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Ist die Schweiz noch sicher? 5 Fragen zum Gripen-Nein

Das Stimmvolk lässt den neuen Kampfjet an der Urne abstürzen. Was das konkret bedeutet.

32 Kampfjets des Typs F/A-18 haben wir noch: Bundesrat Ueli Maurer an einer Informationsveranstaltung zum Gripen-Kauf (14. April 2014).
32 Kampfjets des Typs F/A-18 haben wir noch: Bundesrat Ueli Maurer an einer Informationsveranstaltung zum Gripen-Kauf (14. April 2014).
Sigi Tischler, Keystone

Gibt es jetzt mehr Geld für die Bildung?

Die Frage, ob die Armee die für die Gripen vorgesehenen 3,1 Milliarden Franken behalten kann, ist noch offen. Das Parlament hat den Bundesrat zwar per Motion beauftragt, den Plafond für Militärausgaben ab 2016 so oder so auf fünf Milliarden Franken pro Jahr zu erhöhen. Das sind 300 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Jedoch werden linke und grüne Kreise nun fordern, das Parlament müsse auf seinen Entscheid zurückkommen und der Armee ohne neue Kampfjets weniger Geld zuteilen. Ob das Parlament seinen Beschluss revidieren wird, hängt von der Haltung der Mitte-Politiker ab. Im Abstimmungsbüchlein steht: «Bundesrat und Parlament werden (…) über die Verwendung der nicht beanspruchten Mittel entscheiden.»

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