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Ja zur SRG, ja zum Wandel

Die SRG versprach, dass sich der Rundfunk ändern werde. Jetzt muss sie Wort halten.

Doris Leuthard äussert sich zu den Plänen der SRG. Video: Tamedia/SDA

Am Ende war die Luft draussen, das Thema tot, No Billag aus­diskutiert. Das Resultat fiel viel klarer aus, als es alle Umfragen prognostiziert hatten: Knapp 72 Prozent der Stimmenden lehnten am Sonntag die Initiative über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab. Sie zogen damit über alle Kantone und Sprachgrenzen hinweg einen überraschend deutlichen Schlussstrich unter einen emotionalen, zuweilen gehässigen Abstimmungskampf.

Vier Monate lang stritten die Schweizerinnen und Schweizer über ihr gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen. Es ging um Geld, Grösse und Grundwerte. Was darf die SRG kosten? Was soll sie leisten? Wie wichtig ist sie für unsere Demokratie und den Zusammenhalt des Landes? Das Abstimmungsergebnis liefert darauf keine eindeutigen Antworten. Das klare Nein zu No Billag zeigt aber, dass die Initiative den Stimm­berechtigten zu radikal war, sie ein Lichterlöschen bei der SRG nicht riskieren wollten. Unzufrieden über den Status quo äusserten sich auch viele Initiativgegner. Nicht wenige zeuselten gar mit einem taktischen Ja. Die Mehrheit liess sich jedoch durch die Versprechen der SRG-Spitze besänftigen, dass sich der Rundfunk ändern werde.

Jetzt muss die SRG Wort halten. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft muss redimensioniert werden. Mit seinen Reformvorschlägen zeigte Generaldirektor Gilles Marchand am Sonntag, dass es ihm offenbar ernst ist mit dem Umbau. Seit Jahren betreibt die SRG auf Kosten der privaten Medien eine aggressive Expansions­politik und ist zu einem Riesen mit 17 Radioprogrammen, 7 TV-Sendern, einem breiten Onlineangebot und einer umstrittenen Werbeallianz geworden. Nun will man bescheidener auftreten. Endlich!

«Wir müssen bescheidener werden»: Was SRG-Direktor Ruedi Matter zum Abstimmungsresultat meint. Video: Lea Koch, Philipp Loser

Die Signale hätten am Sonntag freilich stärker ausfallen können. Unverständlich bleibt beispielsweise, warum die SRG nicht aus dem wettbewerbsverzerrenden Werbevermarkter Admeira aussteigt. Die medienpolitische Debatte geht also weiter ? und das ist gut so. Vielleicht war dies das einzig Positive an dieser Abstimmungsvorlage, die viele Fragen offenliess und keinen Anstoss für eine zeitgemässe ­Medienordnung lieferte.

Die Stärke des schweizerischen Initiativrechts besteht darin, dass die Bürgerinnen und Bürger Themen aufgreifen können, die von Bundesrat und Parlament vernachlässigt werden. Bei der SRG hatte es die Politik versäumt, ihr rechtzeitig Schranken zu setzen. Nun ist bei der SRG selbst die Einsicht gereift, sich zu beschränken. Sie kann das im Bewusstsein tun, dass sie in ihrem Kern bestätigt worden ist.

Die SRG steht für eine vielfältige und solidarische Schweiz. Trotz aller Kritik haben die Stimmberechtigten am Sonntag gezeigt, wie wichtig ihnen eine solche Institution ist. Wichtiger offenbar als die ökonomische Grundmaxime, wonach man nur für das bezahlt, was man konsumiert.

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