Die Operation Libero macht jetzt auch Wahlkampf

Die politische Bewegung versucht ihre Strategie bei Abstimmungen auf Wahlen zu übertragen. Ob das aufgeht?

Will den 20. Oktober zur «Wandelwahl» machen: Die Operation Libero eröffnet ihren Wahlkampf in der Pizzeria Piazza in Goldau SZ. Fotos: Laura Kaufmann

Will den 20. Oktober zur «Wandelwahl» machen: Die Operation Libero eröffnet ihren Wahlkampf in der Pizzeria Piazza in Goldau SZ. Fotos: Laura Kaufmann

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Drei Frauen an einem Stehtischchen, sie reden sich ins Feuer. «Die SVP hat ihren Zenit überschritten», sagt die Älteste in der Runde. «Wenn wir es jetzt nicht schaffen, weiss ich auch nicht, was wir noch machen sollen.» Eine stimmt ihr zu: «Die Zeit ist da», sagt sie und schlägt mit der Faust auf das Tischchen. Das ist Karin Schwiter. Wenig später wird sie sich hier, in der Pizzeria Piazza in Goldau, als Kandidatin für den Nationalrat vorstellen. Sie will im Kanton Schwyz für die SP jenen Sitz zurückholen, den die Partei vor vier Jahren verloren hat. Für die SP – und ein bisschen auch für die Operation Libero. Schwiter ist eine von 41 Kandidatinnen und Kandidaten, die von der Organisation unterstützt werden. Denn: Die Operation Libero macht jetzt auch Wahlkampf.

Goldau ist der dritte Stopp auf ihrer Tour durch die Schweiz. «Wandelwahl» nennen sie ihre Kampagne grossmundig. Quer durch die Schweiz sollen neue Köpfe ins Parlament gehievt werden. So wie Karin Schwiter von der SP und Dominik Blunschy von der CVP im Kanton Schwyz. Neue Köpfe, die die Ideen der Operation Libero teilen und für neue Mehrheitsverhältnisse im Parlament sorgen sollen. Nur so liessen sich die Probleme mit der Altersvorsorge oder den Gesundheitskosten endlich lösen. So weit der Plan. «Konsens statt Ideologie!», rufen Schwiter und Blunschy später in den Saal der Pizzeria.

Rund 30 Frauen und Männer sind gekommen. Darunter freiwillige Helferinnen, «Liberos» und «Liberas», wie sich die Mitglieder der Operation Libero selber nennen. Und vor allem lokale Politiker. «So viel war hier schon lange nicht mehr los», sagt einer. «Beim Podium des ‹Boten der Urschweiz› waren bestimmt 60 hier!», wirft ein Mann im gestreiften T-Shirt ein.

Sie gegen die SVP

Die Operation Libero formierte sich nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und lancierte danach verschiedene Kampagnen in Abstimmungskämpfen. Gegen die Durchsetzungsinitiative beispielsweise oder die Selbstbestimmungsinitiative. Sie inszenierte sich dabei als die Vertreterin der Zivilgesellschaft. Wir gegen die anderen, also meist: wir gegen die SVP.

Doch die Operation Libero will mehr. Und wirft mit Schlagwörtern um sich. Sie will «Wandel», sie will «Fortschritt», sie will «das Chancenland Schweiz». Worum es dabei geht: um Ähnliches wie bei den Abstimmungskämpfen – alle gegen die SVP. «Seit 30 Jahren bestimmt die SVP die Agenda. Das Stimmvolk bekannte sich mehrfach zu den Bilateralen. Und trotzdem ist die Debatte geprägt von Skepsis gegenüber Europa», erzählt Co-Präsidentin Laura Zimmermann bei einem Gespräch in Zürich. Die Folge dieser Diskussionskultur in der Schweiz: Stillstand. «Das Parlament betreibt eine aktive Politik des Stillstands.» Klima, Gleichstellung, EU: Nichts gehe mehr vorwärts.

Die Wahlen werden zum Referendum über die Zukunft der Schweiz umgedeutet: Fortschritt oder Stillstand.Michael Hermann, Politgeograf

Die kommenden Wahlen – die «Wandelwahlen» – sollen diesen Stillstand beenden. «2019 werden die Weichen gestellt, wird die Staubdecke ausgeschüttelt», sagt Zimmermann. Der Wahlkampf ist darum für sie der nächste logische Schritt. «Bis jetzt haben wir uns immer erst eingemischt, wenn es nur noch um Ja oder Nein ging.» Das sei zu spät. Die Operation Libero will früher mitreden, im Parlament.

