Junckers «Zustimmung light» zum sanften Inländervorrang

Die EU und die Schweiz geben sich nach dem Gipfeltreffen in Zürich optimistisch für die Verhandlungen.

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Die erste gute Nachricht ist, dass es von der EU überhaupt eine Nachricht gibt. Noch am frühen Nachmittag hiess es, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde sich den Schweizer Medien verweigern – zu voll sei seine Agenda, und alleine Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) werde die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Gipfeltreffens informieren. Von dieser Brüskierung sah Juncker dann aber ab; am frühen Abend trat er zusammen mit Schneider-Ammann in einem Sitzungsraum der Universität Zürich vor die Kameras, kurz vor seinem europapolitischen Vortrag in der Aula.

«Der grüne Zweig wartet auf uns»: Juncker und Schneider-Ammann an ihrem gemeinsamen Auftritt vor den Medien. (Video: Lea Koch)

Am meisten interessierte dabei sein Standpunkt zum viel diskutierten «Inländervorrang light». Über diesen denkbar milden Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative wird der Nationalrat am Mittwoch entscheiden. Laut Juncker hat nun die EU-Kommission gegen eine sanfte Privilegierung der inländischen Arbeitnehmerschaft nicht zwingend etwas einzuwenden. Auf die Nachfrage eines Journalisten hin, ob denn überhaupt noch etwas zu verhandeln sei, antwortete der Luxemburger indes: «Es gibt noch offene Fragen.» In die laufende Parlamentsdebatte zur Zuwanderungsinitiative wolle er sich im Übrigen nicht einmischen. Von einem eigentlichen Durchbruch in den Verhandlungen kann damit jedenfalls noch nicht die Rede sein, allenfalls von einer «Zustimmung light».

«Um ihnen eine Freude zu machen»

Das freilich ist insofern ebenfalls eine gute Nachricht, als sich die Situation nach der Brexit-Abstimmung für die Schweiz verschlechterte. Der britische Entscheid für den EU-Austritt minderte in Brüssel die Kulanz gegenüber den Schweizer Verhandlern. Juncker gab in Zürich zu, dass der Brexit die Situation verkompliziert habe. Er wandte sich aber gegen Gedankenspiele über einen neuen, gemeinsamen Status für beide Länder: Wenn man sich mit der Schweiz finde, dann mithilfe einer «spezifisch schweizerischen Lösung».

Ansonsten mühten sich beide Seiten, Zuversicht zu verbreiten. «Ich bin heute optimistischer, als ich es in den Wochen zuvor war», erklärte Juncker. Einige wohlplatzierte Sarkasmen gegenüber seinen Gastgebern konnte sich der eloquente EU-Politiker nicht verkneifen. Auf die Frage, weshalb er von Optimismus spreche, wo doch noch immer keine Einigung da sei, lautete die Antwort: «Um Ihnen eine Freude zu machen.» An anderer Stellte hielt er fest, keine Belehrungen über die Schweizer Befindlichkeiten zu benötigen: «Die Schweiz hat nur wenig Geheimnisse.»

Das Gesamtresultat des Treffens fasste er so zusammen: «Wenn man am Ende eines Gesprächs sagt, es sei konstruktiv gewesen, heisst das meistens: Man ist auf keinen grünen Zweig gekommen. Es war ein konstruktives Gespräch.» Immerhin schob er dann noch nach: «Der grüne Zweig wartet auf uns.» Er sei «überzeugt», dass man sich auf diesen Zweig «in forciertem Tempo» zubewege. Juncker äusserte sich auch gegenüber der eigenen Seite kritisch. Einige Exponenten der EU seien in der Vergangenheit zu «lehrerhaft» mit der Schweiz umgegangen.

Schneider-Ammanns Forderung

Bundespräsident Schneider-Ammann seinerseits zeigte sich «sehr zufrieden» mit dem Gespräch. Beide Seiten hätten das Ziel bekräftigt, innert einiger Monate die Situation zu klären. Im Stil trockener als Juncker, verriet Schneider-Ammann über den Inhalt der Gespräche etwas mehr als der Gast aus Brüssel. Er habe dargelegt, dass der von der EU gewählte, gesamtheitliche Verhandlungsansatz aus Sicht des Bundesrates problematisch sei, erklärte der Wirtschaftsminister. Gemeint ist die Verknüpfung der Migrationsfrage mit den Gesprächen über eine neue, automatisierte Form der institutionellen Zusammenarbeit – das in der Schweiz hoch umstrittene Rahmenabkommen. Ob die EU auf die Schweizer Bedenken eingehen wird, ist offen: Man werde in den nächsten Wochen darüber diskutieren, erklärte Juncker.

Wie Schneider-Ammann weiter ausführte, konnten im Gespräch einige Unsicherheiten zum «Inländervorrang light» ausgeräumt werden. Namentlich erwähnte er die Frage, ob mit Inländern nur Schweizer oder auch in der Schweiz ansässige EU-Bürger gemeint seien (Letzteres ist der Fall). Ausdrücklich wies Schneider-Ammann zudem darauf hin, dass die Schweiz aktiv werden müsse, um nicht vom EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen zu werden. Nötig ist es hierzu, das Protokoll zu ratifizieren, das die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnt.

Das Treffen in Zürich war das dritte zwischen Schneider-Ammann und Juncker. Das nächste soll im Oktober stattfinden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.09.2016, 15:49 Uhr

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