Jetzt also doch eine Frauenquote

Überraschender Bundesratsentscheid: In Zukunft sollen mindestens 30 Prozent der Verwaltungsräte grosser Unternehmen weiblich sein.

Legte den Entscheid des Bundesrats dar: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (28. November 2014)

Legte den Entscheid des Bundesrats dar: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (28. November 2014) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Noch vor einer Woche sah es danach aus, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga ihre Forderung nach einer Frauenquote für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen im Bundesrat nicht durchbringen würde. Nun hat die Landesregierung aber entschieden, eine Quote von 30 Prozent im Rahmen einer Aktienrechtsrevision zu verankern.

Das vom Bundesrat gewählte Modell nennt sich «comply or explain», was bedeutet, dass die Unternehmen entweder die Quote erfüllen müssen oder sonst in ihrem jährlichen Vergütungsbericht erklären müssen, wieso sie die Quote nicht einhalten. Weitergehende Sanktionen sind nicht vorgesehen.

250 Unternehmen betroffen

Vor den Medien versicherte Sommaruga, die gewählte Lösung werde Wirkung zeigen: «Sie können sich darauf verlassen, dass Regelung einigen Druck ausüben wird». Die Unternehmen sollen sich innerhalb von fünf Jahren an die Geschlechter-Vorgabe anpassen müssen. Betroffen wären rund 250 grosse aktienkotierte Unternehmen.

Die Quote gilt im Übrigen für beide Geschlechter: Demnach wären auch rein weibliche Verwaltungsräte oder Geschäftsleitungen erklärungsbedürftig. Das Problem ist in der Praxis aber selbstverständlich, dass in vielen Verwaltungsräte keine oder kaum Frauen Einsitz haben. Laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga sind 60 Prozent der Verwaltungsräte rein mit Männern besetzt.

Sommaruga begründete vor den Medien, wieso sich der Bundesrat zur Einführung einer Frauenquote entschlossen hat. Das Ziel, die Vertretung der Frauen in den Unternehmensleitungen zu stärken, sei seit längerem bekannt. «Man muss nun ziemlich ernüchtert feststellen, dass dies nicht gelungen ist», sagt Sommaruga und verweist darauf, dass 60 Prozent der Unternehmen zurzeit keine einzige Frau im Verwaltungsrat hätten. «Ganz offensichtlich führt hier die Selbstregulierung nicht zum Ziel. Für den Bundesrat ist klar, dass es deshalb politischen Druck und und eine Regelung braucht.»

Teil einer grösseren Aktienrechtsrevision

Entscheiden wird am Ende das Parlament: Der Vorschlag des Bundesrats geht nun in die Vernehmlassung. Transparenz im Rohstoffsektor

Der Bundesrat schlägt die Frauenquote im Rahmen einer Aktienrechtsrevision vor, die er am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hatte. Zu deren weiteren Elementen gehören Regeln für den Rohstoffsektor, mit welchen der Bundesrat mehr Transparenz gewährleisten möchte. Dies soll auch Reputationsrisiken vorbeugen, wie Sommaruga sagte.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen lehnen sich gemäss dem Vernehmlassungsbericht an das EU-Recht an. Sie verpflichten die in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen, ihre Zahlungen an staatliche Stellen ab insgesamt 120'000 Franken pro Geschäftsjahr offenzulegen - egal, wo sich die staatlichen Stellen befinden und ob die Zahlung im In- oder Ausland erfolgt. Damit wäre etwa ersichtlich, wie viel Steuern die Unternehmen bezahlen oder wie viel sie als Gegenleistung für Bewilligungen entrichten.

Rohstoffförderung, später auch Handel

Die Regelung erfasst börsenkotierte und grosse Unternehmen, die Mineralien, Erdöl, Erdgas und Holz fördern. Erfasst würden auch Aktivitäten von Konzernuntergesellschaften und Subunternehmen, heisst es im Vernehmlassungsbericht.

