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Jeder Elternteil sorgt «nach seinen Kräften» für den Kindes-Unterhalt

Der Nationalrat will Familien, in welchen Vater und Mutter je zur Hälfte für den finanziellen Unterhalt der Kinder aufkommen, nicht zum Regelfall erklären.

Wer zahlt wieviel? Elternpaar mit zwei Kindern.
Wer zahlt wieviel? Elternpaar mit zwei Kindern.
Keystone

Die grosse Kammer hat einen Vorschlag der SVP abgelehnt, wonach die Eltern den Kindesunterhalt je zur Hälfte tragen müssten, sofern sie sich nicht auf ein anderes Modell geeinigt haben.

Mit 134 zu 54 Stimmen sprach sich der Nationalrat am Donnerstag bei der Revision des Unterhaltsrechts für den Vorschlag des Bundesrates aus. Demnach soll im Gesetz lediglich verankert werden, dass jeder Elternteil «nach seinen Kräften» für den gebührenden Unterhalt des Kindes sorgt.

Der Bundesrat wolle keinem Paar vorschreiben, wie es sich zu organisieren habe, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Mit der Formulierung des Bundesrates werde keine Form bevorzugt. Der Antrag aus den Reihen der SVP töne zwar sympathisch. Eine hälftige Aufteilung der finanziellen Verpflichtung entspreche aber nicht dem, was heute von vielen gelebt werde.

Zuerst Voraussetzungen schaffen

Wer das wolle, müsse sich zunächst dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen erfüllt seien, dass also genügend Möglichkeiten für Teilzeitarbeit und genügend Krippenplätze zur Verfügung stünden, befand Sommaruga. Seien die Voraussetzungen erfüllt, finde sie das von Sebastian Frehner (SVP/BS) eingebrachte Modell «ausserordentlich interessant und auch unterstützenswert».

Sommaruga zeigte sich im übrigen erstaunt, dass die Forderung nach einer hälftigen Teilung ausgerechnet von jener politischen Seite komme, die erst vor kurzem mit einer Volksinitiative jene Mütter habe belohnen wollen, die keiner Erwerbsarbeit nachgingen. Im Falle einer Scheidung sollten die Mütter dann plötzlich die Hälfte der Kosten tragen. Diesen Widerspruch könne sie nicht nachvollziehen.

Gerichte entscheiden lassen

Die SVP hätte auch im Gesetz verankern wollen, was geschieht, wenn ein Elternteil mehr als die Hälfte des finanziellen Unterhalts für das Kind leistet. In diesem Fall hätte er Anspruch auf einen entsprechenden Beitrag des anderen Partners. Die Mehrheit im Rat befand jedoch, solche «Zwangsformeln» seien nicht nötig.

Es stelle sich tatsächlich die Frage, ob man es bei der allgemeinen Formulierung belassen oder eine präzisiere Regel erlassen sollte, sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Wenn es nicht gelinge, eine sehr gute Regel zu formulieren, sei es aber besser, die Gerichte eine Praxis festlegen zu lassen. Viola Amherd (CVP/VS) stellte fest, eine hälftige Aufteilung sei nur für jene Fälle tauglich, in welchen die Betreuung zu genau gleichen Teilen wahrgenommen werde.

Betreuungskosten berücksichtigt

Nach dem Konzept des Bundesrats sollen bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags für das Kind neu die Kosten für die Betreuung berücksichtigt werden. Es handelt sich um eine Art Erbwerbsausfallentschädigung für jenen Elternteil, welcher das Kind mehrheitlich betreut.

Dieser Betreuungsunterhalt kommt zum finanziellen Unterhalt für das Kind hinzu. Teilen sich die Eltern die Erwerbsarbeit und die Betreuung, schuldet kein Elternteil dem andern Betreuungsunterhalt. In diesem Fall fällt die Entschädigung also weg.

Vereinheitlichung beim Inkasso

Weiter lehnte der Rat einen Antrag der SVP ab, im Falle ausstehender Unterhaltszahlungen bei den heutigen Regeln zu bleiben. Zwar unterstützen die Kantone das Kind und die betreuende Person schon heute beim Inkasso, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Pflicht nicht nachkommt. Die Praxis ist jedoch uneinheitlich.

Der Bundesrat will deshalb eine Verordnung erlassen, um eine einheitliche Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge zu gewährleisten. Der Nationalrat stimmte dem zu.

SDA/cpm

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