seien. (Urteil C-1885/ 2011 vom 29.2.2012)

(SDA)

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