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Islamkritiker gelangen an Ursula von der Leyen

Saïda Keller-Messahli und prominente deutsche Aktivisten fordern die EU auf, nicht länger türkische Institutionen zu unterstützen, die Kritiker des politischen Islam diskreditieren.

Michael Meier
Die einzige im Rapport namentlich genannte Schweizerin ist die Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli. Foto: Andrea Zahler
Die einzige im Rapport namentlich genannte Schweizerin ist die Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli. Foto: Andrea Zahler

Der unlängst erschienene 850 seitige «European Islamophobia Report 2018» stellt Erdogan-Kritiker an den Pranger und bezeichnet Kritiker des politischen Islam als islamophob. Jetzt wehren sich die Denunzierten in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Diese nämlich hat den Bericht mit 127’000 Euro mitfinanziert.

Einzige im Rapport namentlich genannte Schweizerin ist die Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli. Sie will sogar gegen den Bericht klagen und hat den Brief mitverfasst. Zu den Co-Autoren aus Deutschland, die alle im Bericht diffamiert werden, gehören die prominentesten Vertreter eines offenen Islam: von Seyran Ates über Mouhanad Khorchide bis Necla Kelek und Susanne Schröter.

Vom Theologen zum Sprecher Erdogans

Im Brief bitten sie die EU-Kommission, die Zusammenarbeit und die finanzielle Unterstützung von türkischen Organisationen einzustellen, die nur auf Denunziation der Kritiker aus sind. Der Bericht wurde unter der Schirmherrschaft der regierungsnahen Seta-Stiftung herausgegeben, nachweislich ein politisches Instrument der türkischen Regierung, das der öffentlichen Diffamierung von Erdogan-Gegnern dient. Der Gründungsdirektor von Seta, der Theologe Ibrahim Kalin, ist der heutige Sprecher des türkischen Präsidenten. Schon im Juli hatte er mit einem Bericht schockiert, der 143 ausländische Erdogan-kritische Journalisten auflistet.

Der Bericht sei «einseitig, verzerrend und durch Voreingenommenheit gekennzeichnet», teilt Horst Seehofer mit.

Ziel des Rapports sei es, jede kritische öffentliche Beschäftigung mit dem Islam zu unterdrücken, und zwar mit dem Kampfbegriff Islamophobie. «Die Unterzeichner des Briefs werden im Bericht in eine Reihe mit Rechtsradikalen, Rassisten gestellt.» Laut Keller-Messahli kann das für die Betroffenen bedrohlich werden. So habe ihr der algerische Schriftsteller Kamel Daoud gemailt, dass der Bericht ihn und alle Denunzierten in Gefahr bringe, nur weil sie gegen die politische Instrumentalisierung der Religion angehen würden.

Anders als in der Schweiz schlägt der Rapport in Deutschland hohe Wellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer, auf dem Cover abgebildet, liess über einen Sprecher mitteilen, der Bericht werde vom Ministerium «kritisch gesehen und zurückgewiesen». Er sei «einseitig, verzerrend und durch Voreingenommenheit gekennzeichnet». Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, fragt: «Wie können europäische Gelder an voreingenommene Auftragnehmer vergeben werden, die der Autokratie-befürwortenden AKP nahestehen?»

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