Jetzt geht die Steuer-Debatte erst richtig los

Nach dem Steuer-AHV-Deal sieht sich die Linke gestärkt. Die nächsten Vorhaben sind bereits in der Pipeline.

Die Schweiz hat am Sonntag zweimal gewonnen, die Steuer-Schlacht geht aber weiter: Abstimmungsplakat der Befürworter des AHV-Steuer-Deals.

Die Schweiz hat am Sonntag zweimal gewonnen, die Steuer-Schlacht geht aber weiter: Abstimmungsplakat der Befürworter des AHV-Steuer-Deals. Bild: Keystone

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Bundespräsident Ueli Maurer konnte sich gestern freuen: Jetzt hat nicht mehr der Bund ein Problem mit den Unternehmenssteuern – sondern die Kantone. Die Schweiz dürfte von internationalen grauen Listen verschwinden, nachdem 66,4 Prozent der Stimmberechtigten die AHV-Steuer-Vorlage angenommen haben. Diese werde der Bundesrat auf das nächste Jahr in Kraft setzen, sagte Maurer in Bern. Die Reform ersetzt international umstrittene Privilegien für multinationale Firmen durch Abzüge für Forschung, zudem erhält die AHV Zusatzeinnahmen von 2 Milliarden Franken. Das Resultat ist deutlicher, als Maurer erwartete, ein Ja aber hatte sich während des Abstimmungskampfs abgezeichnet.

Unter den Kantonen hingegen tut sich ein neuer Steuergraben auf. Dieser zeigte sich gestern in gegenläufigen Resultaten bei kantonalen Urnengängen. In Genf haben 58 Prozent der Stimmberechtigten die dortige Umsetzung der Bundesvorlage angenommen. Auf der einen Seite werden die Krankenkassenprämien stärker verbilligt und die familienergänzende Kinderbetreuung ausgebaut, auf der andern senkt der Kanton den Gewinnsteuersatz von über 24 auf 13,99 Prozent. Genf gesellt sich damit zu den Wirtschaftskantonen mit tiefen Sätzen zwischen 12 und 14 Prozent. Dazu gehören auch die Waadt, Basel-Stadt und die meisten Zentralschweizer Kantone. Von ihnen stammt das Gros des Gelds im nationalen Finanzausgleich.

Für Bundespräsident Ueli Maurer ist das Abstimmungsresultat ein positives Signal Richtung Brüssel. Video: sda

Das Hochsteuer-Mittelland

In Solothurn hingegen haben gestern 51 Prozent der Stimmbürger eine ähnliche Strategie verworfen. Regierung und Parlamentsmehrheit wollten den Satz von über 21 auf rund 13 Prozent reduzieren, um mehr Unternehmen anzulocken. Die SP kämpfte mit den Grünen gegen diese Pläne, unterstützt durch einzelne bürgerliche Gemeindevertreter. Sie setzten sich mit dem Argument durch, die Steuerausfälle von 86 Millionen Franken seien zu hoch und die sozialen Ausgleichsmassnahmen ungenügend. Solothurn bildet nun mit Bern und Aargau das Hochsteuer-Mittelland, das jährlich fast zwei Milliarden Franken aus dem Finanzausgleich erhält. Die Berner Stimmbürger haben jüngst eine Steuersenkung abgelehnt, im Aargau hat die Regierung selbst darauf verzichtet.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sieht sich in seiner Kritik am Paket aus Steuerreform und AHV-Finanzierung bestätigt: «Die SP lässt sich doppelt bezahlen, einmal auf Bundesebene und dann nochmals auf kantonaler Ebene.» Gelegenheit zur Opposition haben die Sozialdemokraten potenziell in den 20 Kantonen, die ihre kantonale Umsetzung noch vor sich haben, darunter Zürich: Dort bekämpft die SP mit den Grünen die Vorlage, obwohl der effektive Maximalsatz im Vergleich mit anderen Kantonen nur geringfügig von 21,15 auf 18,19 Prozent sinken soll.

