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IV und Ärztetarif: Der Ständerat in Kürze

An der Wintersession in Bern haben die Mitglieder der kleinen Kammer heute über folgende Vorlagen abgestimmt.

Einer seiner letzten Auftritte als Innenminister: Didier Burkhalter im Ständerat.
Einer seiner letzten Auftritte als Innenminister: Didier Burkhalter im Ständerat.
Keystone

Invalidenversicherung: Der Ständerat hat einer Änderung des IV- Rentensystems zugestimmt: Das heutige vierstufige Rentensystem soll durch ein stufenloses abgelöst werden. Nach dem Willen des Ständerates sollen aber laufende Renten nicht gekürzt werden. Der Bundesrat hatte die heutigen Rentnerinnen und Rentner nicht verschonen wollen. Einverstanden zeigte sich der Ständerat dagegen mit der Kürzung der Kinderrenten. Heute erhalten IV- Rentenbezügerinnen und -bezüger für ihre Kinder eine Rente von 40 Prozent der Invalidenrente, die dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entspricht. Künftig sollen es 30 Prozent sein. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Sprache: Das Hochschulangebot in rätoromanischer Sprach- und Literaturwissenschaft soll erhalten bleiben. Damit hat der Ständerat den Bundesrat in einer Motion beauftragt. Zentral für den Erhalt der rätoromanischen Sprache sei die Sprachvermittlung an der Schule, sagte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Dies sei aber nur möglich, wenn Lehrkräfte an Schweizer Universitäten pädagogisch- didaktische Zusatzausbildungen absolvieren könnten. Der Kanton Graubünden, wo die meisten rätoromanisch sprechenden Personen lebten, sei kein Universitätskanton und darum auf die Angebote in anderen Kantonen angewiesen. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen und zeigte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Ärztetarif:Der Bundesrat kann künftig den Ärztetarif Tarmed anpassen, wenn die Tarifpartner sich nicht einigen können. Bei der letzten Differenz zur Vorlage ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt: Das Antragsrecht des Preisüberwachers wird nicht ins Gesetz aufgenommen, weil dieser in Tariffragen ohnehin angehört wird. Bereits geeingt hatten sich die Räte über die Übermittlung von Patientendaten in codierter Form. Die Regelung war nötig geworden, weil sich Spitäler und Krankenkassen über diesen Punkt des neuen Fallpauschalensystems nicht einig geworden sind. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.

Forschung: Der Bundesrat muss bis im Sommer 2012 einen Masterplan mit Massnahmen für den Erhalt und die Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie vorzulegen. Dies verlangt der Ständerat in einer Motion. Der Masterplan soll Verbesserungen bei der Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Therapien aufzeigen. Motionär Felix Gutzwiller (FDP/ZH) erhofft sich auch schneller Zulassung von neuen Arzneimitteln und Therapien sowie einen besseren Schutz des geistigen Eigentums. Innenminister Didier Burkhalter zeigte sich bereit, das Anliegen aufzunehmen, bestritt aber, dass es bei der Zulassung durch Swissmedic Handlungsbedarf gibt.

Schuldenprävention:Die Werbung für Kleinkredite soll verboten werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung mit 19 zu 17 Stimmen angenommen. Nun muss die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. In beiden Räten hatten sich die vorberatenden Kommissionen gegen ein Verbot ausgesprochen. Beide Male setzten sich im Plenum aber die Stimmen durch, die sich von einem Werbeverbot einen entscheidenden Impuls versprechen gegen die Privatverschuldung, insbesondere von Jugendlichen.

SDA/miw

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