Jetzt arbeiten alle an EU-Notfallplänen

Drei Arbeitsgruppen suchen Lösungen für die Streitpunkte mit der EU beim Rahmenabkommen. Die Zwischenbilanz ist ernüchternd.

Auf der Suche nach einer Lösung mit der EU: Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter <nobr>(v. l.)</nobr>. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Auf der Suche nach einer Lösung mit der EU: Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter (v. l.). Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Mit allen Mitteln versucht die SVP, das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zum Wahlkampfthema zu machen. Zwei Drittel ihres jüngsten «Extrablatts» hat sie dem «Unterwerfungsvertrag» (Blocher), dem «massgeschneiderten Korsett» (Martullo-Blocher) und der «EU-Knechtschaft» (Köppel) gewidmet. Ein EU-Raubfisch auf der Jagd nach einem Schweizer Fischchen suggeriert, nach den Wahlen im Oktober würden die anderen Parteien die Schweiz der EU zum Frass vorwerfen.

Dabei spricht kaum etwas dafür, dass sich bald etwas bewegt, selbst wenn die Parteien das wollten. Im Gegenteil. Vor den Sommerferien hatte es der Bundesrat immerhin geschafft, drei Hauptprobleme aus dem Vertragsentwurf herauszuschälen. Danach konnte er mit einer neuen Projektorganisation punkten: Die Gewerkschaften sassen wieder an den Tisch, den sie im vergangenen Sommer unter lautem Protest verlassen hatten.

Nach der ersten Runde zeigt sich nun aber, dass dort die Blockade bisher nicht durchbrochen werden konnte. Zitieren lassen wollen sich Involvierte und nahe Beobachter nicht, weil unter dem Siegel der Verschwiegenheit verhandelt wird. Doch zeichnen sie ein düsteres Bild. Schnelle Lösungen sind so gut wie ausgeschlossen, vielmehr sind Nachverhandlungen nötig, was die EU ablehnt. Darum erklärte Bundespräsident Ueli Maurer das Abkommen jüngst an der Botschafterkonferenz für gescheitert.

Die Leitung der Lösungssuche obliegt einem Ausschuss mit Aussenminister Ignazio Cassis, Justizministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Kantonsvertreter Benedikt Würth sowie den Spitzen der Sozialpartner. Mit der operativen Arbeit hat er eine Taskforce mit Vertretern der­selben Organisationen sowie der Bundesverwaltung betraut. Um die eigentliche Lösungssuche kümmern sich drei Arbeits­gruppen zu den Problempunkten: staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie und Lohnschutz.

Metaphysische Gespräche

Bei den Beihilfen scheint eine Einigung am ehesten möglich, sofern Brüssel zu Konzessionen bereit ist. Einen innenpolitischen Kompromiss hat die Arbeitsgruppe aber noch nicht gefunden. Schwierig ist die Ausgangslage bei der Unionsbürgerrichtlinie. Die Gruppe analysiert derzeit, inwiefern Schweizer Gesetze und Praxis davon abweichen. Knackpunkt ist der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen und Aufenthalt, wenn sie arbeitslos werden. Im günstigsten Fall erweist sich der Unterschied als begrenzt. Dann könnte die Schweiz den Inhalt der Richtlinie einseitig umsetzen, ohne sie formell zu übernehmen. Ob die EU damit zufrieden wäre, ist indes zweifelhaft.

Regelrecht blockiert sind die Gespräche in der dritten Arbeitsgruppe zum Lohnschutz. Umstritten ist schon die Organisation: Die Gewerkschaften sowie Arbeitgeber- und Gewerbeverband sprechen autonom miteinander, ohne Bund und Kantone. Wohl ist Migrationsstaatssekretär Mario Gattiker dabei, aber nur als Mediator. Die Diskussionen bezeichnet eine Person als «metaphysisch»: Sie drehten sich im Kreis um Grundsätze des Abkommens, die Kompromisssuche hat nicht begonnen.

Den Schlüssel dazu haben die Gewerkschaften in den Händen. Für Optimisten spielen sie nur auf Zeit, bis die Wahlen und die Abstimmung über die Kündigungsinitiative der SVP im kommenden Mai vorbei sind. Eine involvierte Person sagt darum, sie sei trotz allem «guten Mutes». Andere fragen sich, ob die Gewerkschaften darauf abzielen, dass zuerst Vorschläge zur Unionsbürgerrichtlinie vorliegen, damit die EU dafür beim Lohnschutz einlenke. Die meisten jedoch sehen schwarz, weil die Gewerkschaften auf Fundamentalkritik verharren und eine Mitsprache des Europäischen Gerichtshofs strikt ablehnen.

Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Es braucht dringend einen Plan B.

Einigkeit herrscht damit nur in einem Punkt: Es braucht dringend einen Plan B überall dort, wo Nadelstiche der EU drohen. Die Medizinaltechnikbranche etwa befürchtet ab 2020 Hürden bei der Zulassung. Sie versucht nun bei Bundesräten Geld locker­zumachen mit dem Argument, die Schweiz müsse ihre Gesundheitsversorgung sicherstellen.

Einen Plan B benötigt auch die Forschung: Soeben haben 31 Forscher an Schweizer Hochschulen Gelder des European ­Research Council gewonnen, deutlich mehr als in den Vor­jahren. Zu diesen Töpfen könnte die Schweiz ihren privilegierten ­Zugang verlieren, falls die EU politische Bedingungen knüpft an das nächste Programm, Horizon Europe ab 2021. Bundesrat Guy Parmelin strebt präventiv ein Forschungsabkommen mit Grossbritannien an, wo es bisher trotz beidseitigem Interesse harzt. Derweil baut der Nationalfonds sein bilaterales Vertragsnetz mit EU-Ländern aus. Dieses gilt aber nicht als Ersatz für Horizon, sondern als Ergänzung.

Mit Notfallplänen dürfte sich der Schaden vorerst begrenzen lassen. Doch so einfach wie bei der Börse wird es anderswo nicht gehen. Er habe, sagt einer, die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, dass sich die EU angesichts ihrer Probleme mit ihren wichtigsten Handelspartnern USA, China und demnächst Gross­britannien nicht auch noch mit der Nummer 4, der Schweiz, überwerfen werde.

Erstellt: 13.09.2019, 21:33 Uhr

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