Schweizer Milliarde für Osteuropa: So wurde das Geld verwendet

Ein grosser Teil der Kohäsionsmilliarde floss in erfolgreiche Vorhaben. Doch es gab auch Verspätungen und Planungsfehler, wie eine Auswertung zeigt.


1'302'000'000 Franken über zehn Jahre hinweg zu verteilen, ist ein gigantisches Unterfangen. Nur schon das Abwickeln und Kontrollieren der Projekte in 13 osteuropäischen Ländern kostete die Schweiz zeitweise 47 Vollzeitstellen. Was aber hat die Kohäsionsmilliarde gebracht? Was bleibt übrig, nun, da in zehn Ländern Projekte auslaufen?

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat Dokumente der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sowie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ausgewertet. Die Regierungsstellen sind ungefähr hälftig für die ausbezahlten Gelder verantwortlich.

Das positive Bild der offiziellen Schweiz bekommt bei näherer Betrachtung Kratzer.

Von 324 Projekten hat die Schweiz bis heute erst eines abbrechen müssen. Ein Grossteil der Projekte erreichte die gesteckten Ziele, litauische Spitäler erhielten neue Heizungen, polnische Haus­dächer wurden von Asbest befreit, slowakische Dörfer mit Kanalisation ausgestattet. Aber: Das positive Bild, das von der offiziellen Schweiz mittels Broschüren und Websites gezeichnet wird, bekommt bei näherer Betrachtung Kratzer. Die Auswertung der Dokumente zeigt: Bei rund einem Fünftel der Projekte gab oder gibt es Probleme.

Die Einschätzung basiert auf zwei Proben. Erstens forderte Tagesanzeiger.ch/Newsnet per Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in die Berichte von beendeten Projekten; Deza und Seco legten im April die ersten 44 «Project Completion Notes» vor. Und zweitens durchleuchtete die Beratungsfirma Gopa Consultants 2015 in einem aufwendigen Verfahren 29 Projekte. Daraus entstand ein 190-seitiger Bericht, der medial bisher nie detailliert ausgewertet wurde – es ist die einzige externe Bewertung der Kohäsionsmilliarde.

In ihren eigenen Berichten geben Deza und Seco jedem Projekt fünf Noten:

  • Hat es das Ziel erreicht?
  • War es relevant?
  • Wurde es effizient abgewickelt?
  • Ist es nachhaltig?
  • Wie ist der Gesamteindruck?

Die Auswertung zeigt, dass die Behörden den 44 Projekten meist gute bis sehr gute Noten ausstellen. 8 Projekte oder rund 18 Prozent erhielten aber mindestens eine negative Teilnote, ein «unzufriedenstellend» oder gar ein «sehr unzufriedenstellend».

Grafik: Bewertung der ProjekteGrafik vergrössern

E-Learning ohne Internet

Häufigstes Problem sind Verspätungen. So dauerte das Installieren von Videokonferenzschaltungen in litauischen Gerichten drei Jahre länger als geplant. Auch das Einrichten eines Alarmsystems für Ambulanzen in Estland wurde mit drei Jahren Verspätung abgeschlossen.

Ein zweites Problem sind Projekte, deren Wirkung verpuffte. So gab die Schweiz 1,3 Millionen Franken aus, um die Brandprävention in estnischen Spitälern und Heimen zu verbessern. Dazu gehörte ein E-Learning – die Krux war nur, dass viele Häuser kein Internet hatten oder das Personal nicht wusste, wie man ein E-Learning absolviert. Ebenso hatten die Behörden keine Autorität, besseren Brandschutz durchzusetzen. Ergebnis laut Bericht: «Der Brandschutz [...] hat sich nicht verbessert.»

Deza und Seco stellen bisweilen positive Zeugnisse aus, obwohl einiges schiefgegangen ist.

Das einzige abgebrochene Projekt stammt aus Rumänien: Ausgerechnet beim Kauf einer Software für Anti-Geldwäscherei-Ermittler gab es Streit um die Ausschreibung, die rumänischen Behörden sollen schon von Beginn weg gewusst haben, wem sie den Auftrag zuhalten wollten. Resultat: Die zugesicherten 2,1 Millionen Franken flossen nie.

Auffallend ist, dass Deza und Seco bisweilen positive Zeugnisse ausstellen, obwohl aus den Berichten ersichtlich ist, dass einiges schiefgegangen ist. Das Brandschutzprojekt etwa erhielt trotz der Probleme eine gute Gesamtnote. Auch das Ambulanz-Alarmsystem in Estland wurde so eingestuft, obwohl Kontrollen gezeigt hatten, dass die Anwender darüber fluchten: Es sei «instabil (benötigt häufige Neustarts)», und es gebe «Probleme bei der Ortung von Ambulanzen (GPS-Signal zu schwach)». Dazu kam, dass die EU und die Schweiz parallel zwei inkompatible Systeme finanzierten, sodass Einsatzleiter «konstant von einem Bildschirm zum anderen wechseln müssen».