Die Abstimmung wird im September stattfinden. Die SP will auch auf nationaler Ebene Kapital schlagen aus dem Abstimmungssonntag. Parteipräsident Christian Levrat kündigte in der «SonntagsZeitung» eine Volksinitiative an, die den Kantonen einen Mindeststeuersatz vorschreiben soll. Eine Höhe nannte er nicht; bei der Beratung der Steuerreform hatte die SP eine Limite von 16 Prozent eingebracht. Bitter für die Grünen ist, dass sie wohl auf nationaler Ebene das Referendum gegen die Steuervorlage ergriffen haben, sich nun aber die SP als oberste Kämpferin für Gerechtigkeit verkaufen kann.

Für SP-Parteipräsident Levrat ist das Ja zur AHV-Steuervorlage ein erster Schritt. Video: sda

Den Eindruck bestärkt ein Überraschungssieg in Basel, wo die Jungsozialisten eine Mehrheit für eine Steuererhöhung auf Einkommen über 200 000 Franken erhielten. Tamara Funiciello hält das für einen Entscheid mit Signalwirkung. «Die Revolution ist nahe, die Leute haben die Nase voll», sagt die Präsidentin der Juso Schweiz. Eine Mindeststeuer für Firmen, wie sie die SP plant, ziele in die richtige Richtung. Doch wichtiger ist Funiciello die 99-Prozent-Initiative, die zur Prüfung der Unterschriften bei der Bundeskanzlei hängig ist: Sie verlangt, dass Kapitaleinkünfte 50 Prozent höher besteuert werden als Löhne.

«Bogen nicht überspannen»

Bundespräsident Maurer mahnt, das reichste Prozent der Bevölkerung zahle heute 43 Prozent der Bundessteuern: «Da haben wir schon eine Reichtumssteuer, diesen Bogen sollten wir nicht überspannen.» Ein Mindeststeuersatz für Firmen sei bei der Steuervorlage bereits diskutiert worden. «Die Kantone wollen das nicht, sondern einen gewissen Wettbewerb», sagt der SVP-Bundesrat. Die Solothurner Vorlage sei gescheitert, weil sie «sehr, sehr ehrgeizig» gewesen sei.

Auch Kurt Fluri, Solothurner FDP-Nationalrat, lehnt einen Mindeststeuersatz ab. Er befürchtet, sein Kanton werde unter dem Abstimmungsergebnis leiden. «Die Solothurner Bevölkerung ist ängstlich. Sie ist nicht gern an der Spitze, sondern lieber ein bisschen schlechter als das Mittelmass», sagt Fluri. Wenn die Kantonsregierung nun rasch eine neue Vorlage präsentieren will, stehe als Kompromiss ein Satz von 16 Prozent im Raum. Sein Kanton werde damit «tendenziell abgehängt», sagt Fluri. Das stärke die Position der reichen Kantone, die weniger in den Finanzausgleich zahlen wollen.

Wirtschaftsvertreter begrüssten gestern das Ja zur AHV-Steuer-Vorlage, hielten sich aber auffällig zurück mit Forderungen nach weiteren Schritten. Im Parlament hängig sind zwei Vorlagen zur Abschaffung der Stempelsteuer, die 2 Milliarden Franken einbringt. Für Ueli Maurer sind die nicht dringlich: «Jetzt können wir uns Zeit lassen für eine Lagebeurteilung.» Der Bundeshaushalt sei ausgeglichen mit der Steuervorlage und der Abschaffung der Heiratsstrafe, die 1 Milliarde Franken kosten wird. «Neue Steuermassnahmen würden wahrscheinlich ein Sparprogramm bedingen», so Maurer. Deren Mehrheitsfähigkeit ist mit dem gestrigen Abstimmungssonntag sicher nicht gestiegen.

Erstellt: 20.05.2019, 07:07 Uhr

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