Nicht verpflichtet würden vorerst dagegen Unternehmen, die im Rohstoffhandel tätig sind. Der Bundesrat erhielte aber die Kompetenz, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf dem Verordnungsweg auch diese Unternehmen zu verpflichten. International sei «einiges am Laufen», stellte Sommaruga fest.

Abzocker-Initiative umsetzen

Mit der Revision des Aktienrechts will der Bundesrat auch die Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe umsetzen. Derzeit ist das angenommene Volksbegehren auf Verordnungsstufe umgesetzt - mit einigen «Grauzonen», wie Sommaruga sagte. Im Gesetz will der Bundesrat diese nun eliminieren. Unter anderem geht es um das Konkurrenzverbot.

Der Bundesrat will nicht verbieten, dass dafür Entschädigungen fliessen. Er will aber verhindern, dass das Verbot von goldenen Fallschirmen auf diesem Weg umgangen wird. Sommaruga verwies auf ein bekanntes «unrühmliches Beispiel», ohne den Namen von Daniel Vasella zu nennen, der wegen einer geplanten Entschädigung von 72 Millionen Franken in die Schlagzeilen geraten war. Im Gesetz soll nun verankert werden, dass Entschädigungen für Konkurrenzverbote marktüblich und wirtschaftlich gerechtfertigt sein müssen.

Antrittsprämien nicht gänzlich verboten

Eine Regelung ist auch für Antrittsprämien vorgesehen, welche gemäss Initiativtext unzulässig sind. Diese sollen nicht gänzlich verboten werden: Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sind Antrittsprämien dann erlaubt, wenn sie finanzielle Einbussen kompensieren, die der Betroffene wegen des Stellenwechsels tatsächlich erlitten hat - beispielsweise durch den Verlust eines Aktienpakets.

Präzisiert hat der Bundesrat ausserdem, dass die Aktionärsversammlung erst über variable Lohnbestandteile und Boni entscheidet, wenn die definitiven Zahlen des Geschäftsjahres vorliegen.

Prozesskostenrisiko senken

Ferner will der Bundesrat im Zuge der Revision die Rechte der Minderheitsaktionäre stärken, wie Sommaruga erläuterte. Er will eine Form der Sammelklage zulassen, allerdings nicht nach US-Modell. Solche Klagen sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Das Ziel ist es, das Prozesskostenrisiko zu senken.

Schliesslich enthält die Gesetzesrevision Teile einer früheren, die das Parlament wegen der Abzocker-Initiative an den Bundesrat zurückgewiesen hatte. Dazu zählen die Liberalisierung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen, die Verbesserung der Corporate Governance auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften und die Nutzung elektronischer Mittel bei der Generalversammlung. Ausserdem sollen Unstimmigkeiten des neuen Rechnungslegungsrecht behoben werden. (mw/sda)

Erstellt: 28.11.2014, 14:28 Uhr

Artikel zum Thema

«Es gibt genug fähige Frauen für die Schweizer Verwaltungsräte»

Interview Bundesrätin Simonetta Sommaruga fordert eine Frauenquote von 30 Prozent in Verwaltungsräten. Für Headhunterin Doris Aebi ist viel wichtiger, dass Frauen in diesem Amt überhaupt ernst genommen werden. Mehr...

Bundesrat gegen Frauenquote in Verwaltungsräten

Die Regierung wies selbst eine leicht zu erfüllende Regelung zurück. Mehr...

Sommaruga will gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent

Börsenkotierte Firmen sollen eine Frauenquote von 30 Prozent in den Verwaltungsräten erfüllen, schlägt die Justizministerin vor. Die Wirtschaft pocht auf Freiwilligkeit. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Russische Torte: Indische Konditoren legen letzte Hand an eine essbare Kopie der Moskauer Basilius-Kathedrale, die sie für die 45. Kuchenausstellung geschaffen. (12. Dezember 2019)
(Bild: Jagadeesh NV) Mehr...