Ist die Rentenreform jetzt im Trockenen?

Die Grünliberalen sagen Ja zur Rentenreform. Entschieden ist die Zitterpartie aber noch nicht.

Grosses Interesse: Fraktionschefin Tiana Angelina Moser und Parteipräsident Martin Bäumle erklären im Bundeshaus die Haltung der GLP zur Rentenreform.

Grosses Interesse: Fraktionschefin Tiana Angelina Moser und Parteipräsident Martin Bäumle erklären im Bundeshaus die Haltung der GLP zur Rentenreform. Bild: Keystone

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Morgen ist der lange erwartete Tag X: Das eidgenössische Parlament befindet über den Vorschlag der Einigungskonferenz zur Rentenreform. Während der Ständerat grossmehrheitlich zustimmen dürfte, wird es im Nationalrat äusserst knapp. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die GLP. Heute Abend hat sie widerwillig entschieden, für die Rentenreform zu stimmen.

Warum sind gerade die Stimmen der Grünliberalen so wichtig?

Weil ihre sieben Stimmen den Ausschlag geben können, ob die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat eine Mehrheit findet oder nicht. FDP, SVP und GLP haben bislang konsequent dagegen gestimmt, die AHV-Renten um 70 Franken zu erhöhen. Sie sind am Dienstag aber in der Einigungskonferenz unterlegen und müssen nun entscheiden, ob sie das Schlussergebnis annehmen oder ablehnen. Würden die Fraktionen geschlossen bei ihrem Nein bleiben, kämen sie im Nationalrat auf 108 von 200 Stimmen – und die Reform wäre gescheitert. Die zwei Mitglieder der Lega dei Ticinesi, die zur SVP-Fraktion gehören, stimmten bislang aber zusammen mit dem Mitte-links-Lager für die 70 Franken. Und nun sind auch die sieben GLP-Mitglieder nicht mehr im Nein-Lager.

Das heisst, mit dem Schwenker der GLP ist die Reform nun gerettet?

Ihre Chancen sind sicher stark gestiegen. Das Beispiel der GLP könnte auch Abweichler bei FDP und SVP ermutigen, der Reform noch zuzustimmen. Sicher ist ein Erfolg aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse allerdings nicht. Eine hohe Hürde ist insbesondere die sogenannte Ausgabenbremse. Da der AHV-Ausbau grosse Zusatzkosten verursacht, braucht es das absolute Mehr in beiden Ratskammern – im Nationalrat also 101 von 200 Stimmen. Sollten bei der entscheidenden Abstimmung einige Ratsmitglieder fehlen, könnte dieses Quorum verpasst werden. Einen gewissen Unsicherheitsfaktor stellt zudem der Neuenburger PDA-Nationalrat Denis de la Reussille dar: Er liebäugelte auch schon mit einem «linken Nein» zur Vorlage oder mit Stimmenthaltung.

Warum ist die GLP von ihrer bisherigen Opposition abgerückt?

Die Fraktion betonte stets, dass eine Einigung bei der Altersreform gelingen müsse und ein Scheitern die schlechteste Variante wäre. Gestern äusserte sie zudem die Befürchtung, dass bei einem Nein eine «lange Blockade» und ein «Vertrauensverlust der Bevölkerung» drohten. Fest steht, dass die Partei auch unter starkem öffentlichem Druck stand. Hätte sie sich jetzt für ein Nein ausgesprochen, wäre sie von ihren Gegnern und den Medien für den Untergang des Projekts verantwortlich gemacht worden.

Wie läuft am Donnerstag die Entscheidung über die Altersvorsorge ab?

Früh am Donnerstagmorgen werden FDP und SVP fraktionsintern ihre Position festlegen. Um 8 Uhr entscheidet zuerst der Ständerat. Er wird den Antrag der Einigungskonferenz voraussichtlich gutheissen, zumal dieser in der entscheidenden Frage auf der ständerätlichen Linie liegt. Um circa 11.30 Uhr ist dann der Nationalrat an der Reihe. Diese Abstimmung ist die grösste Hürde. Bei einem Ja wird am Freitag noch die Schlussabstimmung in beiden Räten folgen. Dort reicht dann allerdings ein relatives Mehr; es müssen nicht mehr 101 Nationalräte Ja sagen. Danach ist die Vorlage vom Parlament definitiv bereinigt. Aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung braucht es später noch eine Volksabstimmung.

Wie hoch sind die Chancen auf einen Erfolg in der Volksabstimmung?

Die Vorlage wird es schwer haben. Einerseits zeigte sich das Volk in den letzten 20 Jahren gegenüber sozialpolitischen Reformprojekten wenig aufgeschlossen. Andererseits wird die Vorlage nur von der CVP und dem gemässigten Flügel der SP mit Überzeugung vertreten. Wirtschaftsverbände und rechte Parteien werden dagegen kämpfen. Und auch die Grünliberalen wollen ihren Positionswechsel explizit nicht als Versprechen für den Abstimmungskampf gedeutet wissen.

Erstellt: 15.03.2017, 18:13 Uhr

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