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Ist das Schweizer Geld insgesamt gut angelegt?




Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen die Gopa-Berater. Sie erteilten der Kohäsionsmilliarde eine gute Gesamtnote und sehen die Schweizer Partnerschaft mit den osteuropäischen Staaten gestärkt. 7 von 29 untersuchten Projekten erhielten indessen negative Teilnoten. Die Probleme auch hier: Verzögerungen sowie Zweifel bei der Nachhaltigkeit. Zum Beispiel kritisieren die Berater ein 3,5-Millionen-Projekt in Polen, das Kleinbauern helfen sollte, Früchte und Gemüse besser zu vermarkten. Zwar habe man Kurse und Messen veranstaltet und eine Küche gebaut, aber es sei bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Geschäftsmodell aufzuziehen.

Die Schweiz sicherte als Reaktion zu, die sieben Projekte zu durchleuchten.

Zu viele Kleinprojekte

Einen Schwachpunkt sehen die Gopa-­Berater darin, dass Geld nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet wurde: Es seien zu viele Kleinprojekte an zu vielen Orten finanziert worden. Die Schweiz solle sich – mit Blick auf eine zweite Kohäsionsmilliarde – thematisch und regional stärker fokussieren. Laut Deza und Seco hat man damit bereits begonnen. In Kroatien, wo das Programm erst 2015 startete, setzt man nun auf vier eng begrenzte Bereiche: Trink- und Abwasser, Forschung, Berufsbildung und Minenräumung.

Morgen auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet: Die Geldverteiler im Interview – was die Manager des Schweizer Milliardenprogramms in Osteuropa erlebten.

Zwei Reporter auf der Suche nach der Kohäsionsmilliarde – das Making-of:


Mario Stäuble (Video oben) und Bernhard Odehnal (Video unten) über ihre Erkenntnisse aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. (Realisation: Lea Blum und Mario von Ow)

Erstellt: 26.05.2017, 07:17 Uhr

324 Projekte

Verteilung auf einzelne Länder

Osthilfe und Schweizer EU-Politik

Es war eine Bedingung der EU für die Öffnung ihres Wirtschaftsraums: Die Schweiz solle helfen, die Ungleichheit zwischen den alten Mitgliedsstaaten im Westen und den neuen im Osten zu verringern. Mit Geld. Deshalb beschloss die Schweiz, die neuen EU-Länder mit total 1,3 Milliarden Franken zu unterstützen.

Um eine gewisse Unabhängigkeit bei der Finanzierung zu behalten, zahlte die Schweiz die Milliarde nicht in die Kohäsionsfonds der EU ein, sondern entwickelte ein eigenes Programm mit eigenen Auszahlungs- und Kontrollmechanismen. Ausgewählt wurden die Projekte in einem zweistufigen Verfahren («Two Loops») von Deza und Seco, nach Empfehlungen staatlicher Stellen in den Kohäsionsländern. Die Auszahlung der Gelder erfolgt erst nach Abschluss der Projekte und Prüfung im Land selbst und in der Schweiz. Dieser beträchtliche Aufwand soll Missbrauch verhindern, was häufig, aber nicht immer gelang.

Aufgeteilt wurden die 1,3 Milliarden nach Bevölkerungszahl und Pro-Kopf-Einkommen. Polen erhielt mit 489 Millionen den grössten Teil, Malta mit 5 Millionen den kleinsten. Mitte Juni laufen in den ersten zehn Ländern die Programme aus, Ende April waren dort 80 Prozent der Gelder ausbezahlt. Weil noch Rechnungen eingereicht und überprüft werden, wird die Auszahlung noch einige Monate dauern.

Büros droht Schliessung

Fraglich ist, ob die Schweizer Büros in Bratislava, Budapest, Prag, Riga und Warschau bestehen bleiben. Zur Debatte steht ein neuer Beitrag, die EU fordert schon länger eine Schweizer Zusage. Ein neues Gesetz ist bereits durch das Parlament, nun ist der Bundesrat am Zug. Dieser verknüpft den neuen Beitrag mit den schwierigen EU-Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, die im Gange sind. Die Schweizer Zahlung dient als Trumpf.

Wenn indessen kein schneller Entscheid für ein neues Programm kommt, können ab 2018 nur die Büros in Sofia und Bukarest bestehen bleiben. An den anderen Standorten gibt es nichts mehr zu tun, die Infrastruktur «müssen wir dann auflösen», sagt Adrian Maître, Vize im Deza-Bereich Ostzusammenarbeit: «Auch in Bern. Die Mitarbeiter übernehmen dann andere Aufgaben.»

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