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Jetzt droht das grosse Köpferollen

Die Negativmeldungen über das Informatikprojekt Insieme reissen nicht ab: Vor Direktor Ursprung musste bereits der Entwicklungschef den Hut nehmen. Weiteren Mitarbeitern droht dasselbe Schicksal.

Der Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle nennt den Fall Insieme «ein schlechtes Signal für die Bevölkerung»: Eingang der Eidgenössischen Steuerverwaltung. (Archivbild)
Der Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle nennt den Fall Insieme «ein schlechtes Signal für die Bevölkerung»: Eingang der Eidgenössischen Steuerverwaltung. (Archivbild)

Rückschlag für das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV): Noch vor Direktor Ursprung musste der Entwicklungschef von Insieme gehen, weil er ohne WTO-Ausschreibung angestellt worden war. dasselbe Los droht einem halben Dutzend weiterer Spezialisten.

Der Top-Experte musste per Ende Mai die ESTV verlassen. ESTV-Sprecher Beat Furrer bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Sonntag». Erst am 19. Juni platzte die Affäre Insieme, und ESTV-Direktor Urs Ursprung musste gehen.

Beim entlassenen Entwicklungschef handle es sich um eine «Schlüsselfigur» für Insieme, sagte Furrer zur Nachrichtenagentur sda. «Das ist natürlich schon ein Verlust.»

Dessen Stelle habe den WTO-Schwellenwert von 230'000 Franken überstiegen, ab welchem eine öffentliche Ausschreibung zwingend ist, räumte Furrer ein. Die Vorschrift sei nicht eingehalten worden, weil die ESTV «Dringlichkeit erklärt» habe.

Bei Administrativuntersuchung aufgeflogen

Aufgeflogen sei dies im Rahmen der von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Januar angeordneten Administrativuntersuchung zur Beschaffung von Insieme. Dabei sei auch herausgekommen, dass ein halbes Dutzend weitere externe Spezialisten für Insieme ohne WTO- Ausschreibung angestellt worden seien.

Ende Juni sei ein Vertrag abgelaufen, Ende Juli gingen ein paar weitere zu Ende. Wenn nun auch diese Spezialisten gehen müssten, wäre dies «schlecht für das Projekt» und könnte zu weiteren Verzögerungen führen, sagte ESTV-Sprecher Furrer.

Und fügte an: «Ausser Frage steht, dass es irgend ein System geben muss, das die alten Computersysteme der Steuerverwaltung ablösen soll.»

Schlechtes Signal für Bevölkerung

Das Ergebnis der Administrativuntersuchung zum Fall Insieme bezeichnet der Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter, als «ein schlechtes Signal für die Bevölkerung». «Es führt zu einem Vertrauensverlust», sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Den Fall Insieme nannte Grüter einen «Einzelfall». Man dürfe nicht generalisieren, die Bundesverwaltung arbeite im Grossen und Ganzen professionell.

Von Verstössen erfährt die Finanzkontrolle laut Grüter durch Prüfungen in den Verwaltungseinheiten. «Whistleblower sind zusätzlich eine wertvolle Informationsquelle, die wir konsequent - anonym oder nicht - für unsere Prüfungen verwerten.»

2011 seiner rund 60 Meldungen eingegangen, seit Anfang 2012 rund 30. Eine Zunahme seit dem Fall Insieme verzeichnet die Finanzkontrolle nicht.

Korruptionsrisiko steigt

Insgesamt ist Grüter überzeugt, dass Verstösse gegen Beschaffungsrecht oder Verfilzungen bei Auftragsvergaben Einzelfälle sind. Allerdings warnt er bei den freihändigen Vergaben vor steigendem Korruptionsrisiko.

Die Bundesverwaltung vergebe seit einigen Jahren immer mehr Aufträge an externe Experten. «Neue Aufgaben und Personalknappheit begünstigen diese Entwicklung», sagte er im Interview. Als Beispiele nannte er die Präventionsprogramme beim Bundesamt für Gesundheit oder die Abklärung komplexer Sachverhalte für das Bundesamt für Umwelt.

Sorge bereitet Grüter, dass auch Kernaufgaben des Bundes ausgelagert werden. Mit der Zahl der Vergaben sei auch die Zahl der freihändigen Auftragsvergaben gestiegen. Und damit «steigt das Korruptionsrisiko». «Deshalb sollte die Bundesverwaltung nicht so viele Aufträge ohne Ausschreibung vergeben», fordert Grüter.

Sisyphus-Arbeit

Auch fordert Grüter ein zentrales und departementsübergreifendes Controlling für das Beschaffungswesen. Die eingeführte Beschaffungsstatistik und das Vertragsmanagement nützten sonst nichts.

Grüter weist darauf hin, dass die Kontrolle und Aufsicht über die Vergaben primär Aufgabe der Departemente seien. Als Oberaufsicht könne die Finanzkontrolle nur Stichproben manchen. «Wir verrichten oft Sisyphus-Arbeit.»

SDA/mrs

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