Schweiz riskiert bei Datenschutz neuen Konflikt mit der EU

Weil Bern bei der Modernisierung der Datenschutzgesetze zu langsam vorwärtskommt, könnte Brüssel den Marktzugang für Schweizer Unternehmen erschweren.

Was darf wo gespeichert werden? Die EU könnte den Datenfluss zwischen der EU und der Schweiz stoppen. Foto: Urs Jaudas

Was darf wo gespeichert werden? Die EU könnte den Datenfluss zwischen der EU und der Schweiz stoppen. Foto: Urs Jaudas

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Der Ärger über die nur befristete Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börsenaufsicht ist noch nicht verklungen, und schon zeichnet sich ein neuer bilateraler Konflikt ab. Ende Mai treten in der EU schärfere Datenschutzregeln in Kraft. Den ersten Teil, der den Datenaustausch zwischen Behörden regelt, muss die Schweiz wegen Schengen in nationales Recht übernehmen. Tut sie das nicht, steht ihre Mitgliedschaft im gemeinsamen europäischen Grenzraum auf dem Spiel. Den zweiten Teil, in dem es um den Umgang mit Daten in Unternehmen geht, müsste die Schweiz nachvollziehen. Ansonsten wird der Zugang für Schweizer Firmen zum EU-Markt erschwert.

«Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die neue Richtlinie bis im Mai 2018 in ihr nationales Recht umsetzen», teilt die EU-Kommission mit. Man sei überzeugt, dass die Schweiz hier die notwendigen Anstrengungen unternehme, werde die Situation aber zu gegebener Zeit prüfen. Eine Verzögerung von einem halben Jahr oder auch etwas mehr dürfte kein Problem sein.

Hohe Bussen für Datensünder

Schwieriger wird es beim zweiten Teil: Derzeit anerkennt die EU den Datenschutz in elf Staaten oder Territorien als gleichwertig mit ihren eigenen Regeln. Das ist de facto hinfällig, wenn die neuen Regeln der EU in Kraft treten. Dann wird etwa das Recht auf Löschen persönlicher Daten verankert. Auch müssen Unternehmen Datenleaks innert Stunden melden. Verstösse können neu mit hohen Bussen geahndet werden.


Video: Bundesrat will den Datenschutz verbessern

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt, was dies für den Kunden und die Unternehmen bedeutet. (September 2017) Video: Tamedia/SDA


Die neue Datenschutzverordnung verpflichtet die EU-Kommission nach Inkrafttreten, alle Gleichwertigkeits­anerkennungen mit Drittstaaten zu überprüfen. «Wir erwarten, dass Drittstaaten, welche die Anerkennung behalten wollen, sich dem Datenschutzniveau der EU anpassen», heisst es aus der EU-Kommission. Schweizer Unternehmen sind ab Mai im Verkehr mit Kunden im Binnenmarkt ohnehin der europäischen Datenschutzverordnung unterworfen.

Die Gleichwertigkeitsanerkennung ist aber Voraussetzung dafür, dass Schweizer Unternehmen Personendaten aus der EU ohne weitere Schutzvorkehrungen in die Schweiz verschieben, dort speichern oder verarbeiten dürfen. Ohne Anerkennung müsste etwa eine Schweizer Bank Daten von europäischen Kunden ausserhalb der Schweiz speichern. Die EU-Kommission kann den Datenfluss in einen Drittstaat stoppen.

Die Verwaltung will wegen der EU «aufs Gaspedal» drücken.

Eigentlich hätte der Bundesrat nach der Frühjahrssession Verhandlungen mit der EU über die Erneuerung der Anerkennung aufnehmen wollen. Die Voraussetzung dafür wäre, dass das Parlament mit den Beratungen der Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes begonnen hat und absehbar ist, wie es die Vorgaben der EU umsetzen will.