Das bürgerliche Lager reagiert eher skeptisch auf die «Wandelwahl». Grundsätzlich störe ihn die Kampagne nicht, sagt Matthias Leitner, Wahlkampfleiter der FDP. Was ihn allerdings doch stört: dass die Organisation die Legislatur als eine des Stillstands bezeichne. Sie versuche mit einem linken Narrativ eine Dringlichkeit herzustellen, die so nicht existiere. Bezeichnend findet Leitner, dass die Operation Libero in wichtigen Geschäften, wie beispielsweise der Altersreform, keine Parole gefasst hat.

Wahlen und Abstimmungen seien nur schwer vergleichbar, sagt Michael Hermann vom Forschungsinstitut Sotomo. «Wahlen sind dezentral, diffus, mit vielen verschiedenen Parteien.» Ganz anders als Volksabstimmungen, die polarisieren. «Es gibt nur Schwarz und Weiss, es wird emotionalisiert und zugespitzt.» Die Operation Libero versuche nun, ihr Vorgehen für Abstimmungen auf Wahlen umzumünzen: «Die Wahlen werden zum Referendum über die Zukunft der Schweiz umgedeutet: Fortschritt oder Stillstand.»

SP-Nationalratskandidatin Karin Schwiter mit Ex-Nationalrat Tim Guldimann.

Ob das aufgeht? Weil sich die Operation Libero überparteilich abstützen wolle, müssen die gemeinsamen Ziele auf Grundsätzliches beschränkt werden. «Das konterkariert die angestrebte Zuspitzung», sagt Hermann. Überdies würden Parteien ihre Linie nicht grundsätzlich ändern, nur weil ein paar neue Köpfe zur Fraktion hinzustossen.

Einen Wandel macht aber auch Hermann aus. Früher sei die Politik liberaler gewesen als die breite Bevölkerung. «Das nutzte die SVP aus und stieg mit ihrer konservativen Politik auf.» Heute sei es umgekehrt: Die Gesellschaft sei liberaler geworden, in der Politik bestimme jedoch immer noch die rechtskonservative Mehrheit. Dadurch seien neue soziale Bewegungen entstanden, bis weit in die Mitte abgestützt. Die Klimabewegung oder der Frauenstreik zeigten, dass linke Anliegen mittlerweile in der Mitte angekommen seien.

Von links begrüsst

Links- und Mitteparteien schätzen denn auch das Engagement der Operation Libero. «Wir sind dankbar für jede Organisation und jeden Verband, die mithelfen, die rechte Mehrheit im Nationalrat aufzubrechen», sagt Nadine Masshardt, Wahlkampfleiterin der SP. Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der GLP, geht davon aus, dass die Operation Libero durchaus neue Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann.

Dass sich die Parteiprogramme nicht immer zu 100 Prozent mit den Zielen der Operation Libero decken, schreckt die Parteien nicht ab. Bei der CVP betrifft das vor allem gesellschaftliche Themen wie die Ehe für alle. «Nicht alle Punkte passen zu unserem Programm. Das spricht für uns aber nicht gegen eine Zusammenarbeit in den Punkten, wo wir übereinstimmen», sagt Bruno Beeler, Präsident der CVP Schwyz.

In Goldau stellen sich Karin Schwiter und Dominik Blunschy nun dem Publikum. Was man gegen die hohen Krankenkassenprämien machen solle, werden sie gefragt. Schwiter weicht einen Schritt zurück und betrachtet Blunschy mit verschränkten Armen von der Seite. «Das ist jetzt ein Punkt, in dem wir uns nicht einig sind.» Die Frage hat einen wunden Punkt getroffen. SP und CVP sammeln beide Unterschriften für eine Gesundheitsinitiative. Wandel würden beide Volksbegehren bringen. Allerdings nicht den gleichen.

Erstellt: 17.08.2019, 13:59 Uhr

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Kandidaten aus Zürich und Bern

Die Operation Libero mischt im Wahlkampf mit. 41 Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat unterstützt die Organisation in der ganzen Schweiz. «Wandelwahl» nennt sie die Kampagne. Neue Köpfe sollen im Parlament für neue Mehrheitsverhältnisse sorgen. Dazu unterstützt die Operation Libero im Kanton Zürich sechs Kandidatinnen und Kandidaten: Ursula Troisio (BDP), Nicola Forster (GLP), Philipp Kutter (CVP), Ursula Keller (FDP), Marionna Schlatter (GPS) und Davide Loss (SP). Am Mittwoch wird der Libero-Wahlkampf in Zürich lanciert. Bereits am Dienstag startet das Team in Bern. Dort setzt die Operation Libero auf ein Frauenticket: Claudine Esseiva (FDP), Astrid Bärtschi (BDP), Laura Curau (CVP), Kathrin Bertschy (GLP), Aline Trede (GPS) und Ursula Zybach (SP). (js)

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