Ist der höhere Kinderabzug nur für Reiche?

Von der geplanten Erhöhung des Kinderabzugs von den Steuern profitierten nur Topverdiener, sagt die SP. Wir überprüfen, ob die Partei recht hat.

Spricht von einem «Steuerbonus für reiche Eltern»: SP-Parteipräsident Christian Levrat Foto: Keystone

Spricht von einem «Steuerbonus für reiche Eltern»: SP-Parteipräsident Christian Levrat Foto: Keystone

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Das Parlament will den Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von 6500 auf 10'000 Franken erhöhen. Dagegen hat die SP das Referendum ergriffen. Heute hat sie die Unterschriften eingereicht.

Die SP schreibt auf ihrer Webseite:

«Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben.»

Der Check:
Wer profitiert wirklich von der Erhöhung des Kinderabzugs? 44 Prozent der Familien in der Schweiz bezahlen keine direkte Bundessteuer. Ihnen bringt der neue Abzug nichts. Die anderen rund 900'000 Familien könnten hingegen von einer Senkung ihrer Steuerrechnung ausgehen. Sie verfügen über ein Bruttoeinkommen von mindestens 100'000 Franken und würden jährlich je nach Familienkonstellation zwischen 90 und 210 Franken weniger Steuern zahlen. Familien mit 150'000 Franken Einkommen würden um 168 bis 490 Franken entlastet. Ab einem Einkommen von 200'000 Franken entfaltet der Abzug seine maximale Wirkung mit einer Ersparnis von 910 Franken jährlich.

Das Bundesamt für Statistik definiert den Mittelstand als jene Haushalte, die zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Einkommens verdienen. Gemäss den jüngsten Zahlen betrifft das Familien mit Einkommen zwischen rund 100'000 und 210'000 Franken jährlich. Demnach würden nicht nur reiche, sondern auch mittelständische Familien von dem Abzug profitieren, in den Genuss des vollen Betrags kämen sogar die obersten Mittelständler.

Die SP ruft damit einen ansehnlichen Teil ihrer Wählerschaft auf, gegen das eigene Portemonnaie zu stimmen. Gemäss Umfragen verdienen immerhin 38 Prozent der sozialdemokratischen Wähler mehr als 100'000 Franken jährlich. Ironischerweise hat damit eine Partei das Referendum ergriffen, deren Elektorat von dem Kinderabzug stärker profitieren würde als die Basis jener Partei, welche den Kinderabzug im Parlament vorgeschlagen hat: Nur 25 Prozent der CVP-Wähler verdienen mehr als 100'000 Franken.

Ungeachtet des Kreises der Profiteure bleibt es eine Frage der politischen Wertung, ob die Erhöhung des Kinderabzugs sinnvoll ist. Die SP kritisiert, die Steuerausfälle von 350 Millionen Franken jährlich kämen einer wohlhabenden Schicht zugute, die es nicht nötig habe. Besser wäre Familien geholfen, wenn das Geld zum Beispiel in die Vergünstigung von Kinderkrippen investiert würde.

Die Bürgerlichen hingegen argumentierten im Parlament, sie wollten nun einmal jene entlasten, welche viel Steuern bezahlten und auch die Krankenkassenprämien selbst finanzierten. Es liege in der Natur der Sache, dass daraus mehr Nutzen ziehe, wer mehr Steuern berappe. De facto versuchen die Bürgerlichen, mit dem Abzug die starke Progression der direkten Bundessteuer zu brechen, allerdings nur für Steuerpflichtige mit Kindern.

Umstritten ist auch die familienpolitische Wirkung des neuen Abzugs. Vor allem für Frauen gut verdienender Ehemänner wird es mit dem Abzug steuerlich deutlich weniger attraktiv, selbst einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Frauenorganisationen reden darum von einer «Herdprämie», die der abgelehnten SVP-Familieninitiative entspreche. SVP-Finanzminister Ueli Maurer beurteilte das im Parlament so: «Finanzielle Probleme haben, wenn schon, junge Familien mit Kindern. Die Familien, die wir hier entlasten, sind in anderen Einkommenskategorien.»

Mehrheitsfähig wäre hingegen der zweite Teil der Vorlage, der ursprünglich ihr Kern war: die Erhöhung des Abzugs für Drittbetreuungskosten. Dieser würde es vor allem für gut verdienende Paare attraktiver machen, dass beide einer Erwerbsarbeit nachgehen. Seine Wirkung ist allerdings eng begrenzt, die Steuerausfälle würden rund 10 Millionen Franken jährlich betragen. Wird die Vorlage wegen des Kinderabzugs abgelehnt, tritt auch dieser Teil nicht in Kraft.

Tamedia-Faktencheck: In politischen Debatten fallen prägnante Aussagen und gewagte Behauptungen. Diese Redaktion greift in regelmässigen Abständen solche Aussagen auf und überprüft sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Alle bisherigen Faktenchecks finden Sie in unserer Collection.

Erstellt: 14.01.2020, 13:35 Uhr

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