Doch dieser Plan dürfte nicht aufgehen. Eine klare Mehrheit in der vorberatenden Kommission des Nationalrats widersetzt sich. Sie hat letzte Woche beschlossen, die Revision aufzusplitten. Der Schengen-Teil soll zuerst beraten werden. Der zweite Teil, der für die Gleichwertigkeitsanerkennung relevant ist, danach.

Die Revision sei sehr wichtig und müsse mit Sorgfalt behandelt werden, sagt FDP-Nationalrat Matthias Jauslin, von dem der Antrag für die Aufteilung stammt. «Wir werden nicht einfach Vorschläge durchwinken, nur weil der Bundesrat Skrupel gegenüber der EU hat. Es wäre schlicht unseriös, wenn sich das Parlament in Anbetracht der hohen Komplexität des Geschäfts nicht die nötige Zeit nehmen würde.» Seit der ersten Kommissionssitzung habe die Verwaltung klargemacht, dass sie wegen der EU «aufs Gaspedal» drücken will.

Der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger sagt dazu: Aufgrund der vom Bundesrat im letzten Herbst verabschiedeten Botschaft sei man von einer Übergangszeit von einigen Monaten ausgegangen, bis in der Schweiz eine gleichwertige Gesetzgebung zum neuen EU-Recht absehbar wird. «Dieser Zeitplan droht jetzt aber durcheinanderzugeraten», so Lobsiger. Darauf hätten Bundesrätin Simonetta Sommaruga und er die Kommissionsmitglieder hingewiesen.


Video: Schweizer Geheim-Mail im Test

Der sichere Schweizer Maildienst: «Sicheres Mail, in der Schweiz zu Hause», so wirbt Protonmail. Der Dienst macht das Versenden verschlüsselter Nachrichten einfach. (April 2017) Video: Tages-Anzeiger


Mit der Rückweisung gedroht

Hält die Kommission an der Aufsplittung fest, zeichnet sich stattdessen folgender Zeitplan ab: Der Schengen-Teil kommt frühestens in der Sommersession in den Erstrat und wäre im besten Fall Anfang 2019 rechtskräftig. Momentan ist die Verwaltung daran, eine aufgesplittete Vorlage auszuarbeiten. Gemäss Datenschützer Lobsiger ist das sehr anspruchsvoll. Er sehe erhebliche technische Schwierigkeiten. Die Umsetzung des zweiten Teils der Revision dürfte wohl nicht Monate, sondern Jahre dauern. «Ich bin der Meinung, dass wir mehr Zeit haben», sagt Nationalrat Jauslin. Dieser Ansicht sind auch andere bürgerliche Kommissionsmitglieder. «Wir wollen ein schlankes Gesetz, der EU-Verordnung angenähert, aber ohne Swiss Finish», sagt Jauslin.

Der Bundesrat will bei der Revision teilweise viel weniger weit gehen als die EU – etwa bei der Höhe der Bussen. Trotzdem kam aus der Wirtschaft, insbesondere dem Gewerbeverband, die Kritik, dass der Bundesrat zu viele Schweizer Besonderheiten eingebaut habe. In der Kommission wurde deshalb gar mit Nichteintreten oder Rückweisung der gesamten Revision gedroht. Das ist später im Parlament weiterhin möglich, würde die Geduld der EU aber wohl definitiv überstrapazieren.


Seit Dienstag sammelt die SVP Unterschriften für ihre Kündigungsinitiative. Ziel ist die Abschaffung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU. Dass die SVP die nötige Anzahl Unterschriften zusammenbringt, ist sicher. Ein schneller Sammelerfolg scheint aber nicht ihr Ziel zu sein. Schon mit der Lancierung der Initiative hat sie sich viel Zeit gelassen. Eine Volksabstimmung wird kaum vor dem Jahr 2020 stattfinden – und damit erst nach den nächsten nationalen Wahlen.

