Ja zur Armeereform

Die kleine Kammer ist mit 35 zu 3 Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Doch Details müssen noch beraten werden.

Die WEA sieht vor, dass die Armee wieder schneller einsatzbereit ist: Grenadiere während einer Übung.

Die WEA sieht vor, dass die Armee wieder schneller einsatzbereit ist: Grenadiere während einer Übung. Bild: Keystone

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Der Ständerat befürwortet die geplante Armeereform im Grundsatz. Er ist am Dienstag mit 35 zu 3 Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Über die Details wird er am Donnerstag in einer Woche beraten.

«Frühere Reformen standen nicht immer unter einem glücklichen Stern», stellte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) fest. Mit der vorliegenden Reform erhalte die Armee nun eine dauerhafte, berechenbare Grundlage. Ein Blick auf weltpolitische Ereignisse zeige, wie rasch und dramatisch sich Situationen verändern könnten.

«Falsche Friedensillusionen dürfen uns nicht die Sinne vernebeln», sagte Kuprecht. Die Aufgaben der Armee blieben mit der Reform denn auch unverändert. Die Basis bildeten frühere Beschlüsse, namentlich der Entscheid des Parlaments für 100'000 Armeeangehörige und einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken im Jahr.

Nicht an Eckwerten rütteln

Daran will die Mehrheit im Ständerat nicht mehr rütteln. Der Armee stünden einschneidende Veränderungen bevor, stellte Isidor Baumann (CVP/UR) fest. Diese seien jedoch bereits beschlossen, der Spielraum sei eingeschränkt. Peter Bieri (CVP/ZG) erinnerte an das lange Seilziehen um den Soll-Bestand und den Ausgabenpflafond. Nun gehe es um die Umsetzung.

Auch Hans Altherr (FDP/AR) betonte, die ausgehandelten Eckwerte müssten eingehalten werden. Eine Erhöhung des Soll-Bestandes, wie Peter Föhn (SVP/SZ) sie beantrage, wäre nur mit einer Milliarde mehr möglich, gab er zu bedenken.

Veränderte Sicherheitslage

Föhn rechtfertigte seinen Antrag damit, dass die Sicherheitslage sich seit dem Parlamentsbeschluss verändert habe. Er verwies auf den Terror des Islamischen Staates (IS), den Konflikt in der Ukraine und die jüngsten Anschläge in Europa.

Bei den Terror-Anschlägen in Paris seien 88'000 Sicherheitskräfte im Einsatz gestanden, sagte Föhn. Dies entspreche schon fast dem gesamten geplanten Bestand der Schweizer Armee. Der Bestand dürfe daher nicht so stark gesenkt werden. In diesem Punkt brauche es eine Korrektur, im übrigen sei die Vorlage diese zu begrüssen.

Schritt in die richtige Richtung

Unterstützung für die Armeereform signalisierten auch SP-Vertreterinnen und -Vertreter. Die Vorlage gehe in die richtige Richtung, sagte Géraldine Savary (SP/VD). Zu den positiven Aspekten gehöre das geplante Mobilisierungssystem. Die Fähigkeit, rasch zu reagieren, sei angesichts der neuen Bedrohungen wichtig.

Was die Zahl der Armeeangehörigen betrifft, kritisierte Savary, dass der effektive Bestand leicht höher wäre als vom Bundesrat vorgeschlagen, wenn der Ständerat den Beschlüssen der Kommission folge. Auch bei den Kosten setzte sie ein Fragezeichen. Beim Beschluss über die Armeeausgaben für die nächsten vier Jahre werde die finanzielle Lage des Bundes zu berücksichtigen sein.

«Ich war in einer Sinnkrise»

Roberto Zanetti (SP/SO) sprach sich ebenfalls für die Vorlage aus. Er gestand dabei, dass er 1989 der Armeeabschaffungsinitiative zugestimmt habe. «Ich war in einer Sinnkrise», entschuldigte sich Zanetti. Heute würde er das nicht mehr machen. Allerdings nicht nur deshalb, weil er sich verändert habe. Auch die Armee habe sich verändert. Diese sei heute ein taugliches Instrument zum Schutz der Bevölkerung.

«Man ist von den unseligen Panzerschlachten weggekommen», stellte Zanetti fest. Nach seinem Geschmack könnte die Reform zwar noch weitergehen und die Armee stärker verkleinert werden. Aber «selbstverständlich» halte er sich an die Parlamentsbeschlüsse. Daher habe er keinen Antrag gestellt für einen kleineren Soll-Bestand.

Veränderte Risiken nicht berücksichtigt

Grundsatzkritik äusserte lediglich Luc Recordon (Grüne/VD). Die Bedrohungen hätten sich verändert. Nicht Boden- oder Luftangriffe eines Nachbarlandes drohten, sondern Anschläge oder Cyber-Attacken. Darauf gebe die Reform keine Antwort. Es sei absurd, so viel Geld in eine Verteidigung zu stecken, die den Risiken absolut nicht gerecht werde.

Zur Sprache kam in der Eintretensdebatte auch ein mögliches Referendum. Joachim Eder (FDP/ZG) zeigte sich besorgt, dass ein solches sowohl von den Armeekritikern der GSoA als auch von Milizorganisationen wie der Gruppe Giardino unterstützt werden könnte.

Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte am Ende der Eintretensdebatte, die Armee werde zwar kleiner, aber schlagkräftiger, da sie voll ausgerüstet sein werde. Die Eckwerte - 100'000 Mann und die 5 Milliarden Franken - seien «Zwillinge». Man könne nicht am einen schrauben, ohne den anderen zu verändern. Genau dies sei bei vergangenen Armeereformen geschehen. Die Vorlage beruhe auf einem politischen Kompromiss. (kpn/sda)

Erstellt: 10.03.2015, 12:27 Uhr

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