Eigentlich hat sich die Lage an der PFZ-Front vier Jahre nach der SVP-Masseneinwanderungsinitiative beruhigt. Die EU scheint den Inländervorrang light, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, zu akzeptieren. Und die Zuwanderung aus der EU in die Schweiz war im letzten Jahr so tief wie nie seit der Einführung der PFZ. Netto kamen rund 31'000 Personen.


Die Schweiz und die EU verhandeln seit bald vier Jahren über ein Rahmenabkommen. Es soll regeln, wie die Schweiz künftig Anpassungen im EU-Recht, die bilaterale Abkommen betreffen, übernimmt. Ausserdem soll festgelegt werden, welche richterliche Instanz im Streitfall das letzte Wort hat. Brüssel verlangt für 2018 eine Einigung oder zumindest Fortschritte. Der Bundesrat berät Ende Januar über das weitere Vorgehen.

Gibt es in den nächsten Monaten keine Fortschritte, hat die EU mehrere Druckmittel. Sie kann zum Beispiel die auf ein Jahr befristete Vereinbarung, die den Zugang der Schweizer Börse zum EU-Markt regelt, nicht verlängern. Zudem kommt ohne ein Rahmenabkommen für die EU der Abschluss neuer, für die Schweiz wichtiger bilateraler Abkommen wie jener zum Strommarkt oder zu den Dienstleistungen nicht infrage.


Die EU verlangt von der Schweiz seit Jahren Anpassungen bei der Besteuerung von Unternehmen. Bundesrat und Parlament wollten diese Forderung mit der Unternehmenssteuerreform III erfüllen. Allerdings wurde die Reform Anfang 2017 von der Bevölkerung an der Urne deutlich abgelehnt. Seither ringt die Schweiz um eine Neuauflage der Steuerreform.

Weil es dabei aus Sicht der Europäischen Union zu wenig Fortschritte gibt, wurde die Schweiz Ende letzten Jahres auf eine graue Liste gesetzt: Das war zwar nur ein symbolischer Akt. Brüssel droht aber für Ende 2018 mit einem Eintrag in der schwarzen Liste, sollte die Schweiz die aus europäischer Sicht schädlichen Regimes bei der Besteuerung von Unternehmen nicht abschaffen. Die Schweiz müsste in diesem Fall wohl mit Sanktionen rechnen.


Für Brüssel ist es selbstverständlich, dass die Schweiz als Preis für den Zugang zum Binnenmarkt einen finanziellen Beitrag zur Entwicklung der wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten leistet – die sogenannte Kohäsionsmilliarde. Aktuell geht es um weitere 1,3 Milliarden Franken. Bern sieht darin eine freiwillige Geste und erwartet entsprechend Gegenleistungen der EU.

Ende 2017 hat der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde bewilligt. Ob ihm das Parlament angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Brüssel und Bern folgt, ist unsicher. Geplant ist, dass der Bundesrat bis im März eine Vorlage in die Vernehmlassung gibt. Wie das Aussendepartement mitteilt, gilt dies weiterhin. Solange das Geschäft nicht ans Parlament überwiesen ist, könne der Bundesrat aber jederzeit auf seinen Entscheid zurückkommen.


Nicht nur wegen des Datenschutzes drohen der Schweiz Probleme im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen, sondern auch wegen ihres Umgangs mit Waffenbesitzern. Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU das Waffenrecht verschärft. Als Mitglied des europäischen Grenzraums Schengen muss die Schweiz nachziehen. Im Parlament dürfte die entsprechende Vorlage, die der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr verabschiedet, gute Chancen haben. Danach droht aber ein Referendum durch Schützenorganisationen. Mehrere Kantone haben in der Vernehmlassung ebenfalls Kritik geübt.

Im Wahljahr 2019 könnte es zu einer Volksabstimmung kommen. Würde ein Referendum angenommen und die Verschärfung des Waffenrechts nicht umgesetzt, drohte das Ende der Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen. (ldc)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.01.2018, 21:10 Uhr

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